Urteile und Entscheidungen im Strafrecht
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Anwalt für Strafrecht: Handeltreibende mit BtM
In seinem Beschluss vom 23. Februar 2022 musste sich der Bundesgerichtshof (2 StR 444/21) mit der Strafzumessung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beschäftigen. Das Landgericht Aachen hatte es zuvor als strafschärfend bewertet, dass die gehandelten Drogen in den Verkehr geraten sind. Der Bundesgerichtshof stellt jedoch klar, dass es zu den regelmäßigen Umständen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gehört, dass die Drogen zu einem großen Teil oder vollständig in den Verkehr kommen. Daher kann diese Tatsache nicht als Strafschärfungsgrund dienen.
Anwalt für Strafrecht: Erwerb von Betäubungsmitteln
Mit dem Erwerb von Betäubungsmitteln hat sich der Bundesgerichtshof (3 StR 416/21) in seinem Beschluss vom 11. Januar 2022 auseinandergesetzt. Das Landgericht Koblenz verurteilte den Angeklagten unter anderem wegen des Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten. Im vorliegenden Fall bestellte der Angeklagte Amphetamine über eine Internetseite und versuchte, diese vergeblich abzubestellen, nachdem bei ihm Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Die Sendung wurde dann von der Polizei im Postverteilungszentrum gestoppt. Der Bundesgerichtshof sieht darin jedoch keinen Erwerb von Betäubungsmitteln. Demnach setzt dieser voraus, dass der Täter die eigene tatsächliche Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel hat, was vorliegend nicht der Fall ist. Stattdessen wurden die Amphetamine bereits vorher im Postverteilungszentrum gestoppt, sodass der Angeklagte zu keinem Zeitpunkt über diese verfügen konnte.
Anwalt für Strafrecht: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
In seinem Beschluss vom 25. November 2020 musste sich der Bundesgerichtshof (5 StR 534/19) mit der Frage beschäftigen, was eine nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln darstellt. Der Angeklagte im hiesigen Fall züchtete in seiner Wohnung 60 Cannabispflanzen, die er gewinnerbringend weiterverkaufte. Das Landgericht Braunschweig, welches sich mit dem Fall beschäftigte, verurteilte den Angeklagten dafür wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und verneinte, dass dabei eine nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln vorlag. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist das Landgericht dabei jedoch von einem unzutreffenden rechtlichen Ansatz ausgegangen. Demnach kommt es bei der Frage, ob eine nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln vorliegt, auf den Umfang des geplanten Umsatzes an, auf den die Aufzucht gerichtet ist. Das Landgericht stellte stattdessen auf die verwahrte Menge an Marihuana ab und hat somit außer Acht gelassen, dass Umstände im hiesigen Fall darauf hindeuten, dass Handel mit einer nicht geringen Menge Marihuana getrieben werden sollte.
Anwalt für Strafrecht: Totschlag
In seinem Beschluss vom 23. März 2022 hat sich der Bundesgerichtshof (6 StR 343/21) mit dem bedingten Tötungsvorsatz beschäftigt. Im vorliegenden Fall würgte der Angeklagte die Geschädigte etwa zwei Minuten in Folge eines Streits, bis er durch einen Zeugen von ihr getrennt wurde. Das Landgericht Bamberg stellte eine gefährliche Körperverletzung fest und verneinte einen bedingten Tötungsvorsatz, da sich der Angeklagte nicht mit dem Tod seiner Frau abfand und diesem auch nicht gleichgültig gegenüber stand. Außerdem lag keine konkrete Lebensgefahr vor. Der Bundesgerichtshof stimmte dem zu und stellte fest, dass vorliegend eine Gesamtschau der bedeutsamen objektiven und subjektiven Tatumstände vorgenommen wurde. Außerdem weist es darauf hin, dass die Geschädigte das Bindeglied zwischen dem Angeklagten und dem gemeinsamen Sohn war und der Angeklagte dem Tod der Geschädigten somit nicht gleichgültig gegenüber stand.
Anwalt für Strafrecht: Brandstiftung
In seinem Beschluss vom 27. Oktober 2021 hat sich der Bundesgerichtshof (2 StR 203/21) mit der schweren Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 Nr. 3 StGB auseinandergesetzt. Im hiesigen, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Sachverhalt zündete der Angeklagte in der Nacht einen sich in dem Lagerraum eines Hotels befindlichen Müllcontainer an. Der Brand konnte später von der Feuerwehr gelöscht werden, jedoch entstand ein Schaden von 68.000,00 EUR. Außerdem befanden sich über der Lagerhalle Hotelzimmer, es kam aber zu keiner konkreten Gefährdung der Gesundheit von Hotelgästen. Der Angeklagte wurde daraufhin vom Landgericht Bonn wegen Brandstiftung verurteilt. Der Bundesgerichtshof weist jedoch darauf hin, dass auch eine schwere Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 Nr. 3 StGB in Betracht kommt. Voraussetzung dafür ist, dass die Brandstiftung zu einem Zeitpunkt begangen wird, an dem sich üblicherweise Menschen in dem Objekt aufhalten. Vorliegend stand die Tür der Lagerhalle offen und diese war beleuchtet, was auf eine Nutzung auch in der Nacht schließen lässt. Die Anforderung an die schwere Brandstiftung dürfen aufgrund der hohen Strafdrohung jedoch nicht zu gering gehalten werden.
Anwalt für Strafrecht: Betrug
In seinem Beschluss vom 8. Dezember 2021 hat sich der Bundesgerichtshof (5 StR 236/21) mit dem Betrug gem. § 263 Strafgesetzbuch (StGB) auseinandergesetzt. Im vorliegenden Sachverhalt schloss der Angeklagte mehrere Lebensversicherungen ab, um danach seinen Tod vorzutäuschen und anschließend mit seiner Frau in die USA auszuwandern. Nachdem dieser ein Bootsunglück vortäuschte, versteckte sich der Angeklagte bei seiner Mutter und wurde dort bei einer Hausdurchsuchung aufgefunden. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes muss hier ein Eingehungsbetrug geprüft werden. Zwar hob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung in einem ähnlichen Fall auf, der Bundesgerichtshof weist jedoch darauf hin, dass die Möglichkeit eines Eingehungsbetruges nicht grundsätzlich ausgeschlossen wurde, sondern lediglich die nicht hinreichende Feststellung des Vermögensschadens gerügt wurde. Das Landgericht hätte somit nach Auffassung des Bundesgerichtshofes näher prüfen müssen, ob bereits der Abschluss einer Lebensversicherung einen Eingehungsbetrug gem. § 263 StGB darstellt.
Anwalt für Strafrecht: Minder schwerer Fall des Totschlags
In seinem Beschluss vom 23. März 2021 musste sich der Bundesgerichtshof (1 StR 52/21) mit dem minder schweren Fall des Totschlags nach § 213 StGB auseinandersetzen. Im vorliegenden Fall führten der Angeklagte und die Geschädigte eine Ehe mit vielen Unterbrechungen, wobei die Geschädigte häufig mit Eifersucht zu kämpfen hatte. Als sie dem Angeklagten mal wieder vorwarf, ihr fremdgegangen zu sein, stach er ihr mit einem Küchenmesser in den Oberschenkel. Der Angeklagte verständigte noch den Notruf, jedoch verstarb die Geschädigte später im Krankenhaus. Vom Landgericht Kempten wurde der Angeklagte daraufhin wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob diese Urteil jedoch auf, da es die Verneinung des minder schweren Totschlags nach § 213 2. Alt. StGB hier nicht für tragfähig hält. Demnach müssen die schweren Umstände der Ehe und die daraus resultierende psychische Belastung als strafmildernd angesehen werden.
Anwalt für Strafrecht: Mord
Der Bundesgerichtshof (4 StR 356/21) musste sich in seinem Beschluss vom 30. März 2022 mit der Verdeckungsabsicht beim Mord beschäftigen. Im hiesigen Sachverhalt suchte der Angeklagte eine von ihm schon öfters besuchte Prostituierte auf und hatte mit ihr in dem Wissen, nicht bezahlen zu können, Geschlechtsverkehr. Als sie von ihm das Geld verlangte und anfing laut zu werden, bekam der Angeklagte Angst, dass andere Leute sie hören könnten. Daraufhin fing er an, die Geschädigte zu würgen, sodass diese aufgrund einer durch das Würgen verursachten zentralen Lähmung verstarb. Das Landgericht Dortmund verurteilte den Angeklagten wegen Mordes. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes, lag eine Verdeckungsabsicht nach den vorliegenden Feststellungen jedoch nicht vor. Demnach ist es nicht vereinbar, wenn der Täter wie vorliegend mit bedingtem Tötungsvorsatz handelt, den erstrebten Verdeckungserfolg aber nur durch den Tod der Geschädigten für möglich hält. Es schließen sich der zielgerichtete Wille, eine Straftat durch Tötung zu begehen, und die bloße Billigung dieser gegenseitig aus.
Anwalt für Strafrecht: Notwehr
Mit der Frage, ob eine Notwehrlage vorliegt und der Angriff damit durch die Notwehr gerechtfertigt ist, musste sich der Bundesgerichtshof (2 StR 337/21) in seinem Beschluss vom 24. November 2021 beschäftigen. Im hiesigen Sachverhalt kam es zu einem Streit zwischen dem Angeklagten und seinem Halbbruder. Als eine Zeugin die Beiden durch eine Tür trennte, machte der Angeklagte diese mit einem Messer in der Hand haltend wieder auf. Der Geschädigte lief dann auf den Angeklagten zu, woraufhin der Angeklagte dem Geschädigten mit dem Messer in den Bauchraum stach. Das Landgericht Bonn wertete dies als gefährliche Körperverletzung und verneinte eine Notwehr mit der Begründung, dass die Notwehrlage nach dem Schließen der Tür bereits beendet war. Der Bundesgerichtshof stellt jedoch fest, dass die Entstehung einer neuen Notwehrlage nach dem Öffnen der Tür nicht auszuschließen ist und verweist die Sache zu neuer Verhandlung.
Anwalt für Strafrecht: Totschlag
Mit der Schuldfähigkeit und der davon beeinflussten Prüfung der Notwehrüberschreitung musste sich der Bundesgerichtshof (5 StR 99/22) in seinem Beschluss vom 12. Mai 2022 beschäftigen. Im hiesigen, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Sachverhalt schoss der alkoholabhängige Angeklagte auf sich in seinem Haus befindende Einbrecher, die gerade dabei waren, zu flüchten, und tötete dadurch einen der Beiden. Das Landgericht prüfte die Voraussetzungen einer Notwehrüberschreitung nicht ausdrücklich und verhängte aus dem Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes sind jedoch die Feststellungen zum § 21 StGB fehlerhaft. Durch die Alkoholabhängigkeit des Angeklagten kommt eine Verminderung der Steuerungsfähigkeit in Frage, sowie in Folge dieser eine Notwehrüberschreitung gem. § 33 StGB.