Anwalt für Strafrecht: Strafzumessung

Wird mit Betäubungsmitteln Handel getrieben, so darf der Umstand, dass der Angeklagte mit einer anderen Person in Mittäterschaft gehandelt hat, nicht pauschal strafschärfend berücksichtigt werden.

In seinem Beschluss vom 5. April 2016 - 3 StR 428/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass die pauschale Behauptung, eine Mittäterschaft wirke für den Angeklagten strafschärfend, fehlerhaft ist. Zwar könne die Beteiligung mehrerer Personen an einer Straftat im Rahmen der Strafzumessung grundsätzlich zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden. Allerdings gelte dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt, da allein der Umstand des mittäterschaftlichen Handelns noch nichts über das Maß der Tatschuld des einzelnen Beteiligten aussage. Das Zusammenwirken mit einer anderen Person kann nach den Ausführungen des BGH im Einzelfall sogar zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt werden, etwa wenn der Tatbeitrag des anderen Beteiligten den Beitrag des Angeklagten in einem milderen Licht erscheinen lasse. Deshalb verstößt die pauschal strafschärfende Bewertung der Mittäterschaft gegen § 46 Abs. 3 StGB, nach dem Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt werden dürfen. Damit hob der BGH das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach auf, durch das der Angeklagte wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war.

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