Anwalt für Strafrecht: Berufsverbot

Bei der Beurteilung, ob ein Berufsverbot zu verhängen ist, hat das Gericht zu beachten, wie lange der Beschuldigte in seinem Beruf beschäftigt war und wie er diesen ausgeübt hat.

Ein Berufsverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, mit dem die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung geschützt werden soll. Es darf nur dann verhängt werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Beschuldige auch in Zukunft den Beruf, dessen Ausübung ihm verboten werden soll, zur Verübung erheblicher Straftaten missbrauchen wird. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Gesamtwürdigung des Beschuldigten und seiner Taten den Richter zu der Überzeugung führt, dass die Wahrscheinlichkeit künftiger ähnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Beschuldigten besteht. Der Beschuldigte in dem, dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 2018 (1 StR 418/18) zugrunde liegenden Sachverhalt, war Pfleger in einem Krankenhaus. Er versetzte die Betroffene mittels Narkosemittel in einen Zustand der Bewusstlosigkeit, um sich an ihr sexuell zu vergehen, was er auch tat. Im Anschluss hieran verhängte das Landgericht ein Berufsverbot in Höhe von fünf Jahren. Dem BGH stellts sich die Frage, welche Anforderungen an die Gefahrenprognose zu stellen sind. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs wäre die Entscheidung des Landgerichts gerechtfertigt gewesen, wenn es bei der Gefahrenprognose in den Blick genommen hätte, inwiefern der Beschuldigte langjährig als Krankenpfleger beschäftigt war und im Übrigen seinen Beruf ausgeübt hat.

Zurück

Alle weiteren Urteile und Entscheidungen finden Sie unter diesem Link.

Mit Hilfe der Suchfunktion können Sie die Urteile und Entscheidungen einschränken.