Anwalt für Strafrecht: Urkundenfälschung

Brief- und Postpaketmarken der Deutschen Post AG sind Urkunden im Sinne einer Urkundenfälschung.

Eine Urkunde, im Sinne einer Urkundenfälschung, ist eine durch Augenschein wahrnehmbare und für eine gewisse Dauer verkörperte Erklärung, die ihren Aussteller als Garanten erkennen lässt und zum Beweis im Rechtverkehr geeignet und bestimmt ist. Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Beschluss vom 30. Januar 2019 (4 StR 385/18) mit der Frage auseinanderzusetzten, ob es sich bei Briefmarken um Urkunden handelt. Der Beschuldigte versandte gefälschte Frankaturware und half einem Dritten dabei, diese zu versenden. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs machte sich der Beschuldigte im Rahmen dessen wegen Urkundenfälschung strafbar. Brief- und Postpaketmarken der Deutschen Post AG sind Urkunden im Sinne einer Urkundenfälschung. Sie verkörpern als Inhaberpapiere einen Anspruch auf Beförderung der Postsendung um Umfang des aufgedruckten Werts und perpetuieren insoweit zu Beweiszwecken einen entsprechende Gedankenerklärung des Ausstellers.

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