Anwalt für Strafrecht: Faires Verfahren beim Verhängen einer Bewährungsauflage

Das Verhängen von Sozialstunden durch das Gericht nach einer Verständigung mit dem Beschuldigten verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn der Beschuldigte im Rahmen der Verständigung nicht auf die Möglichkeit von deren Verhängung hingewiesen wurde.

Die Verhängung einer Bewährungsauflage kann im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn sie gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstößt. Die Verhängung einer Bewährungsauflage verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn der Beschuldigte und das Gericht im Rahmen einer Verständigung gem. §257c StPO die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung vereinbaren und der Beschuldigte nicht auf die in Betracht kommenden Bewährungsauflagen hingewiesen wird. In seinem Beschluss vom 11. September 2014 – 4 StR 148/14 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob das Verhängen von Sozialstunden rechtmäßig ist, wenn der Beschuldigte bei der vorangegangenen Vereinbarung nicht darauf hingewiesen wurde, dass diese verhängt werden können. Vorliegend verhängte das Landgericht eine Bewährungsauflage von 150 Sozialstunden. Zuvor hatte das Gericht eine Verständigung mit dem Beschuldigten getroffen, wonach seine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Auf eventuelle Bewährungsauflagen wurde der Beschuldigte jedoch nicht hingewiesen. Der Bundesgerichtshof erklärte das Verhängen der 150 Sozialstunden für rechtswidrig. Bei Vereinbarung der Bewährung zwischen dem Beschuldigten und dem Gericht hätte der Beschuldigte auf die in Betracht kommenden Bewährungsauflagen hingewiesen werden müssen. Die Bewährungsauflagen dienen der Unrechtswiedergutmachung und sind Voraussetzung für die Strafaussetzung weshalb der Beschuldigte von diesen Kenntnis zu erlangen hat. Somit verstößt die Verhängung der Sozialstunden gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.

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