Anwalt für Strafrecht: Notwendige Verteidigung

Ein Verbrechen wird dem Beschuldigten auch dann zur Last gelegt, wenn wegen eines solchen (lediglich) ermittelt wird.

Nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Ein Verbrechen wird einem Beschuldigten jedenfalls dann zur Last gelegt, wenn dem Beschuldigten förmlich, also in der Anklageschrift, dem Eröffnungsbeschluss oder einer Nachtragsanklage ein Verbrechen i.S.d. § 12 StGB „zur Last gelegt wird“. In dem Beschluss vom 11. März 2020 (25 Qs 855 Js 81720/19) setzte sich das Landgericht Magdeburg mit der Frage auseinander, ob dem Beschuldigten ein Verbrechen auch dann zur Last gelegt, wenn wegen eines solchen lediglich ermittelt wird. Vorliegend wurde gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ein Ermittlungsverfahren geführt, eine Anklageschrift war aber noch nicht zugestellt worden. Der Antrag des Beschuldigten auf einen Pflichtverteidiger war vom Amtsgericht daher abgelehnt worden. Das Landgericht Magdeburg führte in seiner Entscheidung jedoch aus, dass dem Beschuldigten auch bereits im Stadium des Ermittlungsverfahrens ein Verbrechen zur Last gelegt wird, wenn wegen eines solchen lediglich ermittelt wird. Da vorliegend jedenfalls auch wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) ermittelt wurde, das aufgrund der angeordneten Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr ein Verbrechen darstellt, seien die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung erfüllt. Dem Beschuldigten sei daher ein Pflichtverteidiger beizuordnen.

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