Anwalt für Strafrecht: Gemeinschädliche Sachbeschädigung
Wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung macht sich ein Beschuldigter strafbar, welcher rechtswidrig das Erscheinungsbild von Gegenständen, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört. Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem Urteil vom 6. Juni 2001 (2 StR 136/01) mit der Frage, welche Anforderungen an die Änderung des Erscheinungsbilds eines entsprechenden Gegenstandes zu stellen sind. Der Beschuldigte in dem, dem Urteil des BGHs zugrunde liegenden Sachverhalt, beschmierte eine öffentliche Unterführung mittels eines nicht abwaschbaren Filzstiftes mit der Aufschrift „B benutzt Nazimethoden gegen erwerbsunfähige Sozialhilfeempfänger !!!“. Das Landgericht verurteilte den Beschuldigten im Zuge dessen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung. Dem schloss sich der BGH nicht an und führte aus, das Verhalten des Beschuldigten erfülle nicht den Tatbestand der gemeinschädlichen Sachbeschädigung, da die Beschädigung der Unterführung durch den Schriftzug deren dem öffentlichen Nutzen dienende Funktion nicht beeinträchtigte.
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