Urteile und Entscheidungen im Strafrecht

In seinem Beschluss vom 25. November 2020 musste sich der Bundesgerichtshof (5 StR 534/19) mit der Frage beschäftigen, was eine nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln darstellt. Der Angeklagte im hiesigen Fall züchtete in seiner Wohnung 60 Cannabispflanzen, die er gewinnerbringend weiterverkaufte. Das Landgericht Braunschweig, welches sich mit dem Fall beschäftigte, verurteilte den Angeklagten dafür wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und verneinte, dass dabei eine nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln vorlag. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist das Landgericht dabei jedoch von einem unzutreffenden rechtlichen Ansatz ausgegangen. Demnach kommt es bei der Frage, ob eine nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln vorliegt, auf den Umfang des geplanten Umsatzes an, auf den die Aufzucht gerichtet ist. Das Landgericht stellte stattdessen auf die verwahrte Menge an Marihuana ab und hat somit außer Acht gelassen, dass Umstände im hiesigen Fall darauf hindeuten, dass Handel mit einer nicht geringen Menge Marihuana getrieben werden sollte.

In seinem Beschluss vom 23. September 2021 hat sich der Bundesgerichtshof (3 StR 285/21) mit der Tatbeteiligung an einer Kurierfahrt bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln beschäftigt. In dem, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Sachverhalt fuhr der Angeklagte als Beifahrer in einem Fahrzeug mit, dass mehrere Kilo Betäubungsmittel transportiere, wovon der Angeklagte wusste. Das Landgericht Krefeld verurteilte ihn dafür wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs liegt eine Strafbarkeit des Angeklagten jedoch nicht vor. Der Angeklagte hatte zwar Kenntnis von den Betäubungsmitteln, es ergibt sich aber nicht, dass dieser einen Tatbeitrag leistete. Für eine Tatbeteiligung bedarf es stets eines Tatbeitrages, sodass eine bloße Mitfahrt keine Strafbarkeit begründet.

Wer mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, wird gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Wenn eine Person dazu lediglich Beihilfe im Sinne des § 27 Strafgesetzbuch (StGB) leistet, den Täter bei der Begehung der Straftat also nur als Gehilfe unterstützt, ist die Strafe für den Gehilfen nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern. Das Mindestmaß der Freiheitsstrafe liegt dann nur noch bei drei Monaten. In seinem Beschluss vom 13. April 2021 (4 StR 506/20) musste der Bundesgerichtshof beurteilen, ob das Verhalten eines Drogenkuriers lediglich eine Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben darstellt oder ob er als Mittäter bestraft werden soll. Der Angeklagte hatte als Fahrer eines Pkw wissentlich und willentlich 3.494,4 Gramm Marihuana aus der Tschechischen Republik nach Deutschland verbracht. Das mitgeführte Marihuana diente entsprechend eines gemeinsamen Tatplans des Angeklagten und zweier gesondert verfolgter Personen dem gewinnbringenden Weiterverkauf in Deutschland. Der Bundesgerichtshof führte aus, dass die Annahme eines täterschaftlichen Handelns vorliegend nicht belegt ist und lediglich eine Beihilfe des Angeklagten zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tragfähig begründet. Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme sei darauf abzustellen, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des auf Umsatz gerichteten Gesamtgeschäfts zukommt. Maßgeblich seien insoweit insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu. Hieran gemessen sei eine mittäterschaftliche Begehung nicht beweiswürdigend unterlegt. Weder das vom Landgericht zur Begründung mittäterschaftlichen Handelns herangezogene Interesse des Angeklagten an einer Gewinnerzielung, noch seine Risikobereitschaft aufgrund der Einfuhr der Betäubungsmittel, noch die Investition von Zeit und Fahrtgeld vermögen über die Einfuhr hinaus eine Einbindung des Angeklagten in das Handelsgeschäft zu belegen.

Die Feststellung, ob ein Beschuldigter für ihn günstig Teilnehmer oder Täter eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist, ist in wertender Betrachtung nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung umfasst sind, zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zu ihr sein. Im Rahmen dessen setzte sich der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 15. Oktober 2020 (1 StR 331/20) damit auseinander, ob ein Betäubungsmittelkurier regelmäßig Täter eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist. Der Beschuldigte checkte in einem Hotel ein, fuhr anschließend zu einem Bahnhof und holte dort einen Karton mit 9.688 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 17,12 ab. Im Anschluss fuhr der Beschuldigte zurück zum Hotel. Dort übergab der Beschuldigte kurz nach 18.00 Uhr die Betäubungsmittel einem Dritten. Nach Auffassung des BGHs machte sich der Beschuldigte im Zuge dessen lediglich wegen Beihilfe zum unterlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln strafbar. Beschränkt sich - wie regelmäßig bei einem Kurier - die Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es maßgeblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts zukommt. Erschöpft sich die Tätigkeit im bloßen Transport von Betäubungsmitteln, ist regelmäßig von einer untergeordneten Bedeutung auszugehen.