Urteile und Entscheidungen im Strafrecht

Für den Versuch einer Straftat muss der Beschuldigte nach seiner Vorstellung von der Tat, unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestands ansetzen. Es genügt, dass der Beschuldigte solche Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfüllung eines Merkmals des Tatbestands vorgelagert sind und unmittelbar in die straftatbestandliche Handlung einmünden. Bei dem Versuch der Fälschung von Zahlungskarten muss sich das unmittelbare Ansetzten auf die Fälschungshandlung, somit auf das Übertragen der zuvor ausgespähten Kartendaten auf die Kartendublette beziehen. In seinem Beschluss vom 29. Januar 2014 (1 StR 654/13) stellte sich dem Bundesgerichtshof die Frage, ob das Ausspähen von Kartendaten und Pins mittels „Skimming“ bereits ein unmittelbares Ansetzen zur Fälschung von Zahlungskarten darstellt. Der Beschuldigte war Teil einer Bande, welche sich gebildet hatte um Zahlungskarten mit Garantiefunktion zu fälschen. Im Rahmen dessen brachte der Beschuldigte Kameras und Kartenlesegeräte an Geldautomaten an, um verwendete Pins auszuspähen und die Daten auf den Magnetstreifen der Karten auszulesen. Dieser Vorgang wird als „Skimming“ bezeichnet. Die ausgespähten Daten sollten anschließend auf Kartendubletten übertragen werden. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs genügt alleine das Skimming noch nicht für ein unmittelbares Ansetzen zur Fälschung von Zahlungskarten. Bei der Fälschung von Zahlungskarten muss das unmittelbare Ansetzen auf die Fälschungshandlung und somit auf das Übertragen der zuvor ausgespähten Kartendaten auf die Kartendublette bezogen werden. Deshalb genügt allein das Anbringen von Skimming-Gerätschaften und das Ausspähen von Kartendaten noch nicht, um ein unmittelbares Ansetzen zum Nachmachen von Zahlungskarten zu begründen.

Bei einem Betrug muss der Beschuldigte den Betroffenen täuschen. Eine Täuschung ist jede Einwirkung des Beschuldigten auf die Vorstellung des Getäuschten, die geeignet und dazu bestimmt ist, beim Adressaten der Erklärung eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen. Sie besteht in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen. Welchen Erklärungswert eine konkludent abgegebene Äußerung besitzt, beurteilt sich nach dem Empfängerhorizont und der Verkehrsanschauung. Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem Beschluss vom 12. Februar 2015 (2 StR 109/14) mit der Frage, welchen Erklärungsgehalt die Abgabe von Rezepten durch einen Apotheker an eine Krankenkasse, zur Kostenerstattung, zukommt. Der Beschuldigte Apotheker ließ sich von einer Krankenkasse im Rahmen einer Sammelabrechnung Geld für Arzneimittelverkäufe auszahlen, welche nie getätigt wurden. Dies erreichte der Beschuldigte, indem er gefälschte Rezepte bei der Krankenkasse einreichte. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs liegt hierin eine Täuschung durch den Beschuldigten. Bei Abgabe der Abrechnungen erklärte der Beschuldigte stillschweigend, dass er bestehende sozialrechtliche Erstattungsansprüche nur für tatsächlich durchgeführte Verkäufe geltend macht. Die entsprechende Erklärung war insofern falsch, als die eingereichten Rezepte gefälscht waren und ohne Arzneimittelabgabe zur Abrechnung eingereicht wurden.

Beeinflusst ein Wetteilnehmer den Gegenstand eines Wettvertrags zu seinen Gunsten, so begeht er einen Betrug, wenn er diesen Umstand bei Abschluss des Vertrages verschweigt. Dem Vertragsangebot kann eine stillschweigende Erklärung entnommen werden, dass der Wettteilnehmer die Geschäftsgrundlage der Wette nicht durch eine rechtwidrige Manipulation verändert hat. In dem, dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. März 2014 (4 StR 479/13) zugrunde liegenden Sachverhalt erhielt der Beschuldigte einen Tipp, eine bestimmte Wette abzuschließen. Im Anschluss daran hatte sich der Bundesgerichtshof damit zu befassen, ob ein Wettbetrug vorliegt, wenn der Beschuldigte, ohne Kenntnis von der Manipulation, nach einem Tipp eine manipulierte Wette abschließt. Der Beschuldigte verkehrte in einem „Wettcafé“. Hier erhielt der Beschuldigte von unbekannter Seite einen Tipp, eine bestimmte Wette abzuschließen. Bei Abschluss der Wette ging er nicht mit Sicherheit davon aus, die Wette zu gewinnen. Nach Aussage des Bundesgerichtshofs verwirklichte der Beschuldigte hier keinen Betrug. Das Verhalten des Beschuldigten ist lediglich der straflose Versuch, einen Informationsvorsprung auszunutzen. Die Nutzung solcher Informationsvorsprünge ist Bestandteil des allgemeinen und straflosen Geschäftsrisikos bei Wetten. Weiterhin akzeptierte der Beschuldigte die für Wetten üblichen Unsicherheiten und überschritt somit nicht die wesentlichen Identitätsmerkmale einer Wette.

Für einen Betrug ist es erforderlich, dass eine Täuschung vorliegt. Getäuscht wird, wenn so auf die Vorstellung des Betroffenen eingewirkt hat, dass bei diesem Fehlvorstellungen über tatsächliche Gegebenheiten hervorgerufen werden. Die Einwirkung durch den Beschuldigten muss objektiv und subjektiv geeignet sein, eine entsprechende Fehlvorstellung hervorzurufen und kann in der Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen liegen. In seinem Urteil vom 5. März 2014 – 2 StR 616/12 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob eine Täuschung darin liegt, Kosten für einen Onlinedienst derart zu verschleiern, dass der Nutzer nicht auf diese aufmerksam wird. Vorliegend betrieb der Beschuldigte eine Website zur Planung von Reiserouten. Mit der Inanspruchnahme des Dienstes schloss der Benutzer ein Abonnement in Höhe von 59,95€ ab. Die Kosten für den Dienst konnte man zwar der Internetseite und den AGBs des Beschuldigten entnehmen, jedoch waren Hinweise auf diese Kosten an Stellen auf der Seite platziert, an welchen nicht mit einem Hinweis auf Kosten gerechnet wird. Weiterhin war die Gestaltung der Website darauf ausgerichtet, den Nutzer von den Hinweisen auf die Kosten für den Dienst abzulenken. Der BGH sah hierin eine Täuschung über die Entgeltlichkeit des Internetdienstes. Der Hinweis auf die Kosten in den AGBs der Website lässt die Annahme einer Täuschung nicht entfallen. Wenn bereits die eigentliche Website keinen deutlichen Hinweis auf die Kosten für deren Nutzung enthält, so muss der Nutzer nicht damit rechnen, in den AGBs auf die Kosten hingewiesen zu werden. Dass eine Täuschung durch den Betroffenen dadurch vermieden werden kann, dass dieser die Website und die AGBs sorgfältig prüft, lässt eine Täuschung auch nicht entfallen. Die Erkennbarkeit der Täuschungshandlung lässt eine Täuschungshandlung weder rechtlich entfallen, noch schließt sie eine Fehlvorstellung im Sinne einer Täuschung aus.