Urteile und Entscheidungen im Strafrecht

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Anwalt für Strafrecht: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Die Teilnahme an Treffen einer terroristischen Vereinigung und die Zusage, Geld und Waffen für Anschläge zu beschaffen, stellt sich als eine Unterstützungshandlung i.S.d. § 129a Abs. 5 StGB dar.

Wer eine Vereinigung unterstützt, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord, Totschlag, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Straftaten gegen die persönliche Freiheit zu begehen, macht sich gemäß § 129a Abs. 5 StGB strafbar und wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. In seiner Entscheidung vom 23. Juni 2020 (StB 17/20) musste sich der Bundesgerichtshof mit etwaigen Unterstützungshandlungen auseinandersetzen. In dem Fall soll der Mitbeschuldigte eine rechtsextremistisch ausgerichtete Vereinigung gegründet haben, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, Mord und Totschlag an Politikern, Asylsuchenden und Personen muslimischen Glaubens zu begehen. Der Beschuldigte soll diese Vereinigung unter anderem durch seine Teilnahme an Treffen und die Zusage, Geld und Waffen für Anschläge zu beschaffen, unterstützt haben. Bei einer Wohnungsdurchsuchung waren bei dem Beschuldigten neben einer Einzelladerwaffe mit Munition auch ein Bargeldbetrag von 1.050 € aufgefunden und sichergestellt worden. Gegen die Beschlagnahme des Bargelds richtete sich die Beschwerde des Beschuldigten. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sei das Bargeld zu Recht beschlagnahmt worden, da der Beschuldigte der ihm zur Last gelegten Tat dringend verdächtig sei. Die Ermittlungen haben ergeben, dass der Beschuldigte, der bei einem Gruppentreffen die Besorgung von Waffen und das Beisteuern eines namhaften Geldbetrags hierfür zugesagt hatte, bei seinem Waffenlieferanten bereits eine sog. Kalaschnikow AK 47 mit passender Munition bestellt hatte. Das Verhalten des Beschuldigten stelle sich nach dem derzeitigen Ermittlungsstand jedenfalls als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 5 StGB dar.