Urteile und Entscheidungen im Strafrecht
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Anwalt für Strafrecht: Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland
In seinem Beschluss vom 5. Oktober 2022 hat sich der Bundesgerichtshof (StB 40/22) mit den Voraussetzungen für den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses beschäftigt. Gegen den Beschuldigten im hiesigen Fall wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland geführt und daher eine Durchsuchung der Person, der Wohnung und des Kraftfahrzeugs durchgeführt. Das eingelegte Rechtsmittel des Beschuldigten blieb erfolglos. Der Bundesgerichtshof erklärt in seinem Beschluss, dass für die Zulässigkeit einer Durchsuchung der auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist, genügt und kein hinreichender Tatverdacht nötig ist. Ein Behördenzeugnis, wie es im vorliegenden Fall vorliegt, kann diesen konkreten Verdacht begründen.
Anwalt für Strafrecht: Bildung einer terroristischen Vereinigung
Wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung macht sich ein Beschuldigter strafbar, welcher eine entsprechende Vereinigung gründet. Gründer sind solche Personen, die den Gründungsakt führend und richtungsweisend bewirken. Im Zuge dessen stellte sich dem Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 3. September 2020 (AK 27/20) die Frage, ob ein Beschuldigter nur dann Gründer ist, wenn er eine organisatorische Führungsrolle innehat. Der Beschuldigte ist der Bildung einer terroristischen Vereinigung dringend verdächtig. Der Beschuldigte gehört der rechtsextremistischen Szene an. Er kam mit Dritten überein, sich auf unbestimmte Zeit zu der „Gruppe“ zusammenzuschließen. Diese Personenvereinigung war darauf ausgerichtet, ihre rechtsextremistische Ideologie gewaltsam durch koordinierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens durchzusetzen. Der Beschuldigte war der „Kopf“ der Gruppe, der diese ins Leben rief, als treibende Kraft fungierte, die Treffen initiierte, die inhaltlichen Vorgaben machte, die Aufgaben zuwies und in allen wesentlichen Belangen das letzte Wort hatte. Im Zuge dessen führte der BGH aus, dass eine Gründerstellung keine organisatorische Führungsrolle voraussetzt. Vielmehr wird nur eine wesentliche Förderung der Gründung verlangt, also ein für das Zustandekommen der Vereinigung weiterführender und richtungsweisender Beitrag, auch wenn dieser im Verhältnis zu den Beiträgen anderer Gründer von untergeordneter Bedeutung ist.
Anwalt für Strafrecht: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Wer eine Vereinigung unterstützt, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord, Totschlag, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Straftaten gegen die persönliche Freiheit zu begehen, macht sich gemäß § 129a Abs. 5 StGB strafbar und wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. In seiner Entscheidung vom 23. Juni 2020 (StB 17/20) musste sich der Bundesgerichtshof mit etwaigen Unterstützungshandlungen auseinandersetzen. In dem Fall soll der Mitbeschuldigte eine rechtsextremistisch ausgerichtete Vereinigung gegründet haben, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, Mord und Totschlag an Politikern, Asylsuchenden und Personen muslimischen Glaubens zu begehen. Der Beschuldigte soll diese Vereinigung unter anderem durch seine Teilnahme an Treffen und die Zusage, Geld und Waffen für Anschläge zu beschaffen, unterstützt haben. Bei einer Wohnungsdurchsuchung waren bei dem Beschuldigten neben einer Einzelladerwaffe mit Munition auch ein Bargeldbetrag von 1.050 € aufgefunden und sichergestellt worden. Gegen die Beschlagnahme des Bargelds richtete sich die Beschwerde des Beschuldigten. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sei das Bargeld zu Recht beschlagnahmt worden, da der Beschuldigte der ihm zur Last gelegten Tat dringend verdächtig sei. Die Ermittlungen haben ergeben, dass der Beschuldigte, der bei einem Gruppentreffen die Besorgung von Waffen und das Beisteuern eines namhaften Geldbetrags hierfür zugesagt hatte, bei seinem Waffenlieferanten bereits eine sog. Kalaschnikow AK 47 mit passender Munition bestellt hatte. Das Verhalten des Beschuldigten stelle sich nach dem derzeitigen Ermittlungsstand jedenfalls als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 5 StGB dar.