Urteile und Entscheidungen im Strafrecht

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Anwalt für Strafrecht: Schwere Brandstiftung

Die teilweise Zerstörung eines zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes im Sinne einer schweren Brandstiftung ist gegeben, wenn dieses als mittelbare Folge einer Brandlegung zu Wohnzwecken unbrauchbar ist. Dies ist etwa bei einer erheblichen Verrußung der Fall.

Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem Beschluss vom 9. November 2020 (4 StR 626/19) damit, ob ein zu Wohnzwecken genutztes Gebäude bei erheblicher Verrußung im Sinne einer schweren Brandstiftung durch die Brandlegung teilweise zerstört ist. Wegen schwerer Brandstiftung macht sich ein Beschuldigter strafbar, welcher ein Gebäude, welches der Wohnung von Menschen dient, durch Brandlegung teilweise zerstört. Teilweisen Zerstören liegt bei einem gemischt genutzten Gebäude vor, wenn ein zum selbstständigen Gebrauch bestimmter, dem Wohnen dienender Teil des Gebäudes nach den allgemeinen an die teilweise Zerstörung zu stellenden Anforderungen durch die Brandlegung zum Wohnen unbrauchbar geworden ist. Der Beschuldigte in dem, dem Beschluss des BGHs zugrunde liegenden Sachverhalt, legte einen Brand im gewerblich genutzten Erdgeschoss eines Gebäudes. Der Rauch zog in das Obergeschoss, in dem sich eine vermietete und eine mietfrei überlassene Wohnung befanden. Durch den Rauch wurden die Wände beider Wohnungen stark verrußt. Die Bewohner konnten nicht mehr in ihre Wohnräume zurückkehren. Diese Räume waren wegen der starken Verschmutzungen renovierungsbedürftig. Nach Auffassung des BGHs waren die Wohnungen infolge der Verrußungen teilweise durch die Brandlegung zerstört. Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken ist auch dann gegeben, wenn die Unbrauchbarkeit mittelbar auf die Brandlegung zurückzuführen ist, etwa auf eine erhebliche Verrußung. Der Beschuldigte hatte sich somit wegen schwerer Brandstiftung strafbar gemacht.

Anwalt für Strafrecht: Besonders schwere Brandstiftung/Tätige Reue

Zugunsten des Beschuldigten finden die Vorschriften über tätige Reue entsprechend Anwendung, wenn er keinen Brand löscht jedoch eine tatbestandlich vorausgesetzte konkrete Gefahr beseitigt.

Zugunsten des Beschuldigten kann das Gericht bei Verwirklichung einer besonders schweren Brandstiftung die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder von der Strafe absehen, wenn der Beschuldigte freiwillig den Brand löscht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Hierbei handelt es sich um tätige Reue. Der Bundesgerichtshof befasste sich angesichts dessen in seinem Beschluss vom 27. Mai 2020 (1 StR 118/20) damit, ob tätige Reue auch dann vorliegt, wenn der Beschuldigte den Brand nicht löscht jedoch eine, dem Betroffenen ansonsten drohende, tatbestandsrelevante Gefahr beseitigt. Der Beschuldigte vereinbarte mit der Betroffenen sich gemeinsam das Leben zu nehmen. Hierfür zündete der Beschuldigte seinen Wohnwagen an. Das Feuer breitete sich unkontrollierbar aus. In dieser Situation beschloss der Beschuldigte, die Betroffene und sich zu retten. Trotz des in der beengten Räumlichkeit bereits stark ausgebreiteten Feuers gelang es dem Beschuldigten, das Fenster in der Front des Wohnwagens aufzuklappen, der Betroffenen durch dieses herauszuhelfen und sodann selbst zu entkommen. Das Landgericht lehnte eine Strafmilderung wegen tätiger Reue ab und verurteilte den Beschuldigten wegen besonders schwerer Brandstiftung. Nach Auffassung des BGHs lehnte das Landgericht tätige Reue unzutreffend ab. Zwar erfordert eine tätige Reue dem Wortlaut der Vorschrift nach ein freiwilliges Löschen des Brandes, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Angesichts der Beseitigung der konkreten Gefahr für das Leben der Betroffenen kommt vorliegend jedoch eine Strafmilderung in entsprechender Anwendung der Vorschriften über tätige Reue in Betracht.

Anwalt für Strafrecht: Schwere Brandstiftung

Ein Gebäude dient dann regelmäßig nicht mehr zur Wohnung von Menschen im Sinne einer schweren Brandstiftung, wenn es von seinen alleinigen Bewohnern in Brand gesetzt wird.

In seinem Beschluss vom 28. Juli 2020 (2 StR 594/19) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander zu setzten, ob ein von seinen Bewohnern angezündetes Haus noch der Wohnung von Menschen dient. Wegen schwerer Brandstiftung macht sich ein Beschuldigter strafbar, der ein Gebäude, welches der Wohnung von Menschen dient, in Brand setzt. Entscheidend ist hierbei die tatsächliche Nutzung des Gebäudes als Wohnung. Da die Zweckbestimmung „Dienen zur Wohnung“ nur ein tatsächliches Verhältnis umschreibt, kann diese ebenso tatsächlich wieder aufgehoben werden, wie sie begründet wurde und zwar auch durch den nur besitzberechtigten Fremdbesitzer. Der beschuldigte Ehemann in dem, dem Beschluss des BGHs zugrunde liegenden Sachverhalt, töte zuerst seine beiden Kinder und setzte anschließend zusammen mit seiner Ehefrau das gemeinsame Wohnhaus in Brand. Im Anschluss hieran versuchten beide Eheleute sich das Leben zu nehmen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts bestanden nach Auffassung des BGHs erhebliche Zweifel daran, dass das Haus noch der Wohnung von Menschen diente. Eine Aufgabe des Dienens zu dem genannten Zweck wird in der Regel anzunehmen sein, wenn das Gebäude von seinen alleinigen Bewohnern in Brand gesetzt wird.

Anwalt für Strafrecht: Versuchter Diebstahl

Versuchsbeginn bezüglich eines Diebstahls von Geld aus einem Geldautomaten kann dann vorliegen, wenn dieser nach dem Aufhebeln durch Einleiten eines Gasgemischs gesprengt werden soll. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn nach dem Tatplan des Beschuldigten ein nach dem ersten Angriff auf das Gehäuse des Automaten erst noch zu treffender eigenständiger Entschluss oder eine sonstige zeitliche Zäsur nicht vorliegt. 

Für den Versuchsbeginn beim Diebstahl reicht regelmäßig ein Angriff auf einen gewahrsamssichernden Schutzmechanismus aus, wenn sich für den Fall von dessen Überwindung der Beschuldigte nach seinem Tatplan ohne tatbestandsfremde Zwischenschritte, zeitliche Zäsur oder weitere eigenständige Willensbildung einen ungehinderten Zugriff auf die erwartete Beute vorstellt. Im Zuge dessen setzte sich der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 10. Juni 2020 (5 StR 635/19) damit auseinander, ob ein Beschuldigter beim Aufhebeln eines Geldautomaten, um anschließend ein explosives Gasgemisch in diesen einzuleiten, zu einem Diebstahl ansetzt. Die Beschuldigten kamen überein, Geldautomaten aufzusprengen und sich das darin vorgehaltene Bargeld zu verschaffen. Im Zuge dessen begaben sich die Beschuldigten in den Vorraum einer Bank und hebelten mit einem Stemmeisen das Bedienteil eines Geldautomaten auf. Sie erkannten, dass es sich bei diesem um ein neues Modell handelte, beidem ein Einleiten von Gas zur Sprengung des Tresors über das geöffnete Bedienteil nicht möglich war. Daraufhin brachen sie ihr Vorhaben ab. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs setzten die Beschuldigten im Sinne eines Versuchsbeginns unmittelbar zum Diebstahl an. Dies ist zumindest vorliegend der Fall, da die Beschuldigten unmittelbar an die gewaltsame Öffnung des Geldautomaten das Gasgemisch in diesen einleiten und zur Explosion bringen wollten, um an das darin erwartete Geld zu gelangen. Dies ist insbesondere der Fall, da nach dem Tatplan der Beschuldigten ein nach dem ersten Angriff auf das Gehäuse des Automaten erst noch zu treffender eigenständiger Entschluss oder eine sonstige zeitliche Zäsur nicht vorlag. 

Anwalt für Strafrecht: Besonders schwere Brandstiftung

Ein im Zuge einer Brandlegung verwirklichter Versicherungsmissbrauch ist keine „andere Straftat“ im Sinne einer besonders schweren Brandstiftung.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Beschluss vom 15. März 2007 (3 StR 454/06) damit auseinander zu setzten, ob ein Versicherungsmissbrauch gegenüber einer Gebäudeversicherung eine andere Straftat im Sinne einer schweren Brandstiftung darstellt. Wegen besonders schwerer Brandstiftung macht sich ein Beschuldigter strafbar, welcher bei Begehung einer schweren Brandstiftung in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu ermöglichen. Der Beschuldigte in dem, dem Beschluss des BGHs zugrunde liegenden Sachverhalt, setzte das Wohnhaus seiner Familie in Brand. Er handelte hierbei in der Absicht seiner Ehefrau und Schwiegermutter Leistungen aus der Wohnungsgebäudeversicherung und der Hausratsversicherung zu verschaffen. Im Zuge dessen nahm das Landgericht an, dass in dem, vom Beschuldigten beabsichtigten Versicherungsmissbrauch eine andere Straftat im Sinne einer besonders schweren Brandstiftung zu sehen ist. Dem schloss sich der BGH jedoch nicht an. Zwar verwirklichte der Beschuldigte durch das Inbrandsetzen des Gebäudes einen Versicherungsmissbrauch, hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine andere Straftat. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut „andere Straftat zu ermöglichen“. Im Zuge der Brandlegung verwirklichte der Beschuldigte den Versicherungsmissbrauch bereits. Somit ermöglichte der Beschuldigte durch die Brandlegung keine andere Straftat, sondern beging durch diese lediglich zwei Straftaten.

Anwalt für Strafrecht: Inbrandsetzen eines geräumten Wohngebäudes

Wenn die Zweckbestimmung des allein vom Täter bewohnten Gebäudes zu Wohnzwecken vor der Brandlegung von diesem aufgegeben wird, so scheidet eine Strafbarkeit wegen schwerer Brandstiftung aus.

Wegen schwerer Brandstiftung macht sich gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar, wer ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört. In seiner Entscheidung vom 29. August 2019 (2 StR 295/19) musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, ob eine schwere Brandstiftung auch dann in Betracht kommt, wenn die Zweckbestimmung des allein von dem Angeklagten bewohnten Gebäudes zu Wohnzwecken vor der Brandlegung von diesem aufgegeben wird. Vorliegend bewohnte der Angeklagte als einziger Mieter einen freistehenden Bungalow. Um zu einem späteren Zeitpunkt einen Versicherungsbetrug zu begehen, fasste er den Entschluss, diesen niederzubrennen. Hierfür schloss er zunächst eine Hausratversicherung über 50.000 Euro ab und brannte ein paar Wochen später unter der Verwendung von Brandbeschleuniger den Bungalow nieder. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stellt der Bungalow zwar eine Räumlichkeit dar, die der Wohnung von Menschen dient, jedoch sei die Zweckbestimmung des Gebäudes zu Wohnzwecken vor der Brandlegung von dem Angeklagten aufgegeben worden. Eine solche Aufgabe des Willens, das Gebäude weiter zu bewohnen, nehme dem Tatobjekt auch dann die vorausgesetzte Zweckbestimmung, wenn der Bewohner wie hier nur ein Mieter ist. In Betracht komme daher lediglich eine Strafbarkeit wegen einfacher Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Anwalt für Strafrecht: Schwere Brandstiftung

Ein teilweises Zerstören infolge einer zeitweiligen Nutzungsbeeinträchtigung im Sinne einer schweren Brandstiftung, setzt nicht zwingend einen zwei Tage überdauernden Zeitraum der Nutzungsaufhebung voraus.

Der Bundesgerichthof befasste sich in seinem Beschluss vom 21. Januar 2020 (3 StR 392/19) damit, nach welchem Zeitraum der Nichtnutzbarkeit ein der schweren Brandstiftung entsprechender Zerstörungserfolg eingetreten ist. Ein Gebäude ist im Sinne einer schweren Brandstiftung dann teilweise zerstört, wenn für eine nicht nur unerhebliche Zeit ein für das ganze Objekt zwecknötiger Teil oder dieses wenigstens für einzelne seiner wesentlichen Zweckbestimmungen unbrauchbar wird. Unter anderem liegt eine teilweise Zerstörung auch dann vor, wenn ein wesentlicher, funktionell selbständiger Teil des Gebäudes nicht mehr bestimmungsgemäß nutzbar ist. Der Beschuldigte in dem, dem Beschluss des BGHs zugrunde liegenden Sachverhalt, zündete ein belegtes Krankenhausbett an. Infolge des Brandes konnte die Krankenstation für zwei Tage nicht mehr genutzt werden. Nach Auffassung des Bundesgerichthofs lag ein hinreichender Zerstörungserfolg vor. Das Tatgericht hat objektiv aus verständiger Sicht zu bewerten, ob die Zeitspanne der Nutzungseinschränkung oder -aufhebung für eine teilweise Zerstörung ausreicht. Der Zeitraum der brandbedingten Nutzungsbeeinträchtigung muss beträchtlich sein; wenige Stunden oder ein Tag reichen nicht aus. Der Zeitraum von zwei Tagen ist in Anbetracht des Ausmaßes des Brandes und des Umfangs der hierdurch verursachten Schäden als erheblich zu beurteilen, zumal der Krankenhausbetrieb auf der Station auch in der Folgezeit eingeschränkt war. Ein teilweises Zerstören von Gewicht setzt nicht zwingend einen zwei Tage überdauernden Zeitraum der Nutzungsaufhebung voraus.

Anwalt für Strafrecht: Besonders schwere Brandstiftung

Ein Beschuldigter, welcher im Rahmen einer Brandstiftung einen Rauchmelder unbrauchbar macht, kann sich wegen besonders schwerer Brandstiftung strafbar machen. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn durch das Unbrauchbarmachen die anderenfalls bestehenden Chance auf ein erfolgreiches Löschen des Brandes nicht unerheblich verschlechtert wurde, insbesondere das Löschen zeitlich relevant verzögert wurde.

Wegen besonders schwerer Brandstiftung macht sich strafbar, wer im Zuge einer schweren Brandstiftung das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert. In seinem Urteil vom 11. Juni 2013 (5 StR 124/13) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzten, unter welchen Umständen das Abmontieren eines Rauchmelders geeignet ist, eine Strafbarkeit wegen besonders schwerer Brandstiftung zu begründen. Der Beschuldigt stellte Holzschränke vor die Wohnungstür des Betroffenen. Diese füllte er mit brennbarem Material und zündete sie an. Um rechtzeitig fliehen zu können, hatte der Beschuldigte bei einem im Hausflur montierten Rauchmelder die Batterie und den Alarmmechanismus entfernt. Der Betroffene und sein Bekannter wurden jedoch durch einen weiteren Rauchmelder im Wohnungsflur geweckt und blieben unverletzt. Von diesem Rauchmelder hatte der Beschuldigte Kenntnis. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs machte sich der Beschuldigte nicht wegen besonders schwerer Brandstiftung strafbar. Der Tatbestand kann zwar auch erfüllt werden, indem ein Täter einen Rauchmelder unbrauchbar macht oder abschaltet. Voraussetzung ist angesichts des hohen Strafrahmens jedoch, dass die anderenfalls bestehenden Chancen auf ein erfolgreiches Löschen des Brandes nicht unerheblich verschlechtert wurden, insbesondere das Löschen zeitlich relevant verzögert wurde.

Anwalt für Strafrecht: Brandstiftung

Beladene Kühlanhänger stellen in der Regel Warenvorräte im Sinne einer Brandstiftung dar. Es liegt außerdem nahe, dass entsprechende Kühlanhänger Warenlager sind.

Der Brandstiftung macht sich strafbar, wer fremde Warenlager oder -vorräte in Brand setzt und diese dadurch ganz oder teilweise zerstört. Ein Warenvorrat ist eine größere Menge von körperlichen Gegenständen, die nicht dem eigenen Gebrauch, sondern typischerweise dem gewerblichen Umsatz dienen. Ein Warenvorrat setzt nicht voraus, dass die Waren an einem bestimmten Ort aufbewahrt werden. Unbedeutende Vorratsmanege stellen keinen Warenvorrat dar. Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 22. März 2018 (5 StR 603/17) damit zu befassen, ob ein Kühlanhänger ein Warenvorrat darstellt. Der Beschuldigte verschaffte sich Zugang zum Innenraum eines Kühlanhängers. Der Kühlanhänger war mit Getränken und Gläsern im Wert von etwa 1.000 Euro beladen. Der Beschuldigte zündete eine Pappverpackung der Gläser an und zerstörte somit den Kühlanhänger sowie dessen Inhalt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellte der Kühlanhänger einen Warenvorrat im Sinne einer Brandstiftung dar. Bei den bereitgestellten Gläsern und Getränken handelt es sich um einen Warenvorrat ausreichenden Umfangs. Es liegt außerdem nahe, dass mobile Lagerstätten, wie der Kühlanhänger, dem Begriff des Warenlagers unterfallen

Anwalt für Strafrecht: Brandstiftung

Bei einer Brandstiftung muss die Zerstörung eines Gebäudes nicht alleine durch den Brand verursacht worden sein. Bei der Beurteilung ob ein Gebäude zerstört ist sind auch Schäden einzubeziehen, welche bei einer Explosion des Brandbeschleunigers entstanden sind.

Für Strafbarkeit wegen Brandstiftung an einem Gebäude muss der Beschuldigte dieses ganz oder teilweise in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört haben. Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 5. September 2017 (5 StR 222/17) damit auseinanderzusetzen, ob eine durch Brandlegung verursachte Zerstörung nur durch den Brand selbst oder auch durch die Explosion des Brandbeschleunigers verursacht werden kann. Der Beschuldigte drang in ein Versicherungsbüro ein, welches sich im Souterrain eines Mehrfamilienhauses befand und verschüttete dort Benzin. Dieses entzündete der Beschuldigte mit einem Streichholz. Aus dem Benzin und der Umluft bildete sich ein explosives Gasgemisch. Das Gasgemisch entzündete sich und es kam zu einer Explosion, deren Druckwelle sich durch das Gebäude ausbreitete. Die Explosion hatte erhebliche Schäden am Gebäude zur Folge. Das Landgericht ging im Anschluss daran davon aus, dass die an dem Gebäude verursachte Zerstörung alleine der Brand und nicht die Explosion verursacht haben muss. Dem schloss sich der Bundesgerichtshof nicht an. Die Zerstörung muss nicht alleine durch den Brand herbeigeführt worden sein. Vielmehr reicht es aus, wenn beim planmäßigen entzünden des vom Beschuldigten genutzten Brandbeschleunigers nicht nur der Brand selbst gelegt wird, sondern sich zudem das Gasgemisch entzündet und explodiert.