Urteile und Entscheidungen im Strafrecht

In seinem Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 StR 204/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Erfurt wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aufgehoben. Der Angeklagte war nach einem Wohnungseinbruchsdiebstahl mit seinem Komplizen in einem Auto unterwegs, als er an einer Ampel von der Polizei gestoppt wurde. Um sich dem Zugriff zu entziehen, setzte der Angeklagte das Fahrzeug hastig zurück und fuhr dabei einen Polizeibeamten an.

Nach Ansicht des BGH fehlte es bereits an einem Widerstandleisten, da der Angeklagte nicht bemerkt hatte, dass ein Polizeibeamter bereits am Heck des Fahrzeugs herumlief. Als der Angeklagte das Fahrzeug zurücksetze fehlte es daher bereits an einer gewaltsamen, gegen die Person des Vollstreckenden gerichteten Handlung. Zudem fehlte es dem Angeklagten am notwendigen Vorsatz, durch eine nötigende Handlung gegen den Vollstreckungsbeamten die Vollstreckungsmaßnahme zu verhindern oder zu erschweren. Denn die bloße Flucht vor der Polizei ist nach ständiger Rechtsprechung kein gewaltsamer Widerstand, auch wenn dadurch gegebenenfalls Dritte gefährdet oder unvorsätzlich verletzt werden.

Für die Strafbarkeit wegen vollendeter Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB kommt es entscheidend darauf an, dass das Opfer aufgrund der Druckwirkung des Nötigungsmittels die vom Täter angestrebte Handlung vorgenommen oder zumindest mit ihrer Ausführung begonnen hat. Dies führte der ''BGH in seinem Beschluss vom 30.7.2014 - 4 StR 270/14'' aus, bei dem er ein Urteil des Landgerichts dahingehend berichtigte, dass der Angeklagte sich nicht wegen einer vollendeten, sondern lediglich wegen versuchter Nötigung strafbar gemacht hat.

Der Angeklagte hatte einen Ladendiebstahl begangen und wurde daraufhin von dem Geschädigten verfolgt und festgehalten. Er konnte sich jedoch befreien und verließ zunächst das Lokal. Als er plötzlich wieder dort auftauchte, schlug er dem Geschädigten eine Flasche an den Kopf, um diesen von einer weiteren Verfolgung abzuhalten. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Geschädigte aber aus Angst vor dem Angeklagten schon von dessen Verfolgung abgesehen. Da der Geschädigte seinen Entschluss nicht unter der Einwirkung des Schlages, sondern schon vorher gefasst hatte, kam insofern nur eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen versuchter Nötigung in Betracht. Denn der Schlag mit der Flasche war darauf gerichtet, dem Geschädigten ein Verhalten (hier Unterlassen der Verfolgung) abzuzwingen, das über das Erdulden der Körperverletzung hinausging.

In seinem Beschluss vom 18.6.2013 - 2 StR 145/13 macht der BGH noch einmal deutlich, dass kein vollendeter Diebstahl vorliegt, wenn umfangreiche Beute in einem Supermarkt zwar eingesteckt, der Kassenbereich mit ihr jedoch nicht passiert wird.
In solchen Fällen darf in der Regel nur ein versuchter Diebstahl angenommen werden, da eine vollendete Wegnahme im Selbstbedienungsladen erst dann vorliegt, wenn der Täter Sachen von geringem Umfang einsteckt oder sie sonst verbirgt. Wird also eine sogenannte Gewahrsamsenklave gebildet, so kommt es für die Vollendung des Diebstahls nicht mehr darauf an, dass der Kassenbereich passiert wird. Das Wegtragen umfangreicherer Beute innerhalb der Gewahrsamssphäre des Ladeninhabers stellt jedoch nach Ansicht des BGH noch keine Gewahrsamsenklave dar.
Damit änderte der BGH den zuvor vom Landgericht Aachen ausgesprochenen Schuldspruch dahingehend ab, dass der Angeklagte nur eines versuchten Diebstahls schuldig ist. Er hatte 6 Flaschen Whiskey in zwei mitgebrachte Tüten gesteckt und war, nachdem er von einem aufmerksamen Kunden des Supermarktes bemerkt wurde, ohne die Beute geflohen.

In seinem Urteil vom 22.02.2012 - 378/11 hatte sich der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit einer Reihe von Einbruchsdiebstählen in Pfarrhäuser, Zahnarztpraxen und andere Objekte zu befassen. Aufgrund der vom Landgericht unberücksichtigt gebliebenen Bewertung der Räume als Wohn- oder Geschäftsräume, sah sich der BGH gezwungen, einige grundlegende Kriterien zum Wohnungseinbruchsdiebstahl bei gemischt, also zugleich Wohn- und Geschäftszwecken, genutzten Gebäuden auszuführen.

Danach liegt ein Wohnungseinbruchsdiebstahl im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB immer dann vor, wenn der Täter nur deshalb in einen privaten Wohnraum einbricht, um von dort ungehindert in die Geschäftsräume zu gelangen und dort zu stehlen.
Folglich kann kein Wohnungseinbruchsdiebstahl angenommen werden, wenn der Täter in einen Geschäftsraum einbricht und es ihm nur darum geht, von dort ohne weitere Hindernisse in den Wohnbereich zu gelangen und dort zu stehlen. Dies gilt allerdings nur, wenn die geschäftlichen Räumlichkeiten vom Wohnbereich völlig getrennt sind.
Dagegen liegt ein Wohnungseinbruchsdiebstahl vor, wenn in einen Raum eingebrochen wird, der zwar ausschließlich beruflich genutzt wird, aber derart in den Wohnbereich integriert ist, dass insgesamt eine geschlossene Einheit vorliegt, wie beispielsweise bei einem Büro eines Rechtsanwalts in dessen Wohnung.

Vergleichbares gilt nach Ausführgen des BGH auch für Einbrüche in Nebenräume, wie Keller oder Garagen. Auch hier kann kein Wohnungseinbruchsdiebstahl angenommen werden, wenn die Räume abgeschlossen oder selbstständig sind. Bricht der Täter allerdings in den Keller eines Einfamilienhauses ein, so stellt dieses einen Wohnungseinbruchsdiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB dar, weil dieser dem Begriff des Wohnens typischerweise zuzuordnen ist.