Urteile und Entscheidungen im Strafrecht
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Anwalt für Strafrecht: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vertrauenswürdigkeit eines Zeugen
Der Beschluss mit welchem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache abgelehnt wird, muss die Erwägungen anführen, aus welchen der Richter dem Beweisantrag aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keine Bedeutung für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch beimisst. Hierbei muss der Beschluss würdigen, inwiefern die durch die bisherige Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen sowie konkreten Erwägungen annehmen lassen, dass das Gericht aus den behaupteten Tatsachen keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen würde. Soll mit dem Beweisantrag die Glaubwürdigkeit eines Zeugen infrage gestellt werden, so bedarf es der Begründung warum die zu beweisende Tatsache das Gericht auch im Fall ihres Nachweises unbeeinflusst ließe. In seinem Beschluss vom 9. Juli 2015 – 1 StR 141/15 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, inwiefern die Ablehnung eines Beweisantrags durch ein Gericht rechtmäßig ist, wenn das Gericht in seiner Würdigung den Zweck des Beweisantrags verkennt. Im vorliegenden Fall verneinte die Zeugin in der Hauptverhandlung, auf Nachfrage des Beschuldigten, das Vorliegen von ausgeprägten Krampfadern an ihren Oberschenkeln, welche dem Beschuldigten bei der Vornahme von Tathandlungen aufgefallen sein sollen. Im Anschluss darauf stellte der Beschuldigte Antrag auf Nachweis der Krampfadern. Das Landgericht ging davon aus, dass der Beweisantrag auf den Zustand der Oberschenkel bei der vorgeworfenen Tatbegehung abzielte und lehnte den Beweisantrag ab. Mit dem Beweisantrag sollte jedoch nicht der Zustand der Oberschenkel bei Tatbegehung, sondern nachgewiesen werden, dass die Zeugin zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bezüglich der Krampfadern die Unwahrheit gesagt hat. Nach Aussage des Bundesgerichtshofs liegt hierin ein Verfahrensfehler, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Landgericht bei Feststellung, dass die Zeugin bereit ist in der Hauptverhandlung zu lügen zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.
Anwalt für Strafrecht: Rechtsbeugung eines Verwaltungsbediensteten
Am 27. Januar 2016 entschied der Bundesgerichtshof (5 StR 328/15), dass sich auch Verwaltungsbedienstete der Rechtsbeugung nach § 339 StGB schuldig machen können. Die Angeschuldigte war bei einer Zentralen Bußgeldstelle des Landes tätig. Sie zog in mehreren Fällen Bußgeldverfahren gegen ein Unternehmen an sich, obwohl in diesen Verfahren bereits Bußgeldbescheide erlassen worden waren. Dann verfügte sie die Abgabe der Verfahren an die Staatsanwaltschaft, ließ die „Papierakte“ aber verschwinden, sodass eine weitere Ahnung des Unternehmens unterblieb.
Der Rechtsbeugung nach § 339 StGB macht sich ein tauglicher Täter strafbar, indem er in einer Rechtssache zuungunsten oder zugunsten einer Partei Recht beugt. Tauglicher Täter können nur Richter, Schiedsrichter oder andere Amtsträger sein. Die Tathandlung kann u.a. dadurch begangen werden, dass der Täter den Sachverhalt verfälscht, sein Ermessen missbraucht oder geltendes Recht falsch anwendet. Wichtig ist, dass es sich um eine Rechtssache handelt, in der entschieden wird. „Rechtssache“ meint eine rechtliche Angelegenheit, in der sich Parteien mit widerstreitenden Interesse gegenüberstehen, die in einem förmlichen Verfahren zu entscheiden ist und die eine unparteiische Stellung des Täters erfordert.
Der Bundesgerichthof stand hier vor der Frage, ob es sich auch bei dem Erlass eines Bußgeldbescheides um eine Rechtssache handelt und ob ein Verwaltungsbediensteter dadurch zum Täter einer Rechtbeugung werden kann. Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch Verwaltungsbedienstete unter den Tatbestand der Rechtsbeugung fallen, wenn sie gleich einem Richter eine Rechtssache leiten oder entscheiden. Für Entscheidungen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (§ 35) sei dies anzunehmen. Macht man sich der Rechtsbeugung schuldig, wird dies mit Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Anwalt für Strafrecht: Heimliche Beschlagnahme von Maildaten
Die Beschlagnahme von Daten, die auf dem Server eines E-Mail Providers gespeichert sind, ist eine offene Ermittlungsmaßnahme. Somit ist die Anordnung der Beschlagnahme den davon Betroffenen und Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen, selbst wenn hierdurch der Untersuchungszweck gefährdet wird. Im Zuge dessen hatte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 4. August 2015 – 3 StR 162/15 zu beurteilen, ob geheim beschlagnahmte E-Mails als Beweis verwertet werden dürfen, wenn die Strafverfolgungsbehörden der Benachrichtigungspflicht aufgrund eines Geheimhaltungsinteresses nicht nachgekommen sind. Im vorliegenden Fall war das Landgericht der Ansicht, den Strafverfolgungsbehörden falle keine Willkür zulässt, wenn sie aufgrund eines „nachvollziehbaren Interesses“ an der Geheimhaltung der Beschlagnahme von Benachrichtigungen der Betroffenen absehen. Der Bundesgerichthof folgte dieser Ansicht in seinem Beschluss nicht. Der Gesetzgeber hat noch keine Regelung erlassen, wonach die Strafverfolgungsbehörden die Beschlagnahme aus ermittlungstaktischen Gründen vorläufig vor den Betroffenen verheimlichen können. Solange der Gesetzgeber keine Regelung getroffen hat, sind die Betroffenen durch die Ermittlungsbehörden zu benachrichtigen. Jedoch dürfen die durch die Beschlagnahme gewonnen Daten durch die Strafverfolgungsbehörden und in der Hauptverhandlung verwertet werden. Der Grund hierfür ist, dass das Unterlassen der Benachrichtigung nicht geeignet ist, die gewonnenen Erkenntnisse für das Verfahren zu sperren, wenn die eigentliche Beschlagnahme zulässig und der Tatvorwurf wie im vorliegenden Fall nicht unerheblich ist.
Anwalt für Strafrecht: Bandenmitglied als Gehilfe
Bandenmitglied ist, wer sich mit mehreren Tätern im Rahmen einer auf Dauer angelegten Verbindung zu gemeinsamer Tatbegehung zusammengeschlossen und somit eine Bandenabrede getroffen hat. Ist ein Gehilfe kein Bandenmitglied in diesem Sinne, so kann er nur wegen der Beteiligung am Grunddelikt bestraft werden. In seinem Urteil vom 5. November 2014 – 2 StR 186/14 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, wann ein Gehilfe als Teil einer Bande zu betrachten ist. Im vorliegenden Fall erbrachte der Beschuldigte für die Hauptangeklagten auf kurzfristige Anweisungen hin untergeordnete Unterstützungshandlungen, für welche er nur geringfügig entlohnt wurde. Weiterhin erfolgte die erste Unterstützungshandlung des Beschuldigten neun Monate nachdem die Hauptangeklagten ihre Bandenabrede trafen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist der Beschuldigte nicht als Teil einer Bande anzusehen. Bereits die Tatsache, dass der Beschuldigte erstmals neun Monate nach der Bandenabrede Unterstützungshandlungen vornahm, spricht dagegen, dass der Beschuldigte eine ausdrückliche Bandenabrede mit den Hauptangeklagten traf. Da der Beschuldigte nur in konkreten Einzelfällen durch die Hauptangeklagten zu Unterstützungshandlungen angefordert wurde, ist es weiterhin zweifelhaft, dass der Beschuldigte der Bande durch konkludentes Verhalten im Rahmen der Einzeltaten beitrat.
Anwalt für Strafrecht: Wahnvorstellungen bei der Strafzumessung
Anlass und Umstände einer Tat dürfen dem Beschuldigten nur strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie diesem in vollem Umfang vorgeworfen werden können. Haben der strafschärfende Anlass oder die Umstände ihren Ursprung in einer nicht oder nur bedingt zu vertretenden geistig-seelischen Beeinträchtigung des Beschuldigten, so dürfen sie nicht strafschärfend zur Last gelegt werden. Im Zuge dessen hatte sich der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 9. April 2014 – 5 StR 106/14 mit der Frage zu befassen, inwiefern wahnhafte Vorstellungen zum Ausschuss von strafschärfenden Umständen führen können. Vorliegend ging die Tatbegehung des Beschuldigten mit Brutalität und massiver Gewaltanwendung einher. Hierbei beging der Beschuldigte die Tat in einem destruktiven Impulsausbruch, welcher auf Wahnvorstellungen zurückzuführen ist, die der Beschuldigte seit Jahren hegte. Grundsätzlich handelt es sich bei einer brutalen und massiv gewalttätigen Tatbegehung um einen Umstand, welcher sich strafschärfend auswirken kann. Hier drängt es sich jedoch auf, dass die entsprechenden Tatumstände auf die Wahnvorstellungen des Beschuldigten zurückzuführen sind. Dies kann sich strafmindern auswirken und darf durch das Gericht nicht unbeachtet bleiben.
Anwalt für Strafrecht: Schuldfähigkeitsbeurteilung
Mit Beschluss vom 15. April 2014 (3 StR 48/14) setzt sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander, wie die Schuldfähigkeit einer Person zu beurteilen ist, die Betäubungsmittel angebaut und konsumiert hatte. Dem Beschluss lag als Sachverhalt zugrunde, dass der Beschuldigte Betäubungsmittel zum Zwecke des Eigenbedarfs und der Weiterveräußerung angebaut hatte.
Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit einer Person kommt es nach § 20 StGB darauf an, dass die Person unter einer psychischen Störung leidet. Diese psychische Störung muss dazu geführt haben, dass die Person nicht mehr dazu in der Lage war, das Unrecht seiner Tat in der konkreten Situation einzusehen und dies zu unterbinden.
Der Bundesgerichtshof stand hier vor der Frage, ob die Schuldfähigkeit der betroffenen Person getrennt zu beurteilen war. Denn grundsätzlich muss sich die Schuldfähigkeit auf eine konkrete Tat beziehen, da sich eine psychische Störung auf unterschiedliche Delikte unterschiedlich auswirken kann. Für den Bundesgerichtshof kam es hier jedoch nicht auf eine getrennte Betrachtungsweise der Schuldfähigkeit an. Hier lagen durch eine Handlung zwei betäubungsmittelrechtliche Tatbestände vor. Es handelte sich um den Eigenbedarf und den Weiterverkauf von Betäubungsmitteln durch den Anbau von Betäubungsmitteln. Eine getrennte Überprüfung der Schuldfähigkeit kommt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dabei nicht in Betracht, da dies für die Entscheidung keine wesentliche Rolle spielt. Die unterschiedliche rechtliche Bewertung des Anbaus für den Eigenbedarf und den Weiterverkauf wirkt sich auf die Schuldfähigkeit nicht unterschiedlich aus.
Anwalt für Strafrecht: Verbotene Vernehmungsmethoden
In seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2016 - 2 StR 84/16 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut betont, dass bewusste Täuschungen über die Beweis- und Verfahrenslage als Täuschung im Sinne des § 136a StPO gelten. Nach diesem sind Angaben des Beschuldigten, die durch die Täuschung erlangt wurden, nicht verwertbar.
Die verbotene Täuschung ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH abzugrenzen von erlaubter kriminalistischer List, bei der zumindest Fangfragen gestellt oder doppeldeutige Erklärungen abgegeben werden dürfen. Die Grenze ist jedoch überschritten, wenn Vernehmungsbeamte bewusst falsche Angaben über Rechtsfragen machen oder gar Tatsachen vorspiegeln, die tatsächlich nicht existieren. Lügen sind demnach nicht mehr von kriminalistischer List erfasst.
In dem vom BGH zu verhandelnden Fall lag ein solcher Fall der Täuschung über die Beweislage vor. Dem Beschuldigten wurde ein Mord vorgeworfen. In seiner ersten Vernehmung wies der Vernehmungsbeamte ihn mehrmals darauf hin, dass er ihn zwar nicht für einen "Mörder" halte, die Tat aber angesichts der gravierenden Verletzungsfolgen und des Nachtatverhaltens wie ein "richtiger, klassischer Mord" erscheine, wenn der Beschuldigte dies nicht richtigstelle und sich zur Sache einlasse. Daraufhin räumte der Beschuldigte den äußeren Tatablauf weitgehend ein, obwohl tatsächlich noch kein dringender Tatverdacht wegen Mordes gegen ihn bestand.
Anwalt für Strafrecht: Urkundenfälschung
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Beschluss vom 12.05.2016 - 1 Rvs 18/16 einen Rechtsanwalt vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Der Rechtsanwalt hatte eine einfache Urteilsabschrift gefälscht, um seinem Mandanten glaubhaft zu machen, dass das von ihm eingeleitete Gerichtsverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei. Das OLG Hamm sah jedoch in der einfachen Urteilsabschrift keine Urkunde im strafrechtlichen Sinne. Da es sich bei Abschriften, wie auch bei Kopien, lediglich um Ablichtungen von Originalen ohne eigenen Erklärungswert handelt, wird ihnen von der Rechtsprechung grundsätzlich keine Urkundenqualität zugesprochen. Gewisse einfache Abschriften werden nur ausnahmsweise als Urkunden angesehen, wenn sie kraft gesetzlicher Bestimmung an die Stelle der Urschrift treten. Einfache Urteilsabschriften treten nach Ansicht des OLG Hamm insofern aber gerade nicht, wie etwa Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften, kraft gesetzlicher Bestimmung an die Stelle der bei den Gerichtsakten verbleibenden Urschrift eines gerichtlichen Urteils. Sie seien deshalb keine Urkunden im strafrechtlichen Sinne, sodass sich der angeklagte Rechtsanwalt nicht wegen Urkundenfälschung strafbar gemacht hat.
Anwalt für Strafrecht: Betrug
Wer an einer Selbstbedienungstankstelle den getankten Treibstoff nicht bezahlt und beim Tankvorgang nicht vom Kassenpersonal wahrgenommen wird, macht sich lediglich wegen versuchten, nicht aber wegen vollendeten Betrugs strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 13.01.2016 - 4 StR 532/15 entschieden und damit eine Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach abgeändert. Das Landgericht hatte den Angeklagten unter anderem wegen Betrugs verurteilt. Da allerdings keine Feststellungen dazu getroffen werden konnten, ob der Tankvorgang vom Kassenpersonal wahrgenommen wurden, musste der vollendete Betrug verneint werden. Der BGH führte dazu aus, dass der für den Betrug erforderliche Irrtum über die Zahlungsbereitschaft des Angeklagten nicht vorliegen kann, wenn der Tankvorgang an sich nicht wahrgenommen wird. Anders ist dies, wenn der Tankende, wie der Angeklagte im zu verhandelnden Fall, von vorneherein die Absicht hat, das Benzin nicht zu bezahlen und davon ausgeht, beim Tankvorgang beobachtet zu werden. Hier ist ein versuchter Betrug gegeben, bei dem die Strafe gemildert werden kann.
Anwalt für Strafrecht: Bußgeldverfahren
In seinem aktuellen Beschluss vom 14.12.2015 - 2 Ss (OWi) 294/15 hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden, dass Erkenntnisse, die einem Strafverfahren durch Abhören von Telekommunikation erlangt wurden, nicht in einem Bußgeldverfahren verwendet werden dürfen.
Betroffen war ein Polizeibeamter, der sich gegen einen Bußgeldbescheid seiner Polizeidirektion wehren wollte. In dem Bescheid wurde er zur Zahlung eines Bußgeldes verurteilt, weil er ohne dienstlichen Grund Auskünfte von verschiedenen Personen über das polizeiliche Auskunftssystem abgefragt hatte. Über diese Erkenntnisse verfügte die Polizeidirektion aber nur, weil gegen den Polizeibeamten vorher ein Strafverfahren wegen Bestechlichkeit eingeleitet wurde, in dem eine Telefonüberwachung des Betroffenen stattfand. Der Vorwurf der Bestechlichkeit konnte nicht bestätigt werden, sodass das Strafverfahren eingestellt werden musste. Dass die Polizeidirektion die Daten aber dennoch für die Verfolgung des Betroffenen in einem Bußgeldverfahren verwendete, war unzulässig. Zwar können die im Rahmen einer Telefonüberwachung gewonnen Daten unter bestimmten Voraussetzungen in einem anderen Strafverfahren gegen den Betroffenen verwendet werden. Dies gilt aber nach Ansicht des OLG Oldenburg nicht für ein Bußgeldverfahren und ist im Übrigen unverhältnismäßig.