Urteile und Entscheidungen im Strafrecht

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Anwalt für Strafrecht: Geldfälschung als Mitglied einer Bande

Um sich des Geldfälschens als Mitglied einer Bande nach § 146 StGB strafbar zu machen, müssen sich mindestens drei Personen dauerhaft zusammenschließen. Das einmalige Beschaffen von Falschgeld und das später wiederholte Inverkehrbringen ist hierfür nicht ausreichend.

Mit Beschluss vom 22. Juli 2014 (3 StR 314/14) setzte sich der Bundesgerichtshof mit den Voraussetzungen auseinander, die notwendig sind, um sich als Mitglied einer Bande wegen Geldfälschung nach § 146 StGB strafbar zu machen. Dem Fall lag die Abrede zwischen dem Angeklagten und seinen Mittätern zu Grunde, die darauf gerichtet war, einmal beschafftes Falschgeld in mehreren Intervallen abzusetzen bzw. in den Verkehr zu bringen.

Um sich zu einer Bande zusammenzuschließen, die anschließend zusammen gefälschtes Geld in den Verkehr bringt, sind zunächst mindestens drei Personen notwendig. Dieser Zusammenschluss dreier Personen muss von dem Willen getragen sein, dies für eine gewisse Dauer zu tun. Auch das Beschaffen des Geldes muss auf eine gewisse Dauer angelegt sein und darf sich nicht bloß auf die einmalige Beschaffen und Absetzen beziehen.

Im vorliegenden Fall stand der Bundesgerichtshof vor der Frage, ob es für die Annahme einer Bande ausreichend ist, dass der Angeklagte mit seinen Mittätern verabredete einmal gefälschtes Geld zu beschaffen, um dieses dann abzusetzen. Nach Auffassung des BGH ist für ein bandenmäßiges Geldfälschen erforderlich, dass sich wiederholt Falschgeld beschaftt worden ist. Nicht ausreichend ist, dass das Falschgeld in mehreren Intervallen in den Verkehr gebracht wird. Es handelt sich solange um eine Tat des Geldfälschens im Sinne des § 146 StGB, bis das einmal gefälschte Geld abgesetzt worden ist. Der Angeklagte brachte somit nicht als Teil einer Bande Falschgeld in den Verkehr. Vielmehr verwirklichte er lediglich den Tatbestand des Inverkehrsbringens von Falschgeld.