Urteile und Entscheidungen im Strafrecht
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Anwalt für Strafrecht: Holzlatte als gefährliches Werkzeug
Ein Gefährliches Werkzeug im Zuge eines Raubes ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Dies ist dann gegeben, wenn der Beschuldigte ein generell gefährliches Tatmittel einsetzt oder wenn sich die objektive Gefährlichkeit des eingesetzten Gegenstandes erst aus der konkreten Art seiner Verwendung ergibt, welche geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Der Beschuldigte schlug in dem, dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. März 2015 (4 StR 538/14) zugrunde liegenden Sachverhalt den Betroffenen mit einer Holzlatte. Im Zuge dessen stellte sich dem Bundesgerichtshof die Frage, ob die Verwendung der Holzlatte potentiell gefährlich genug ist, um als gefährliches Werkzeug angesehen zu werden. Der Beschuldigte fügte dem Betroffenen durch den Schlag in dessen Knieregion eine Platzwunde zu. Die Holzlatte war zum Transport von Küchenmöbeln gedacht und zeichnete sich durch eine entsprechende Stabilität aus. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hat der Beschuldigte hier die Latte als ein gefährliches Werkzeug verwendet. Entscheidend ist die potentielle Gefährlichkeit der konkreten Benutzung des Werkzeugs. Aufgrund ihrer Beschaffenheit und Stabilität war die Holzlatte dazu geeignet, erhebliche Verletzungen zu verursachen. Bei Schlägen in die Knieregion kann es zu erheblichen Verletzungen kommen. Weiterhin lag es nahe, dass aufgrund der Einsatzweise der Holzlatte durch den Beschuldigten weitere empfindliche Körperregionen des Betroffenen verletzt werden.
Anwalt für Strafrecht: Freiheitsberaubung
Für Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung muss der Beschuldigte den Betroffenen des Gebrauchs seiner persönlichen Freiheit berauben. Hierfür muss der Beschuldigte die Fähigkeit des Betroffenen beseitigen, sich nach seinem Willen fortzubewegen und ihn daran hindern, seinen gegenwärtigen Aufenthaltsort zu verlassen. Dies setzt voraus, dass die Fortbewegungsfreiheit des Betroffenen vollständig aufgehoben wird. Im Rahmen dessen sah sich der Bundesgerichthof in seinem Beschluss vom 22. Januar 2015 (3 StR 410/14) mit der Frage konfrontiert, ob ein Verbot, einen Ort ohne die Begleitung einer anderen Person zu verlassen, bereits vom Tatbestand der Freiheitsberaubung erfasst ist. Der Beschuldigte in dem zugrundeliegenden Sachverhalt brachte seine Tochter ins Ausland. Hier untersagte er ihr, das Haus ohne Begleitung älterer Familienmitglieder zu verlassen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist hierin keine Freiheitsberaubung zu sehen. Durch das Verbot, das Haus nicht ohne Begleitung Dritter zu verlassen, wurde die Bewegungsfreiheit der Betroffenen nicht vollständig aufgehoben. Aufgrund dessen liegt hierin keine Verwirklichung des Tatbestands der Freiheitsberaubung.
Anwalt für Strafrecht: Schwere Körperverletzung durch Unbrauchbarmachen eines Körperglieds
Der Beschuldigte macht sich einer schweren Körperverletzung strafbar, wenn der Betroffene wegen der Handlung des Beschuldigten ein wichtiges Glied auf Dauer nicht mehr gebrauchen kann. Auf Dauer nicht mehr zu gebrauchen ist ein Körperglied, wenn es weitgehend unbrauchbar geworden ist und von daher die wesentlichen tatsächlichen Wirkungen denen eines physischen Verlustes des Körpergliedes entsprechen. Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem Beschluss vom 15. Januar 2014 (4 StR 509/13) damit, in welchem Grad ein Körperglied beeinträchtigt sein muss, um als nicht mehr zu gebrauchen angesehen zu werden. In dem, dem Beschluss zugrunde liegenden Sachverhalt schoss der Beschuldigte den Betroffenen aus nächster Nähe ins rechte Knie. Durch den Schuss wurde das rechte Knie des Betroffenen dauerhaft geschädigt. Es besteht ein Muskeldefizit, eine Beugehemmung und Instabilität beim aufrechten Stehen. Wegen der Verletzung wird dem Betroffene nicht mehr dauerhafte und schwere, sondern nur noch sitzende Tätigkeit möglich sein. Nach Aussage des Bundesgerichtshofs ist das Knie des Betroffenen nicht, als auf Dauer nicht mehr zu gebrauchen zu betrachten. Der Zustand seines Knies stellt eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung für den Betroffenen dar. Diese erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung ist jedoch kein Funktionsverlust, welcher mit dem physischen Verlust des Körpergliedes gleichzustellen wäre. Der Tatbestand der schweren Körperverletzung ist nicht erfüllt.
Anwalt für Strafrecht: Tötungsvorsatz
Bedingten Tötungsvorsatz hat der Beschuldigte, wenn er den Eintritt des Todes als mögliche, nicht gänzlich fernliegende Folge seines Handelns erkennt und dies billigend in Kauf nimmt. Bei dem Beschuldigten müssen ein Wissens- und ein Willenselement vorliegen. Die Beurteilung ob diese vorliegen erfolgt auf Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Tatumstände. Hierbei ist insbesondere die konkrete Angriffsweise, die psychische Verfassung und Motivation des Beschuldigten bei Tatbegehung einzubeziehen. Der Bundesgerichthof hatte sich in seinem Urteil vom 14. August 2014 – 4 StR 163/14 damit zu befassen, welche Indizien gegen einen bedingten Tötungsvorsatz des Beschuldigten sprechen können. In dem, dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt verletzte der Beschuldigte den Betroffenen mit mehreren Messerstichen in der Kopfregion lebensgefährlich. Der Beschuldigte handelte aus Wut und sah von weiteren Tathandlungen ab, als er die Folgen seines Handelns erkannte. Im Anschluss daran tätigte der Beschuldigte den Notruf. Weiterhin litt der Beschuldigte unter einer Anpassungsstörung. Nach Aussage des Bundesgerichtshofs sprechen das Handeln aus Wut, das Betätigen des Notrufs und die Anpassungsstörung gegen einen bedingten Vorsatz des Beschuldigten. Grund hierfür ist, dass entsprechende Psychische Ausnahmesituationen oder Störungen insbesondere dazu führen, dass der Beschuldigte die von seinem Handeln ausgehende Lebensgefahr für den Betroffenen unzutreffend beurteilt.
Anwalt für Strafrecht: Körperverletzung mit einer Waffe
Eine Körperverletzung mittels einer Waffe begeht, wer seinem Opfer durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes Tatmittel eine Körperverletzung beibringt. In seinem Beschluss vom 16. Juli 2015 – 4 StR 117/15 befasste sich der Bundesgerichtshof damit, ob das mittelbare Verletzen eines Betroffenen durch Folgen einer Waffenanwendung noch eine Körperverletzung mit einer Waffe darstellt. Dem liegt ein Sachverhalt zugrunde, in welchem der Beschuldigte auf den Betroffenen schoss. Das abgeschossene Projektil zerstörte eine Glasscheibe, deren Splitter den Betroffenen verletzten. Nach Aussage des Bundesgerichtshofs wurde der Betroffene hier nicht mittels der Schusswaffe verletzt. Dies liegt daran, dass die Verletzung durch das Zersplittern der Scheibe und somit erst als Folge der Waffenanwendung eintrat.
Anwalt für Strafrecht: Stabile Bemächtigungslage beim erpresserischen Menschenraub
Eines erpresserischen Menschenraub macht sich schuldigt, wer sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl zu einer Erpressungshandlung auszunutzen, oder wer die durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt. Hierbei muss der Handelnde die physische Herrschaftsgewalt über das Opfer gewinnen und dadurch eine stabile Bemächtigungslage schaffen, die der Handelnde von vornherein zur Erpressung ausnutzen wollte. Aus der stabilen Bemächtigungslage muss sich eine über die Nötigungshandlung hinaus gehende Drucksituation auf den Betroffenen ergeben. Es bedarf eines sogenannten funktionalen Zusammenhangs. Dieser fehlt, wenn sich der Handelnde des Betroffenen mit Nötigungsmitten ermächtigt, welche gleichzeitig der Erpressung dienen. In seinem Beschluss vom 9. September 2015 – 4 StR 184/15 befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob das Herstellen einer stabilen Bemächtigungslage in engem Zusammenhang mit einer Gewaltanwendung erfolgen kann. In der in Frage stehenden Variante des Tathergangs versuchten die Beschuldigten den Betroffenen durch wiederholte Schläge gegen den Kopf zur Herausgabe seiner ec-Karten PIN zu bewegen. Es konnten keine sicheren Feststellungen zum Tathergang getroffen werden, weil der Betroffene aufgrund der Schläge einen fast vollständigen Gedächtnisverlust erlitt. Somit lässt sich nach Aussage des Bundesgerichtshofs nicht ausschließen, dass die Preisgabe des PIN in unmittelbarem, engem Zusammenhang mit der Begründung der Beherrschungssituation durch die Gewaltanwendung erfolgte. Aufgrund des engen, unmittelbaren Zusammengang fehlt es an einer stabilen Bemächtigungslage und die Beschuldigten machen sich nicht des erpresserischen Menschenraubs strafbar.
Anwalt für Strafrecht: Versuchte gefährliche Körperverletzung mittels PKW
Für Strafbarkeit wegen der Begehung einer versuchten gefährlichen Körperverletzung mit einem PKW im Straßenverkehr, muss der Beschuldigte Vorsatz gehabt haben. Ein solcher Vorsatz ist gegeben, wenn der Beschuldigte sich zumindest mit der Möglichkeit abgefunden hat, dass der Betroffene angefahren oder überfahren wird und unmittelbar hierdurch eine Körperverletzung erleidet. Bei Verletzungen in Folge von Ausweichbewegungen oder einem Sturz liegt keine versuchte gefährliche Körperverletzung vor. In seinem Beschluss vom 4. November 2014 – 4 StR 200/14 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob ein entsprechender Vorsatz vorliegt, wenn der Beschuldigte den Betroffenen durch seinen Fahrstil provozieren wollte. Im vorliegenden Fall beschloss der Beschuldigte den betroffenen Rollerfahrer zu provozieren, indem er ihn überholte und ohne zu Blinken vor ihm einscherte. Hierbei stieß der Beschuldigte mit seinem PKW gegen den Motorroller. Der Betroffene konnte den Sturz nur mit großer Mühe verhindern. Nach Aussage des Bundesgerichtshofs liegt hierin keine versuchte gefährliche Körperverletzung. Zwar nahm der Beschuldigte erhebliche Verletzungen des Betroffenen billigend in Kauf, jedoch bezog sich sein Vorsatz auf einen Sturz und die durch diesen ausgelösten Verletzungen. Es ließ sich nicht belegen, dass der Beschuldigte, im Sinne einer versuchten gefährlichen Körperverletzung, Vorsatz darauf hatte, dass der Betroffene angefahren oder überfahren wird.
Anwalt für Strafrecht: Körperverletzung durch Hervorrufen eines Brechreizes
Eine Körperverletzung kann durch eine körperliche Misshandlung begangen werden. Eine körperliche Misshandlung ist eine üble und unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Unter Umständen kann auch das Hervorrufen eines Ekelgefühls eine körperliche Misshandlung darstellen.
Mit Beschluss des BGH vom 18. August 2015 – 3 StR 289/15 stellte dieser fest, dass ein durch Anspucken ausgelöstes Ekelgefühl eine körperliche Misshandlung darstellen kann, so weit durch das Ekelgefühl körperliche Reaktionen erfolgen. Der Entscheidung lag zugrunde, dass der Beschuldigte einen Polizeibeamten zweimal angespuckt und ihn dabei einmal im Gesicht getroffen haben soll. Dies soll bei dem Polizeibeamten Ekel und, über einen längeren Zeitraum, einen Brechreiz hervorgerufen haben. Das Landgericht verurteilte den Beschuldigten deshalb wegen Körperverletzung aufgrund einer körperlichen Misshandlung, da objektiv eine Körperverletzung vorlag.
Der BGH schloss sich zunächst den Ausführungen des Landgerichts an. Der BGH stellte klar, dass das Hervorrufen von Ekel aufgrund einer seelischen Beeinträchtigung allein für eine Körperverletzung nicht ausreichend ist. Vielmehr muss der Ekel zu einer körperlichen Reaktion führen. Ein aufgrund des Brechreizes hervorgerufener Brechreiz stellt eine solche körperliche Reaktion dar. Trotzdem hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts auf, weil durch das Landgericht keine hinreichenden Feststellungen bezüglich des Verletzungsvorsatzes getroffen worden sind.
Anwalt für Strafrecht: Körperverletzung durch Ohrfeige
Nach § 223 StGB macht man sich wegen Körperverletzung strafbar, sobald man jemanden an der Gesundheit schädigt oder körperlich misshandelt. Soweit eine Ohrfeige zu Verletzungen beim Geschädigten führt, liegt eine Gesundheitsbeschädigung vor. Aber auch unterhalb dieser Schwelle kann eine Bestrafung wegen Körperverletzung durch eine körperliche Misshandlung in Betracht kommen. Eine körperliche Misshandlung ist eine üble und unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden in nicht nur unerheblichem Maße beeinträchtigt. Mit Beschluss vom 13.01.2016 – 1 StR 581/15 - stellt der BGH klar, das Ohrfeigen eine körperliche Misshandlung darstellen können. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Geschädigte Schmerzen verspürt hat. Sobald die Ohrfeige Schmerzen verursacht, wird man in seinem körperlichen Wohlbefinden erheblich beeinträchtigt. Der Entscheidung des BGH lag ein Verfahren wegen Totschlags in minderschweren Fall zugrunde. Ein Totschlag in minderscheren Fall kommt insbesondere dann in Betracht, wenn man aufgrund einer vorausgegangen Misshandlung jemanden tötet. Der spätere Geschädigte hatte den späteren Angeklagten zwei Ohrfeigen gegeben, bevor er getötet worden ist. Der BGH konnte nicht ausschließen, dass die zwei Ohrfreigen nicht nur geringfügige Eingriffe in die körperliche oder seelische Unversehrtheit beim späteren Angeklagten dargestellt haben.
Anwalt für Strafrecht: Heimtückischer Mord bei Kleinkindern
Mit Beschluss vom 5. August 2014 – 1 StR 340/14 hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage geäußert, ob ein heimtückischer Mord an einem wenige Wochen alten Kleinkind begangen wurde. Dem Beschluss lag als Sachverhalt zugrunde, dass der Vater des Kindes einen Arztbesuch wahrnahm, für den er eine Strecke von einem Kilometer zurücklegen musste. Daher überließ er die Aufsicht über das Kind der Kindesmutter bzw. der Angeklagten. Während seiner Abwesenheit tötete die Mutter das Kind.
Um das Mordmerkmal der Heimtücke an einem Kleinkind zu erfüllen, muss die auf Arglosigkeit beruhende Wehrlosigkeit eines schutzbereiten Dritten ausgenutzt werden. Unter einem schutzbereiten Dritten ist eine Person verstehen, die den Schutz den Kleinkindes für eine gewisse Zeit übernimmt. Entscheidend ist, dass die Person den Schutz zum Tatzeitpunkt tatsächlich ausgeübt hat.
Zum Merkmal des „schutzbereiten Dritten“ äußerte sich der Bundesgerichtshof vorliegend. Schutzbereit ist jemand nur, wenn er in der Lage ist, Einwirkungen auf das Kleinkind zu unterbinden. Dafür muss der Dritte den Angriff zum einen wahrnehmen. Zum anderen darf er nicht so weit vom Angriff entfernt sein, dass jegliche Abwehrversuche ohnehin zu spät kämen. Ein heimtückischer Mord kann dann nur noch angenommen werden, wenn der Dritte der tatausführenden Person vertraut oder von dieser getäuscht wurde.
Zunächst hat die Angeklagte nicht täuschend auf den Kindesvater in Bezug auf den Arztbesuch eingewirkt. Nach Auffassung des BGH kam es aber entscheidend auf die erhebliche räumliche Trennung zwischen dem Kindesvater und dem Kleinkind an. Da der Kindesvater einen weit entfernten Arzt aufsuchte, war er mithin weder in der Lage, einen Angriff auf sein Kind wahrzunehmen, noch diesen aufgrund der räumlichen Trennung rechtzeitig zu verhindern. Der Vater war zu keiner Abwehrhandlung fähig und war daher nicht mehr als schutzbereiter Dritter anzusehen. Somit war ein heimtückischer Mord an dem Kleinkind auch nicht möglich. Es hat vielmehr eine Verurteilung wegen Totschlags zu erfolgen.