Urteile und Entscheidungen im Strafrecht
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Anwalt für Strafrecht: Räuberische Erpressung
In seinem Beschluss vom 12.12.2012 – 5 StR 574/12 hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass nur bewegliche Gegenstände von den gefährlichen Werkzeugen im Rahmen der räuberischen Erpressung erfasst werden. Dies wird insbesondere auch damit begründet, dass gefährliche Werkzeuge nach dem Wortlaut der Vorschrift „bei sich geführt“ werden können. Bei dem im Sachverhalt in Frage stehenden Gerät handelte es sich um einen Industriemüll-Häcksler, der für das Schreddern von Industriemüll vorgesehen und groß genug war um einen Menschen darin aufnehmen zu können. Die Beschuldigten in dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatten im Rahmen einer räuberischen Erpressung die Herausgabe von Geld gefordert, andernfalls würde der Geschädigte in dem für das Schreddern von Industriemüll vorgesehenen Gerät landen. Der Bundesgerichtshof verneinte hier die Eigenschaft eines gefährlichen Werkzeuges. Die Gefährlichkeit des Industrie-Häckslers entspringt nicht aus der erforderlichen Bewegung gegen einen Menschen oder eines Menschen gegen das Gerät, sondern vielmehr durch den Verarbeitungsvorgang selbst.
Anwalt für Strafrecht: Körperverletzung durch Unterlassen
Eine vorsätzliche Körperverletzung durch Unterlassen kann durch einen beschuldigten Garanten verwirklicht werden, wenn er den Eintritt eines tatbestandlichen Erfolges trotz vorhandener Möglichkeit pflichtwidrig nicht abwendet. In seinem Urteil vom 22. November 2016 (1 StR 354/16) setzte sich der Bundesgerichtshof damit auseinander, ob eine Körperverletzung durch Unterlassen auch darin liegen kann, einer behandlungsbedürftigen Person die gebotene ärztliche Versorgung nicht zukommen zu lassen. Der Beschuldigte befand sich auf einer Feier des Betroffenen. Der Beschuldigte führte eine ½ Liter Flasche mit hoch konzentriertem GBL mit sich. Von der Konzentration und den potentiellen Auswirkungen des GBL bei unverhältnismäßigem Konsum hatte der Beschuldigte Kenntnis. Der Beschuldigte stellte die Flasche im Wohnzimmer des Betroffenen ab. Der Betroffene trank, in Unkenntnis der hohen Konzentration des GBL, eine lebensgefährdende Dosis aus der Flasche. Dies wurde dem Beschuldigten mitgeteilt. Der Beschuldigte organisierte, trotz seiner Kenntnis über die Konzentration des GBL, nicht die notwendige ärztliche Hilfe. Der Betroffene musste ins Krankenhaus eingeliefert und zwischenzeitlich maschinell beatmet werden. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann Taterfolg bei der Körperverletzung auch darin liegen, dass bei einem behandlungsbedürftigen Zustand einer Person die gebotene ärztliche Versorgung nicht bewirkt wird. Der Betroffene war nach Konsum des GBL in behandlungsbedürftigem Zustand. Die Verschlechterungen des Gesundheitszustands des Betroffenen durch die Wirkungen des GBL stellen eine Gesundheitsschädigung in Sinne einer Körperverletzung dar. Der Beschuldigte hatte aufgrund seiner Kenntnis über die Gefährlichkeit des GBL die Pflicht zur Abwendung dieser Gesundheitsschädigungen.
Anwalt für Strafrecht: Betrug
Für Strafbarkeit wegen Betrug muss der Beschuldigte den Betroffenen täuschen. Eine Täuschungshandlung ist jede Einwirkung des Beschuldigten auf die Vorstellung des Getäuschten, welche objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, bei dem Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen. Eine Täuschung besteht in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen. Eine Handlung ist dann keine Täuschung, wenn sie lediglich eine Rechtsauffassung äußert. Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem Urteil vom 22. Februar 2017 (2 StR 573/15) mit der Frage, inwiefern die Geltendmachung einer nicht bestehenden Forderung eine Täuschung darstellen kann. Der Beschuldigte stellte dem Betroffenen eine Beratungspauschale für Verkaufsgespräche in Höhe von 69,95€ in Rechnung, nachdem dieser den im Anschluss an die Gespräche abgeschlossenen Mobilfunkvertrag widerrufen hatte. Bezüglich dieser Forderung hatte der Beschuldigte jedoch keinen durchsetzbaren Anspruch. Das Beratungsgespräch diente nur der Vertragsanbahnung und in seinem Rechnungsschreiben nahm der Beschuldigte Bezug auf den im Anschluss an das Gespräch abgeschlossenen Mobilfunkvertrag. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt das Rechnungsschreiben des Beschuldigten eine Täuschung im Sinne eines Betrugs dar. Durch Bezugnahme auf den Abschluss des Mobilfunkvertrags täuschte der Beschuldigte über die Tatsache, dass bei Vertragsabschluss Einigung darüber bestand, die Beratung sei im Fall eines Widerrufs kostenpflichtig. Somit äußerte der Beschuldigte nicht lediglich eine Rechtsauffassung.
Anwalt für Sexualstrafrecht: Exhibitionistische Handlungen
Eine exhibitionistische Handlung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Beschuldigte dem Betroffenen ohne dessen Einverständnis sein entblößtes Geschlechtsteil zeigt. Dies erfolgt, um sich zusätzlich durch Beobachten der Reaktion einer anderen Person oder Masturbation sexuell zu erregen, die Erregung zu steigern oder zu befriedigen. In seinem Urteil vom 29. Januar 2015 (4 StR 424/14) befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob es erforderlich ist, dass der Beschuldigte sein Geschlechtsteil entblößt, um eine exhibitionistische Handlung zu begehen. Der Beschuldigte zwang die Betroffene zu Oralverkehr und stellte sich anschließend neben sie, um zu masturbieren. Hierbei forderte er sie wiederholt dazu auf, ihm dabei zuzusehen, um sich hierdurch sexuell zu stimulieren. Die Betroffene wandte sich wiederholt von ihn ab. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs entfällt eine exhibitionistische Handlung nicht alleine deshalb, weil der Beschuldigte im Zeitpunkt der Handlung sein Glied bereits entblößt hatte. Entscheidend ist alleine, dass der Beschuldigte einem Betroffenen sein entblößtes Geschlechtsteil zeigt, um dem Betroffenen dieses zum Zweck sexuellen Lustgewinns zu präsentieren.
Anwalt für Strafrecht: Einwilligung in Körperverletzungen
Eine Einwilligung in eine Körperverletzungshandlung ist unwirksam, wenn die resultierende Körperverletzung gegen die guten Sitten verstößt. Der Verstoß gegen die guten Sitten wird vorrangig anhand der Art und des Gewichts der eingetretenen Körperverletzung, sowie des damit einhergehenden Gefahrengrades für Leib und Leben des Betroffenen beurteilt. In seinem Beschluss vom 20. Februar 2013 (1 StR 585/12) hatte sich der Bundesgerichtshof damit auseinanderzusetzen, ob eine Körperverletzungshandlung erst dann gegen die guten Sitten verstößt, wenn der Betroffene in eine konkrete Lebensgefahr gebracht wird. Die Betroffenen waren Mitglieder einer Jugendgruppe. Im Zuge sich immer weiter aufheizender Stimmung einigten sie sich mit den beschuldigten Mitgliedern einer anderen Jugendgruppe, die Streitigkeiten durch Faustschläge und Fußtritte auszutragen. Hierbei billigten die Betroffenen auch den Eintritt erheblicher Verletzungen. Im Rahmen der Streitigkeiten wurden einem Betroffenen mehrere Zähne ausgeschlagen und eine Verschiebung der Nasenscheidewand verursacht. Ein weiterer Betroffener stürzte, nachdem auf ihn eingeschlagen worden war. Im Anschluss erhielt er einen Fußtritt und erlitt eine Schädelprellung. Eine konkrete Gefährdung des Lebens der Betroffenen trat jedoch nicht ein. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verstieß die Behandlung der Betroffenen gegen die guten Sitten, weshalb deren Einwilligung keine rechtfertigende Wirkung entfaltete. Die Sittenwidrigkeit kann nicht alleine danach beurteilt werden, ob bei jeweils isolierter Betrachtung des Gefährlichkeitsgrades der Körperverletzung im Ergebnis eine Lebens- bzw. Todesgefahr eingetreten ist. Die Grenze der Sittenwidrigkeit kann auch aus anderen, für die Bewertung der Rechtsgutsgefährlichkeit relevanten tatsächlichen Umstände der Tatbegehung abzuleiten sein. Hierbei ist die Eskalationsgefahr bei Körperverletzungen, die im Rahmen von tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen begangen werden, mit zu berücksichtigen.
Anwalt für Strafrecht: Körperverletzung durch Griff an Penis
Für eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung, im Zuge einer körperlichen Misshandlung, muss durch die Verletzungshandlung das körperliche Wohlbefinden des Betroffenen nicht nur unerheblich beeinträchtigt worden sein. In seinem Urteil vom 4. März 2015 (2 StR 400/14) befasste sich der Bundesgerichtshof damit, ob das körperliche Wohlbefinden auch dann nicht nur unerheblich beeinträchtigt ist, wenn einen Handlung Schmerzen aber keine Verletzungsfolgen verursacht. Der Beschuldigte griff den Betroffenen an seinen Penis. Hierdurch verursachte er einen „leichten Schmerz“, ohne Verletzungsfolgen zu verursachen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs genügt bereits das Verursachen eines leichten Schmerzes für eine Verurteilung wegen Körperverletzung, auch wenn keine Verletzungsfolgen festgestellt werden konnten. Denn auch in diesem Fall ist das körperliche Wohlbefinden des Betroffenen nicht nur ganz unerheblich beeinträchtigt.
Anwalt für Strafrecht: Computerbetrug
Ein Computerbetrug kommt infrage, wenn der Beschuldigte unrichtige Daten gebraucht oder richte Daten unbefugt verwendet. Der Bundesgerichtshof setzt sich in seinem Beschluss vom 9. Juni 2015 (3 StR 45/15) mit der Frage auseinander, ob die Verletzung einer Vorleistungspflicht bei rechtmäßiger Erteilung einer Einzugsermächtigung genügt, um einen Computerbetrug zu begründen. Der Beschuldigte ließ sich von dem Betroffenen Einzugsermächtigungen erteilen. Diese verwendete er, um Geld von den Konten der Betroffenen abzuheben, obwohl der Beschuldigte hierzu wegen Verletzung seiner Vorleistungspflicht nicht berechtigt war. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs machte sich der Beschuldigte nicht des Computerbetrugs strafbar. Da dem Beschuldigten eine Einzugsermächtigung erteilt wurde, geschah die Verwendung des Lastschriftverfahrens nicht unter Gebrauch unrichtiger Daten. Weiterhin fehlt es an der unbefugten Verwendung von Daten, wenn die Kunden ihre Kontodaten freiwillig preisgegeben haben. Nicht erheblich ist, dass der Beschuldigte wegen Verletzung seiner Vorleistungspflicht nicht zur Geltendmachung der Forderungen berechtigt war.
Anwalt für Strafrecht: Urkundenfälschung
Es steht der Verwirklichung einer Urkundenfälschung noch nicht entgegen, wenn mittels einer Software zur Bildbearbeitung hergestellte Unterlagen im Wege einer Faxkopie an den Betroffenen übermittelt werden. Die hergestellten Unterlagen müssen jedoch die Merkmale einer Urkunde aufweisen. Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 16. Juni 2016 (1 StR 20/16) damit zu befassen, welche Anforderungen an die Urkundenqualität einer gefaxten und bearbeiteten Fotokopie zu stellen sind. Der Beschuldigte ließ einen Original-Kontoauszug einscannen und mit einem Bildbearbeitungsprogramm so verändern, dass darin eine nicht erfolge Überweisung ausgewiesen wurde. Den so erstellten Kontoauszug faxte der Beschuldigte an eine Bank. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kommt mit computertechnischen Maßnahmen erstellten Schriftstücken mangels Beweiseignung grundsätzlich kein Urkundencharakter zu, wenn sie wie reine Reproduktionen erscheinen. Sie sind dann aber unechte Urkunden, wenn die Reproduktionen Originalurkunden so ähnlich sind, dass die Möglichkeit einer Verwechslung nicht ausgeschlossen werden kann.
Anwalt für Strafrecht: Verstoß gegen BtMG (Betäubungsmittelgesetz)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln erfasst jedes eigennützige Bemühen, welches darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Hierbei müssen Tätigkeiten erfolgen, welche auf die Ermöglichung oder Förderung eines bestimmten Umsatzgeschäftes mit Betäubungsmitteln zielen. Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem Urteil vom 25. Oktober 2001 (4 StR 208/01) mit der Frage, ob das Verschaffen von Betäubungsmittel Grundstoffen bereits als Handeltreiben zu bewerten ist. Der Beschuldigte veräußerte 330 Kg Ketamin, als Grundstoff für die Herstellung von Ecstasy-Imitaten an einen Dritten. Hierbei überließ er dem Dritten ebenfalls eine Tablettiermaschine, für die Herstellung der Ecstasy-Imitate. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs machte sich der Beschuldigte nicht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar. Das Umsatzgeschäft beim Verkauf eines Grundstoffs ist zunächst alleine der Verlauf des Grundstoffs. Das Geschäft ist abgewickelt, wenn der Grundstoff verkauft ist und der Grundstoffverkäufer nicht weiter mit dem Verkauf des Endprodukts befasst ist. Der Beschuldigte machte sich nicht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar.
Anwalt für Strafrecht: Schwarzfahren
Eine Beförderungsleistung wird dann erschlichen, wenn der Beschuldigte ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen. Dem Bundesgerichtshof stellte sich in seinem Beschluss vom 8. Januar 2009 (4 StR 117/08) die Frage, ob eine Beförderungsleistung dann nicht erschlichen wird, wenn der Beschuldigte keine Kontroll- oder Zugangssperren überwinden musste. Der Beschuldigte fuhr in mehreren Fällen mit öffentlichen Verkehrsmitteln, ohne im Besitz eines gültigen Fahrscheins zu sein und wurde beim Schwarzfahren erwischt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bedarf es für die Erschleichung von Beförderungsleistungen weder des Umgehens noch des Ausschaltens vorhandener Sicherheitsvorkehrungen oder regelmäßiger Kontrollen. Eine Erschleichung beinhaltet lediglich die Herbeiführung eines Erfolges auf unrechtmäßigem, unlauterem oder unmoralischem Wege. Es genügt ein „täuschungsähnliches“ Moment dergestalt, dass die erstrebte Leistung durch unauffälliges Vorgehen erlangt wird. Nicht erforderlich ist, dass der Täter eine konkrete Schutzvorrichtung überwinden oder eine Kontrolle umgehen muss.