Urteile und Entscheidungen im Strafrecht

Mit Beschluss vom 04. Dezember 2013 – 4 StR 422/13 setzt sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander, wann eine Drohung im Sinne der räuberischen Erpressung vorliegt. Der Beschuldigte hatte gedroht, jemanden abzustechen. Dabei hielt er ein Messer in den Händen. Diese Aussage stellte er in den Raum, ohne dabei eine der anwesenden Personen konkret anzusprechen. Anschließend forderte der Beschuldigte von seiner Mutter Geld, ohne die Drohung zu wiederholen.

Grundsätzlich ist eine Drohung das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Täter Einfluss hat oder vorgibt Einfluss zu haben. Eine Drohung kann sich nicht nur aus klaren und eindeutigen Worten ergeben, sondern auch aus unbestimmten und versteckten Andeutungen. Dabei muss sich die Drohung – auch bei harmlosen Äußerungen in Gestalt von Mitteilungen, Ratschlägen, Mahnung etc. – aus den Umständen ergeben. Entscheidend ist, dass eine seelische Einwirkung in Form eines hinreichend erkennbaren Übels bei dem Bedrohten stattgefunden hat, die dazu geeignet ist, dessen Willen zu beugen.

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass für eine Drohung eine konkrete Person angesprochen bzw. bedroht werden muss. Nicht ausreichend ist, eine drohende Aussage gegenüber einer Personengruppe in den Raum zu stellen. Die vorherige Aussage des Beschuldigten jemanden abzustechen, wirke nicht mehr fort. Daher kann in der Forderungen gegenüber der Mutter keine Drohung gesehen werden kann. Es fehlen Tatsachen, die belegen, dass die Mutter dem Sohn deshalb Geld gegeben hat, weil er vorher gedroht hatte, jemanden abzustechen. Auch fehle ein entsprechender Vorsatz bei dem Beschuldigten. Ein Vorsatz liegt nicht schon dann vor, weil der Beschuldigte hofft, seine vorherigen Handlungen wirken auch bei der späteren Forderungen nach Geld nach. Dafür ist vielmehr das „Ausnutzen eines Klimas der Gewalt“ notwendig. Dies konnte hier jedoch nicht festgestellt werden.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Beschluss vom 11. April 2013 – 5 StR 113/13 damit zu befassen, welche Anforderungen an eine Begründung der Strafzumessung aus generalpräventiven Gründen zu stellen sind. Dem Beschluss lag eine Entscheidung eines Landgerichts zugrunde, welches das Strafmaß des Beschuldigten aus generalpräventiven Erwägungen erhöhte. Durch generalpräventive Gesichtspunkte soll durch das Urteil nicht auf den Beschuldigten, sondern auf die Allgemeineinheit eingewirkt werden. Im Zuge dessen führt der Bundesgerichtshof aus, dass eine hohe Strafe nicht allein damit begründet werden kann, dass diese generalpräventiven Zwecken dient. Grundsätzlich können generalpräventive Gesichtspunkte bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden. Jedoch dürfen für deren Begründung nur Umstände herangezogen werden, welche über die vom Gesetzgeber durch den Straftatbestand bereits vorgenommene allgemeine Abschreckung hinausgehen. Dies liegt vor, wenn sich eine gemeinschaftsgefährdende Zunahme gleicher oder vergleichbarer Straftaten, wie sie zur Verhandlung stehen, nachweisen lässt. 

Erlangt ein Beschuldigter mittelbar Vorteile aus einer Tat, so muss er für eine gewerbsmäßige Tatbegehung nicht seinen Lebensunterhalt alleine oder überwiegend durch Straftaten finanzieren wollen. Es ist auch nicht erforderlich, dass er tatsächlich auf die mittelbar aus den Betrugstaten erlangten Vorteile zugegriffen hat. Es genügt alleine die Absicht, auf diese zugreifen zu wollen. Im Zuge dessen ging der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 21/15 - von gewerbsmäßigen Betrugstaten aus. Dem lag zugrunde, dass ein Angestellter durch Betrugstaten Einnahmen für die Firma generiert hat. Der Angestellte beabsichtigte, dass ihm durch eine Beteiligung am Unternehmensgewinn wenigstens teilweise mittelbar die betrügerisch erlangten Gelder zufließen würden. Nach Auffassung des BGH ist bereits diese Absicht ausreichend für eine gewerbsmäßige Begehungsweise. Ob tatsächlich die Gelder an den Angestellten ausgezahlt werden oder die Firma noch über andere legale Einkünfte verfügt, ist unerheblich. Deshalb hat sich der Angestellte wegen gewerbsmäßigen Betruges strafbar gemacht.

Mit Beschluss vom 15. April 2014 (3 StR 48/14) setzt sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander, wie die Schuldfähigkeit einer Person zu beurteilen ist, die Betäubungsmittel angebaut und konsumiert hatte. Dem Beschluss lag als Sachverhalt zugrunde, dass der Beschuldigte Betäubungsmittel zum Zwecke des Eigenbedarfs und der Weiterveräußerung angebaut hatte.

Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit einer Person kommt es nach § 20 StGB darauf an, dass die Person unter einer psychischen Störung leidet. Diese psychische Störung muss dazu geführt haben, dass die Person nicht mehr dazu in der Lage war, das Unrecht seiner Tat in der konkreten Situation einzusehen und dies zu unterbinden.

Der Bundesgerichtshof stand hier vor der Frage, ob die Schuldfähigkeit der betroffenen Person getrennt zu beurteilen war. Denn grundsätzlich muss sich die Schuldfähigkeit auf eine konkrete Tat beziehen, da sich eine psychische Störung auf unterschiedliche Delikte unterschiedlich auswirken kann. Für den Bundesgerichtshof kam es hier jedoch nicht auf eine getrennte Betrachtungsweise der Schuldfähigkeit an. Hier lagen durch eine Handlung zwei betäubungsmittelrechtliche Tatbestände vor. Es handelte sich um den Eigenbedarf und den Weiterverkauf von Betäubungsmitteln durch den Anbau von Betäubungsmitteln. Eine getrennte Überprüfung der Schuldfähigkeit kommt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dabei nicht in Betracht, da dies für die Entscheidung keine wesentliche Rolle spielt. Die unterschiedliche rechtliche Bewertung des Anbaus für den Eigenbedarf und den Weiterverkauf wirkt sich auf die Schuldfähigkeit nicht unterschiedlich aus.