Urteile und Entscheidungen im Strafrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung die für die Beratung im Ausländerrecht wichtig ist, festgestellt, dass die Strafbarkeit eines Ehegatten bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels im Rahmen der so genannten Altfallregelung in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise dazu führt, dass die gesamte Familie keinen Aufenthaltstitel bekommen kann, solange die Straftat im Strafregister verzeichnet ist.
Dies führt in der Praxis dazu, dass regelmäßig Familien die ein straffällig gewordenes Familienmitglied im Haushalt wohnen haben, nicht von der Altfallregelung profitieren können.
Im Rahmen einer Beratung im Ausländerrecht sind daher alle weiteren Möglichkeiten zu prüfen, einen gesicherten Aufenthaltstitel zu erlangen.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts findet sich unter folgendem Link:

In seiner Entscheidung vom 07.05.10 - 2 Ws 209/09 - führt das Oberlandesgericht München aus, wann die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung möglich ist. Neben der Gefährlichkeit ist wesentliche Voraussetzung, dass eine neue Tatsache gem. § 66b Abs. 1 StGB vorliegt. Eine neue Tatsache liegt nicht in Umständen, die dem ersten Tatrichter bekannt waren oder die er bei angemessener Sachverhaltsaufklärung hätte erkennen können. Eine neue Tatsache liegt nach Auffassung des OLG München auch dann nicht vor, wenn sich aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse die Beurteilung der Anknüpfungstatsachen - hier der Diagnose - geändert hat. Sollte sich lediglich die Bewertung bekannter Umstände verändert haben, scheidet die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung aus. Nach der Entscheidung des OLG München kann in einer solchen Situation auf die Gefährlichkeit einer Person nur durch Anordnung der Führungsaufsicht und nicht durch die nachträgliche Sicherungsverwahrung reagiert werden.

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 09. Februar 2010 -IV-3 Rbs 8/10- entschieden, dass die zum Zwecke der Abstandsmessung im Straßenverkehr durchgeführte Videoaufzeichnung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes der Einhaltung des Mindestabstandes nicht verwertet werden darf. Es liegt ein nicht gerechtfetigter Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor, da eine Ermächtigungsgrundlage für die Videoaufzeichnung der Strafprozessordnung oder anderen Gesetzen nicht zu entnehmen sei. Das OLG leitet aus diesem rechtswidrigen Eingriff ein Verwertungsverbot her.

Das Landgericht Trier - 1 Qs 2/08 - ist der Auffassung, dass eine vorläufige ''Entziehung der Fahrerlaubnis'' gem. § 100 a StPO nur dann möglich ist, wenn der Beschuldigte unter dem Einfluss von Amfetaminen ein Kraftfahrzeug geführt hat und Ausfallerscheinungen aufgrund des Drogenkonsums feststellbar sind. Ohne Ausfallerscheinungen ist der Tatbestand von § 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr - nicht erfüllt. Der ''Führerschein'' ist deshalb vorläufig nur abzugeben, wenn es aufgrund des Drgonkonsums zu Fahrfehlern gekommen ist.