Urteile und Entscheidungen im Strafrecht

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Anwalt für Strafrecht: Brandstiftung

Ein Bauwagen ist dann eine Hütte im Sinne einer Brandstiftung, wenn er nicht mit Rädern ausgestattet ist und durch sein Eigengewicht auf dem Boden ruht.

Der Bundesgerichthof befasste sich in seinem Beschluss vom 18. Juli 2018 (4 StR 170/18) damit, wann ein Bauwagen eine Hütte darstellt. Wegen Brandstiftung kann sich ein Beschuldigter strafbar machen, wenn er eine Hütte anzündet. Hütten sind Bauwerke, bei denen an die Größe, Festigkeit und Dauerhaftigkeit geringere Anforderungen gestellt werden als bei Gebäuden, die aber dennoch ein selbstständiges, unbewegliches Ganzes bilden, das eine nicht völlig geringfügige Bodenfläche bedeckt und ausreichend abschlossen ist. Der Beschuldigte setzte den Bauwagen der Betroffenen in Brand. Das Landgericht ging auf Grundlage dessen davon aus, dass es sich bei dem Bauwagen um eine Hütte handelte. Folglich machte sich der Beschuldigte des Brandsetzten an diesem strafbar. Der Bundesgerichthof folgte dem nicht. Nach Ausfassung des BGH stellt ein Bauwagen nur dann eine Hütte dar, wenn er durch sein Eigengewicht auf dem Boden ruht. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn der Bauwagen mit Rädern ausgestattet und jederzeit bewegbar ist. Hierzu hätte das Landgericht nähere Feststellungen treffen müssen.

Anwalt für Strafrecht: Herbeiführen einer Brandgefahr durch offene Feuerstellen

Das Vorliegen der konkreten Gefährdung eines Waldes, im Sinne eines Herbeiführens einer Brandgefahr, hängt bei offenen Feuerstellen maßgeblich von der Höhe des Feuers, bestehendem Funkenflug, der Trockenheit des Bodens und dem Vorliegen von entzündbarem Unterholz ab.

Für Strafbarkeit wegen des Herbeiführens einer Brandgefahr durch eine Feuerstelle in einem Wald muss eine konkrete Gefährdung des Waldes vorgelegen haben. Eine konkrete Gefährdung liegt vor, wenn es alleine vom Zufall abhängt, ob am Wald ein Schaden eintritt. Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem Urteil vom 24. Juni 2014 (3 StR 223/14) damit, zu welchen Umständen das Gericht zum Beleg einer konkreten Gefährdung Feststellungen treffen muss. Der Beschuldigte hinterließ eine noch glimmende und qualmende Feuerstelle. Diese hatte er mit einer Blechplatte bedeckt. Das Landgericht verurteilte den Beschuldigten im Zuge dessen wegen Herbeiführen einer Brandgefahr mit der Begründung, es sei letztlich dem Zufall geschuldet, ob das Feuer auf den Wald übergreift. Der Bundesgerichtshof schloss sich dem nicht an. Vielmehr hätte es weiterer Ausführungen insbesondere zur Höhe des Feuers, einem tatsächlichen Funkenflug und sonstigen für ein Entzünden eines Waldes wesentlichen Umständen bedurft. Zu solchen Umständen zählt die Trockenheit des Bodens und Unterholz in welches Funken fallen können.