Urteile und Entscheidungen im Strafrecht
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Anwalt für Strafrecht: Geltungsbereich des StGB bei Verstößen gegen das BtMG
In seinem Urteil vom 10. Februar 2016 (2 StR 413/15) befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, wann deutsches Strafrecht zur Anwendung gelangt. Der Angeschuldigte in diesem Verfahren hatte Cannabisöl durch die Bundesrepublik transportiert, um es im Ausland zu verkaufen.
Entscheidend dafür, ob deutsches Strafrecht zur Anwendung kommt, ist, dass ein Delikt im deutschen Staatsgebiet begangen wurde. Mithin ist der Begehungsort einer Tat das ausschlaggebende Merkmal, an welches das deutsche Strafrecht anknüpft. Der Begehungsort einer Tat richtet sich danach, wo jemand gehandelt hat oder hätte handeln müssen oder wo der Erfolg einer Tat eingetreten ist oder hätte eintreten müssen.
Im vorliegenden Fall stand der Bundesgerichtshof dabei vor der Frage, ob der Transport von Cannabisöl eine Sanktionierung nach deutschem Strafrecht begründet. Fraglich war, ob ein Handeltreiben gem. § 29 BtMG vorliegt. Da das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ein Tätigkeitsdelikt ist, kommt es für den Bundesgerichtshof maßgeblich darauf an, ob Teilakte des Delikts verwirklicht worden sind. Der Transport von Betäubungsmitteln ist ein Teilakt vom Handeltreiben nach § 29 BtMG und deutsches Strafrecht somit anwendbar. Bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln drohen Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Anwalt für Strafrecht: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vertrauenswürdigkeit eines Zeugen
Der Beschluss mit welchem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache abgelehnt wird, muss die Erwägungen anführen, aus welchen der Richter dem Beweisantrag aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keine Bedeutung für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch beimisst. Hierbei muss der Beschluss würdigen, inwiefern die durch die bisherige Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen sowie konkreten Erwägungen annehmen lassen, dass das Gericht aus den behaupteten Tatsachen keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen würde. Soll mit dem Beweisantrag die Glaubwürdigkeit eines Zeugen infrage gestellt werden, so bedarf es der Begründung warum die zu beweisende Tatsache das Gericht auch im Fall ihres Nachweises unbeeinflusst ließe. In seinem Beschluss vom 9. Juli 2015 – 1 StR 141/15 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, inwiefern die Ablehnung eines Beweisantrags durch ein Gericht rechtmäßig ist, wenn das Gericht in seiner Würdigung den Zweck des Beweisantrags verkennt. Im vorliegenden Fall verneinte die Zeugin in der Hauptverhandlung, auf Nachfrage des Beschuldigten, das Vorliegen von ausgeprägten Krampfadern an ihren Oberschenkeln, welche dem Beschuldigten bei der Vornahme von Tathandlungen aufgefallen sein sollen. Im Anschluss darauf stellte der Beschuldigte Antrag auf Nachweis der Krampfadern. Das Landgericht ging davon aus, dass der Beweisantrag auf den Zustand der Oberschenkel bei der vorgeworfenen Tatbegehung abzielte und lehnte den Beweisantrag ab. Mit dem Beweisantrag sollte jedoch nicht der Zustand der Oberschenkel bei Tatbegehung, sondern nachgewiesen werden, dass die Zeugin zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bezüglich der Krampfadern die Unwahrheit gesagt hat. Nach Aussage des Bundesgerichtshofs liegt hierin ein Verfahrensfehler, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Landgericht bei Feststellung, dass die Zeugin bereit ist in der Hauptverhandlung zu lügen zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.
Anwalt für Strafrecht: Rechtsbeugung eines Verwaltungsbediensteten
Am 27. Januar 2016 entschied der Bundesgerichtshof (5 StR 328/15), dass sich auch Verwaltungsbedienstete der Rechtsbeugung nach § 339 StGB schuldig machen können. Die Angeschuldigte war bei einer Zentralen Bußgeldstelle des Landes tätig. Sie zog in mehreren Fällen Bußgeldverfahren gegen ein Unternehmen an sich, obwohl in diesen Verfahren bereits Bußgeldbescheide erlassen worden waren. Dann verfügte sie die Abgabe der Verfahren an die Staatsanwaltschaft, ließ die „Papierakte“ aber verschwinden, sodass eine weitere Ahnung des Unternehmens unterblieb.
Der Rechtsbeugung nach § 339 StGB macht sich ein tauglicher Täter strafbar, indem er in einer Rechtssache zuungunsten oder zugunsten einer Partei Recht beugt. Tauglicher Täter können nur Richter, Schiedsrichter oder andere Amtsträger sein. Die Tathandlung kann u.a. dadurch begangen werden, dass der Täter den Sachverhalt verfälscht, sein Ermessen missbraucht oder geltendes Recht falsch anwendet. Wichtig ist, dass es sich um eine Rechtssache handelt, in der entschieden wird. „Rechtssache“ meint eine rechtliche Angelegenheit, in der sich Parteien mit widerstreitenden Interesse gegenüberstehen, die in einem förmlichen Verfahren zu entscheiden ist und die eine unparteiische Stellung des Täters erfordert.
Der Bundesgerichthof stand hier vor der Frage, ob es sich auch bei dem Erlass eines Bußgeldbescheides um eine Rechtssache handelt und ob ein Verwaltungsbediensteter dadurch zum Täter einer Rechtbeugung werden kann. Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch Verwaltungsbedienstete unter den Tatbestand der Rechtsbeugung fallen, wenn sie gleich einem Richter eine Rechtssache leiten oder entscheiden. Für Entscheidungen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (§ 35) sei dies anzunehmen. Macht man sich der Rechtsbeugung schuldig, wird dies mit Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Anwalt für Strafrecht: Heimliche Beschlagnahme von Maildaten
Die Beschlagnahme von Daten, die auf dem Server eines E-Mail Providers gespeichert sind, ist eine offene Ermittlungsmaßnahme. Somit ist die Anordnung der Beschlagnahme den davon Betroffenen und Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen, selbst wenn hierdurch der Untersuchungszweck gefährdet wird. Im Zuge dessen hatte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 4. August 2015 – 3 StR 162/15 zu beurteilen, ob geheim beschlagnahmte E-Mails als Beweis verwertet werden dürfen, wenn die Strafverfolgungsbehörden der Benachrichtigungspflicht aufgrund eines Geheimhaltungsinteresses nicht nachgekommen sind. Im vorliegenden Fall war das Landgericht der Ansicht, den Strafverfolgungsbehörden falle keine Willkür zulässt, wenn sie aufgrund eines „nachvollziehbaren Interesses“ an der Geheimhaltung der Beschlagnahme von Benachrichtigungen der Betroffenen absehen. Der Bundesgerichthof folgte dieser Ansicht in seinem Beschluss nicht. Der Gesetzgeber hat noch keine Regelung erlassen, wonach die Strafverfolgungsbehörden die Beschlagnahme aus ermittlungstaktischen Gründen vorläufig vor den Betroffenen verheimlichen können. Solange der Gesetzgeber keine Regelung getroffen hat, sind die Betroffenen durch die Ermittlungsbehörden zu benachrichtigen. Jedoch dürfen die durch die Beschlagnahme gewonnen Daten durch die Strafverfolgungsbehörden und in der Hauptverhandlung verwertet werden. Der Grund hierfür ist, dass das Unterlassen der Benachrichtigung nicht geeignet ist, die gewonnenen Erkenntnisse für das Verfahren zu sperren, wenn die eigentliche Beschlagnahme zulässig und der Tatvorwurf wie im vorliegenden Fall nicht unerheblich ist.
Anwalt für Strafrecht: Bandenmitglied als Gehilfe
Bandenmitglied ist, wer sich mit mehreren Tätern im Rahmen einer auf Dauer angelegten Verbindung zu gemeinsamer Tatbegehung zusammengeschlossen und somit eine Bandenabrede getroffen hat. Ist ein Gehilfe kein Bandenmitglied in diesem Sinne, so kann er nur wegen der Beteiligung am Grunddelikt bestraft werden. In seinem Urteil vom 5. November 2014 – 2 StR 186/14 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, wann ein Gehilfe als Teil einer Bande zu betrachten ist. Im vorliegenden Fall erbrachte der Beschuldigte für die Hauptangeklagten auf kurzfristige Anweisungen hin untergeordnete Unterstützungshandlungen, für welche er nur geringfügig entlohnt wurde. Weiterhin erfolgte die erste Unterstützungshandlung des Beschuldigten neun Monate nachdem die Hauptangeklagten ihre Bandenabrede trafen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist der Beschuldigte nicht als Teil einer Bande anzusehen. Bereits die Tatsache, dass der Beschuldigte erstmals neun Monate nach der Bandenabrede Unterstützungshandlungen vornahm, spricht dagegen, dass der Beschuldigte eine ausdrückliche Bandenabrede mit den Hauptangeklagten traf. Da der Beschuldigte nur in konkreten Einzelfällen durch die Hauptangeklagten zu Unterstützungshandlungen angefordert wurde, ist es weiterhin zweifelhaft, dass der Beschuldigte der Bande durch konkludentes Verhalten im Rahmen der Einzeltaten beitrat.
Anwalt für Strafrecht: Zeugenbelehrung bei vorheriger Gestattung der Angabenverwertung
Gestattet ein Zeuge, welcher zur Zeugnisverweigerung berechtigt ist, die Verwertung seiner in polizeilicher Vernehmung getätigten Angaben, so muss der Zeuge in der Hauptverhandlung durch das Gericht nur ausdrücklich darauf hingewiesen werden, welche Konsequenzen die Gestattung der Verwertung seiner Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden hat. Die Verwertung der Angaben wurde wirksam gestattet, wenn der Zeuge vor der Vernehmung durch die Ermittlungsbehörden hinreichend über die Folgen des Gestattens der Verwertung seiner Angaben belehrt wurde, sogenannte qualifizierte Belehrung. In Anbetracht dessen hatte sich der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 10. Februar 2015 – 1 StR 20/15 damit zu befassen, in welchem Umfang das Gericht den Zeugen in der Hauptverhandlung über die Folgen der Gestattung der Angabenverwertung belehren muss. Der Zeuge hatte im vorliegenden Fall als Angehöriger des Beschuldigten ein Zeugnisverweigerungsrecht inne. Trotzdem machte der Zeuge gegenüber der Polizei Angaben, deren Verwertung in der Hauptverhandlung er nach qualifizierter Belehrung durch einen Ermittlungsrichter gestattete. Anschließend erfolge durch das Gericht in der Hauptverhandlung keine qualifizierte Belehrung des Zeugen mehr, obwohl dieser das Zeugnis verweigerte, sondern der Zeuge wurde nur darauf hingewiesen, welche Konsequenzen seine vorherige Gestattung der Angabenverwertung hat. Nach Aussage des Bundesgerichtshofs ist das Gericht damit seinen Belehrungspflichten in vollem Umfang nachgekommen. Eine qualifizierte Belehrung des Zeugen durch den Ermittlungsrichter ist ausreichend und muss nicht erneut durch das Gericht in der Hauptverhandlung erfolgen. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Konsequenzen der Gestattung der Angabenverwertung genügt.
Anwalt für Strafrecht: Faires Verfahren beim Verhängen einer Bewährungsauflage
Die Verhängung einer Bewährungsauflage kann im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn sie gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstößt. Die Verhängung einer Bewährungsauflage verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn der Beschuldigte und das Gericht im Rahmen einer Verständigung gem. §257c StPO die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung vereinbaren und der Beschuldigte nicht auf die in Betracht kommenden Bewährungsauflagen hingewiesen wird. In seinem Beschluss vom 11. September 2014 – 4 StR 148/14 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob das Verhängen von Sozialstunden rechtmäßig ist, wenn der Beschuldigte bei der vorangegangenen Vereinbarung nicht darauf hingewiesen wurde, dass diese verhängt werden können. Vorliegend verhängte das Landgericht eine Bewährungsauflage von 150 Sozialstunden. Zuvor hatte das Gericht eine Verständigung mit dem Beschuldigten getroffen, wonach seine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Auf eventuelle Bewährungsauflagen wurde der Beschuldigte jedoch nicht hingewiesen. Der Bundesgerichtshof erklärte das Verhängen der 150 Sozialstunden für rechtswidrig. Bei Vereinbarung der Bewährung zwischen dem Beschuldigten und dem Gericht hätte der Beschuldigte auf die in Betracht kommenden Bewährungsauflagen hingewiesen werden müssen. Die Bewährungsauflagen dienen der Unrechtswiedergutmachung und sind Voraussetzung für die Strafaussetzung weshalb der Beschuldigte von diesen Kenntnis zu erlangen hat. Somit verstößt die Verhängung der Sozialstunden gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.
Anwalt für Strafrecht: Ablehnung von Beweisanträgen
Lehnt ein Tatrichter einen Beweisantrag mit der Begründung ab, die zu beweisende Tatsache lasse keine Schlüsse zugunsten des Beschuldigten zu, so muss er trotzdem prüfen, ob die beantragten Tatsache, falls sie der wahr ist, Schlüsse zu Gunsten des Angeklagten zulässt. Weiterhin ist zu prüfen, ob auf Grundlage der vorangegangenen Beweisaufnahme solche Schlüsse anzunehmen sind. In seinem Beschluss vom 9. Dezember 2014 – 3 StR 442/14 hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen zu befassen, welche vorliegen müssen, damit ein die Ablehnung eines Beweisantrags, welcher mit der Begründung er ließe keine Schlüsse zugunsten des Beschuldigten zu, erfüllen muss, damit sie erfolgreich gerügt werden kann. In dem, dem Beschluss zugrunde liegenden Sachverhalt lehnte das Landgericht den Beweisantrag des Beschuldigten mit der Begründung ab, dieser lasse keine zwingenden Schlüsse darauf zu, dass der Beschuldigte tatbeteiligt gewesen sei. Nach Aussage des Bundesgerichtshofs hätte sich das Landgericht damit befassen müssen, ob es noch möglich gewesen wäre aus dem Beweisantrag Schlüsse zu Gunsten des Beschuldigten zu ziehen. Jedoch war der Inhalt des Beweisantrags so nichts sagend, dass er selbst nicht geeignet gewesen wäre die Überzeugung des Landgerichts von der Schuld des Beschuldigten zu beeinflussen. Somit beruht das Urteil nicht auf diesem Mangel bei der Ablehnung des Beweisantrags und somit handelt es sich um keinen rügefähigen Mangel.
Anwalt für Strafrecht: Auslegung einer späten Einlassung zu Lasten des Beschuldigten
Dem Beschuldigten steht es frei, zu der ihm vorgeworfenen Tat zu schweigen. Macht der Beschuldigte von seinem Schweigerecht gebrauch, so dürfen seine Gründe hierfür durch das Gericht nicht bewertet werden. Es dürfen weder aus einer anfänglichen, noch aus einer durchgehenden Aussageverweigerung, negative Schlüsse für den Beschuldigten gezogen werden. Im Zuge dessen oblag es dem Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 28. Mai 2014 – 3 StR 196/14 zu beurteilen, ob eine Einlassung des Beschuldigten zu einem späten Zeitpunkt im Verfahren, zu Lasten des Beschuldigten ausgelegt werden darf. Der Beschuldigte ließ sich vorliegend erst zu einem späten Zeitpunkt im Verfahren zu einem Alibi, welches er zur Tatzeit hatte, ein. Das erstinstanzliche Gericht legte dem Beschuldigten daraufhin zu Last, dass es von entscheidender Bedeutung sei, dass der Beschuldigte sich erst so spät zu seinem Alibi eingelassen hätte. Für das erstinstanzliche Gericht war die späte Einlassung nicht nachvollziehbar. Nach Aussage des Bundesgerichtshofs dürfen aus der anfänglichen Aussageverweigerung des Beschuldigten keine negativen Schlüsse gezogen werden. Die Strafkammer des Landgerichts hat dem Verhalten des Beschuldigten im Prozess jedoch ausdrücklich entscheidende Bedeutung beigemessen. Somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre, wenn sie die Einlassung rechtsfehlerfrei gewürdigt hätte.
Anwalt für Strafrecht: Wahnvorstellungen bei der Strafzumessung
Anlass und Umstände einer Tat dürfen dem Beschuldigten nur strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie diesem in vollem Umfang vorgeworfen werden können. Haben der strafschärfende Anlass oder die Umstände ihren Ursprung in einer nicht oder nur bedingt zu vertretenden geistig-seelischen Beeinträchtigung des Beschuldigten, so dürfen sie nicht strafschärfend zur Last gelegt werden. Im Zuge dessen hatte sich der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 9. April 2014 – 5 StR 106/14 mit der Frage zu befassen, inwiefern wahnhafte Vorstellungen zum Ausschuss von strafschärfenden Umständen führen können. Vorliegend ging die Tatbegehung des Beschuldigten mit Brutalität und massiver Gewaltanwendung einher. Hierbei beging der Beschuldigte die Tat in einem destruktiven Impulsausbruch, welcher auf Wahnvorstellungen zurückzuführen ist, die der Beschuldigte seit Jahren hegte. Grundsätzlich handelt es sich bei einer brutalen und massiv gewalttätigen Tatbegehung um einen Umstand, welcher sich strafschärfend auswirken kann. Hier drängt es sich jedoch auf, dass die entsprechenden Tatumstände auf die Wahnvorstellungen des Beschuldigten zurückzuführen sind. Dies kann sich strafmindern auswirken und darf durch das Gericht nicht unbeachtet bleiben.