Urteile und Entscheidungen im Strafrecht
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Anwalt für Strafrecht: Urkundenfälschung
In seinem Beschluss vom 18. Februar 2021 musste sich der Bundesgerichtshof (4 StR 279/20) mit dem Gesamtvorsatz im Rahmen der Urkundenfälschung befassen. Im hiesigen Fall hatte der Angeklagte, der über keine Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen verfügt, an seinem Kraftfahrzeug ein Kennzeichen angebracht, das er von einem anderen Fahrzeug abmontiert und mit amtlichen Siegeln versehen hatte. Im Zuge einer Fahrt rammte er sodann mindestens fünf Straßenpoller. Im Anschluss entfernte er sich vom Unfallort, obwohl er die Beschädigung bemerkt hatte, und setzte seine Fahrt fort. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten u. a. wegen Urkundenfälschung. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts. Hierbei führte der Bundesgerichtshof an, dass das Geschehen als eine Tat der Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu werten ist. Der mehrfache selbständige Gebrauch einer unechten Urkunde bildet mit dem Herstellen einer unechten Urkunde eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit eine materiell-rechtliche Tat, wenn der mehrmalige Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht. Ein solcher Gesamtvorsatz ist regelmäßig gegeben, wenn der Täter die für ein anderes Fahrzeug ausgegebenen amtlichen Kennzeichen an einem Fahrzeug anbringt, um dieses als vermeintlich zugelassen im öffentlichen Straßenverkehr mehrfach zu nutzen. Dies gilt fernerhin, wenn ein einheitliches Gebrauchmachen der zusammengesetzten Urkunde vorliegt. Aus dem jeweils tateinheitlichen Zusammentreffen weiterer Delikte mit der einheitlichen Urkundenfälschung folgt, dass sämtliche Gesetzesverstöße, die nicht schwerer wiegen, zu einer Tat im materiell-rechtlichen Sinne verklammert werden.
Anwalt für Strafrecht: Brandstiftung
In seinem Beschluss vom 24. August 2021 hat sich der Bundesgerichtshof (3 StR 247/21) mit der Frage des tauglichen Tatobjekts i.S.d. schweren Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) befasst. Im hiesigen, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Sachverhalt verbrannte der Angeklagte Fotos in einem Plastikeimer. Als das Feuer auf den Eimer übergriff und Löschbemühungen des Angeklagten erfolglos blieben, verließ er die Wohnung. Aufgrund der dadurch entstandenen Brandschäden wurde die Wohnung unbewohnbar. Der Angeklagte kehrte einige Tage später wieder in die Wohnung zurück und entzündete in Suizidabsicht einen Brand im Badezimmer. Die Wohnung war durch die Brandschäden erneut nicht nur vorübergehend unbewohnbar, sondern es waren umfassende Sanierungsarbeiten erforderlich. Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Brandstiftung verurteilt. Der zweite Brand führte zur Unbrauchbarkeit verschiedener zuvor noch nicht betroffener Wohnungsbestandteile und schränkte die Nutzbarkeit weitergehend ein. Eine weitere Beeinträchtigung der Sachsubstanz kommt je nach dem Umfang der Vorschädigung noch in Betracht. Indes erfasst der Tatbestand des § 306a Abs. 1 StGB gerade abstrakte Gefahren für Leib und Leben von Menschen. Diese Gefahren gehen regelmäßig auch mit einer wiederholten Brandlegung in Bezug auf dasselbe Objekt einher. Mithin drohen ganz unabhängig davon, ob eine Wohnung bereits zuvor unbrauchbar gewesen war, allgemein Gefahren für sonstige Hausbewohner oder Rettungskräfte.
Anwalt für Strafrecht: Wohnungseinbruchdiebstahl
In seinem Beschluss vom 24. August 2021 musste sich der Bundesgerichtshof (6 StR 344/21) mit dem Wohnungsbegriff des Wohnungseinbruchdiebstahls auseinandersetzen. Im hiesigen, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Fall, verschaffte sich der Angeklagte Zugang zu einer Garage, die durch einen Zwischenraum vom Wohnbereich abgetrennt war. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes, handelt es sich hierbei um keinen Wohnungseinbruchdiebstahl im Sinne des § 244 I Nr. 3. Nebenräume sind von diesem nur dann umfasst, wenn eine unmittelbare Verbindung zum Wohnbereich festzustellen ist. Durch den Zwischenraum fehlt es jedoch an dieser Verbindung und es kann nicht von einem Nebenraum gesprochen werden.
Anwalt für Strafrecht: Erpresserischer Menschenraub
In seinem Beschluss vom 3. Februar 2021 musste sich der Bundesgerichtshof (2 StR 279/20) damit auseinandersetzen, wann die Voraussetzungen für einen erpresserischen Menschenraub vorliegen. Im vorliegenden Fall wurde der Geschädigte von den Angeklagten, bei denen dieser Schulden hatte, in einer Hütte festgehalten. Nach mehreren Drohungen und Gewalteinwirkungen wurde den Angeklagten vom Geschädigten zugesichert, dass sie in den nächsten Tagen das Geld erhalten werden. Vom Landgericht Darmstadt wurden die Angeklagten anschließend unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubs verurteilt, wogegen ihre Revision jedoch Erfolg hatte. Das begründete der Bundesgerichtshof damit, dass der funktional-zeitliche Zusammenhang zwischen der Bemächtigungslage und der beabsichtigten Erpressung es vorsieht, dass das Opfer während der Zwangslage erpresst wird. Die Leistung des Geschädigten erfolgt in diesem Fall jedoch, nachdem die Zwangslage schon beendet ist. Die Zusage zur späteren Geldübergabe reicht nach Auffassung des Bundesgerichtshofes nicht aus.
Anwalt für Strafrecht: Raub
In seinem Beschluss vom 14. Juli 2021 hat sich der Bundesgerichtshof (6 StR 298/21) mit der Verknüpfung zwischen der Nötigungshandlung und der Wegnahme im Rahmen eines Raubes beschäftigt. Im Sachverhalt schlug der Angeklagte den Geschädigten, nachdem er seiner Aufforderung, zu gehen, nicht nachkam. Anschließend nahm der Angeklagte das am Boden liegende Mobiltelefon des Geschädigten mit, welches dem Angeklagten nach der Tat aufgefallen war. Die Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung vom Landgericht Ansbach wegen Raubes hatte Erfolg. Bei einem Raub muss eine finale Verknüpfung von Nötigungs- und Wegnahmehandlung vorliegen. Es reicht nicht aus, dass der Beschluss zur Wegnahme erst nach der Nötigungshandlung entsteht und die andauernde Wirkung der Gewalt für die Mitnahme des Mobiltelefons ausgenutzt wird.
Anwalt für Strafrecht: Betrug
In seinem Urteil vom 09. Juni 2021 musste sich der Bundesgerichtshof (2 StR 355/20) mit der Abgrenzung zwischen Beihilfe zum Betrug und mittäterschaftlich begangenem gewerbs- und bandenmäßigem Betrug auseinandersetzen. In dem hiesigen Sachverhalt verfassten und verwendeten die Angeklagten in mehr als eintausend Fällen Schreiben an Unternehmen, welche zuvor eine Handelsregistereintragung vorgenommen hatten. Diese Schreiben waren wie Rechnungen des Handelsregisters gestaltet. Hiermit versprachen sich die Angeklagten, Zahlungen der Unternehmen zu erhalten, denen jedoch keine Leistung der Angeklagten gegenüberstand. Einer der Angeklagten hatte hauptsächlich zu einem anderen Angeklagten Kontakt und ferner keine konkrete Kenntnis bezüglich der einzelnen Handlungen jedes weiteren Angeklagten. Das Landgericht verurteilte diesen Angeklagten nur wegen Beihilfe zum Betrug. Gleichwohl führte der Bundesgerichtshof an, dass diese Entscheidung nicht tragfähig ist. Abgesehen davon, dass es der Annahme einer Bandenmitgliedschaft nicht entgegensteht, dass ein Beteiligter nur einen Vordermann in der Organisation kennt, hatte der Angeklagte tatsächlich zu mehreren anderen Angeklagten Kontakt. Zudem ist die Kenntnis der Einzelheiten der durchzuführenden Straftaten und der konkreten Aktivitäten anderer Beteiligter nicht zwingende Voraussetzung für eine Bandenmitgliedschaft.
Anwalt für Strafrecht: Untreue
Der Bundesgerichtshof musste in seinem Beschluss vom 16. Juni 2021 (6 StR 334/20) beurteilen, unter welchen Bedingungen eine Untreue angenommen werden kann. Im vorliegenden Fall war der Hauptangeklagte Inhaber und Geschäftsführer, die übrigen Angeklagten Mitarbeiter einer Verwertungsgesellschaft. Ihre Aufgabe war es als Geschäftsbesorgerin für das Land Brandenburg landeseigene Grundstücke zu verwalten, zu vermarkten und zu verwerten. Die Verwertungsgesellschaft verkaufte ein Ost-Militärgelände entgegen den Verpflichtungen aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag zum Preis von 205.000 Euro, obwohl hierfür ein Kaufpreis von mindestens 800.000 Euro erzielbar gewesen wäre. Die übrigen Angeklagten unterstützten dies, indem sie die für die Zustimmung des brandenburgischen Ministeriums der Finanzen notwendige Wertermittlung zur Preisfindung beeinflussten. Die Käuferin war eine Projektgesellschaft, an der der Hauptangeklagte wirtschaftlich maßgeblich beteiligt war. Ferner verkaufte die Erwerberin die Liegenschaft gewinnbringend weiter. Die Angeklagten wurden wegen Untreue und Beihilfe verurteilt. Die Veräußerung von Grundflächen hatte nach den Bestimmungen des hiesigen Geschäftsbesorgungsvertrags grundsätzlich zum Verkehrswert zu erfolgen, der entweder durch Ausschreibung oder durch Einholung eines Verkehrswertgutachtens zu ermitteln war. Nebstdem zeigt sich die Pflichtverletzung für die Annahme einer Untreue in der fehlenden Transparenz und der Verfolgung eigenwirtschaftlicher Ziele.
Anwalt für Strafrecht: Diebstahl
In einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2020 (2 StR 229/20) hat dieser darüber entschieden, wie die Gewahrsamslage beim Diebstahl aussieht, wenn man die Sachen vorher verloren hat. In diesem Fall hat der Angeklagte eine andere Person mehrmals geschlagen. Diese verlor bei den Schlägen Wertgegenstände und lag verletzt am Boden. Der Angeklagte nahm diese Gegenstände mit, nachdem der Geschädigte den Tatort verlassen hatte. Der Angeklagte wurde dann wegen Diebstahls verurteilt. Dagegen ging er mit Erfolg in Revision. Der Bundesgerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass der Geschädigte die Sachen verloren hat und somit nicht ausreichend Gewahrsam an diesen begründete. Zwar bleibt Gewahrsam bestehen, wenn man verletzt ist und diesen gerade nicht verteidigen kann, nicht jedoch, wenn man diesen gänzlich verloren hat. Somit wurde das Urteil wegen Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB vom Bundesgerichtshof aufgehoben.
Anwalt für Strafrecht: Tankbetrug
In seinem Beschluss vom 09. März 2021 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (6 StR 74/21) mit der Frage, wann von einem Tankbetrug und wann von einem versuchten Tankbetrug gesprochen wird. Im vorliegenden Sachverhalt hat der Angeklagte ein Auto betankt und ist anschließend weggefahren, ohne den Preis für die Tankung zu bezahlen. Dieses Geschehen wurde von keinem der Mitarbeiter bemerkt. Das Landgericht verurteilte ihn anschließend wegen Betrugs, wogegen dieser sich vor dem Bundesgerichtshof wehrte und Erfolg hatte. Der Bundesgerichtshof führte in seiner Entscheidung an, dass der Täter durch Vortäuschen einen Irrtum beim Mitarbeiter der Tankstelle hervorrufen muss, welcher dann zu der schädigenden Vermögenverfügung führt. Die Täuschung des Täters muss folglich zu einem Einverständnis des Beschäftigten führen, den Tankvorgang durchzuführen. Im vorliegenden Fall konnte es jedoch zu keinem Irrtum kommen, da kein Mitarbeiter auf den Tankvorgang aufmerksam wurde. Somit wurde das Urteil vom Bundesgerichtshof zu versuchtem Betrug abgeändert.
Anwalt für Strafrecht: Brandstiftung
In seinem Urteil vom 08. September 2021 musste der Bundesgerichtshof (6 StR 174/21) beurteilen, ob Jagdhochsitze vom Begriff der Hütte im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) umfasst sind. Es handelt sich bei Hütten im Sinne der Norm um Bauwerke, bei denen an die Größe, Festigkeit und Dauerhaftigkeit geringere Anforderungen gestellt werden als bei Gebäuden, die aber dennoch ein selbstständiges, unbewegliches Ganzes bilden, das eine nicht völlig geringfügige Bodenfläche bedeckt und ausreichend abgeschlossen ist. Hierbei ist eine hinreichende Erdverbundenheit und damit praktizierte Immobilität erforderlich. Die Abgeschlossenheit als Voraussetzung bedarf dabei keine Verschlossenheit oder sonstige den Zutritt beschränkenden Vorrichtungen, sondern eine gegen äußere Einwirkungen genügend schützende dauerhafte und feste Begrenzung. Dabei kann diese abhängig vom Einzelfall auch bei nur zum Teil umschlossenen Räumen gegeben sein. Im vorliegenden Sachverhalt hat sich der Angeklagte aus Wut und Trauer über seine Abweisung aus der Jägerschaft in seinem Wohnort an dieser rächen wollen, indem er u. a. in sechs Fällen überdachte Jagdhochsitze anzündete, die völlig oder teilweise ausbrannten. Bei den hiesigen Jagdhochsitzen handelt es sich um unbewegliche Gebäude mit kleineren Abmessungen und damit um Hütten im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Sie verfügen über eine nicht unbeachtliche Bodenfläche und sind ferner nach oben durch ein Dach sowie nach allen Seiten durch Wände und Türen begrenzt. So können sie jeweils von zumindest zwei Personen betreten werden und zum Aufenthalt genutzt werden. Nebstdem besteht eine hinreichende Erdverbundenheit der Jagdhochsitze, weil sie entweder mittels einer Verankerung oder aufgrund ihres erheblichen Eigengewichts fest mit dem Erdboden verbunden sind. In Fällen der Brandstiftung an Jagdhochsitzen kann zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden, dass wegen der Größe und der damit einhergehenden Überschaubarkeit der Jagdhochsitze der Angeklagte zum Zeitpunkt der Inbrandsetzung eine Gefährdung von Menschen (nahezu) ausschließen konnte. Mithin kann ein minder schwerer Fall der Brandstiftung gem. § 306 Abs. 2 StGB angenommen werden.