Urteile und Entscheidungen im Strafrecht
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Anwalt für Strafrecht: Landfriedensbruch
In seinem Urteil vom 24. Mai 2017 (2 StR 414/16) hatte sich der Bundesgerichtshof damit auseinander zu setzten, inwiefern mitmarschieren und sich eingliedern in eine gewaltbereite Gruppe ausreicht, um sich an der Begehung von Landfriedensbruch zu beteiligen. Wegen Landfriedensbruch macht sich strafbar, wer sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder an Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt. Als mögliche Beteiligungsform kann bereits psychische Beihilfe ausreichen, sofern sie über eine bloße Anwesenheit am Ort der Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen hinausgeht. Die Beschuldigten in dem, dem Urteil des BGHs zugrunde liegenden Sachverhalt, waren Beteiligte einer „Dritt-Ort-Auseinandersetzung“ zwischen Anhängern zweier Fußballclubs. Die Gruppen hatten sich zuvor zu gewalttätigen Auseinandersetzungen verabredet. Die Beschuldigten reihten sich in eine Formation ihrer Gruppe ein und marschierten mit der Gruppe auf die Gruppe des verfeindeten Fußballvereins zu. Bei Zusammentreffen der Gruppen kam es zu schweren körperlichen Auseinandersetzungen. Nach Auffassung des BGHs machten sich die Beschuldigten wegen Landfriedensbruch strafbar. Die Beschuldigten beteiligten sich an den Gewalttätigkeiten und Bedrohungen aktiv. „Ostensives Mitmarschieren“ auf dem Weg zum Ort der Begehung von Gewalttätigkeiten, reicht aus. Durch Eingliederung in die Formation haben die Beschuldigten erkennbar ihre Solidarität mit gewaltbereiten Gruppenmitgliedern zum Ausdruck gebracht. Dies diente der Förderung der Begehung der verabredeten Gewalttaten und stärkte die Entschlossenheit aller Beteiligten zur Vornahme von Gewalttaten.
Anwalt für Verkehrsstrafrecht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Der Bundesgerichthof befasste sich in seinem Beschluss vom 11. April 2018 (4 StR 583/17) damit, ob sich ein Beschuldigter wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar macht, wenn er nicht die notwendigen Angaben macht und den Unfallort zu einem Zeitpunkt verlässt an dem keine andere Person mehr vor Ort war. Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort macht sich strafbar, wer sich nach einem Unfall im Straßenverkehr als Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er am Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat. Der Beschuldigte war Beteiligter eines Autounfalls mit mehreren Verletzten. Nach dem Unfall stellte er sein Fahrzeug am Straßenrand ab und begab sich zu Fuß zur Unfallstelle. Gegenüber den anwesenden Beamten gab der Beschuldigte sich nicht als Unfallbeteiligter zu erkennen, machte Schilderungen und verließ den Unfallort anschließend zu Fuß. Es ließ sich nicht feststellen, ob der Beschuldigte den Unfallort erst verließ, als keine andere Person mehr anwesend war. Nach Auffassung des Bundesgerichthofs war es nicht erheblich, ob der Beschuldigte den Unfallort erst verließ als keine andere Person mehr anwesend war. Der Beschuldigte macht sich auch dann wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar, wenn er den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat. Selbst wenn der Beschuldigte der letzte Verbleibende am Unfallort ist, so ist er nicht gezwungen unbegrenzt am Unfallort zu verharren. Der Beschuldigte kann ohne Weiteres feststellungsbereite Personen zum Unfallort herbeirufen.
Anwalt für Strafrecht: Brandstiftung
Der Brandstiftung macht sich strafbar, wer fremde Warenlager oder -vorräte in Brand setzt und diese dadurch ganz oder teilweise zerstört. Ein Warenvorrat ist eine größere Menge von körperlichen Gegenständen, die nicht dem eigenen Gebrauch, sondern typischerweise dem gewerblichen Umsatz dienen. Ein Warenvorrat setzt nicht voraus, dass die Waren an einem bestimmten Ort aufbewahrt werden. Unbedeutende Vorratsmanege stellen keinen Warenvorrat dar. Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 22. März 2018 (5 StR 603/17) damit zu befassen, ob ein Kühlanhänger ein Warenvorrat darstellt. Der Beschuldigte verschaffte sich Zugang zum Innenraum eines Kühlanhängers. Der Kühlanhänger war mit Getränken und Gläsern im Wert von etwa 1.000 Euro beladen. Der Beschuldigte zündete eine Pappverpackung der Gläser an und zerstörte somit den Kühlanhänger sowie dessen Inhalt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellte der Kühlanhänger einen Warenvorrat im Sinne einer Brandstiftung dar. Bei den bereitgestellten Gläsern und Getränken handelt es sich um einen Warenvorrat ausreichenden Umfangs. Es liegt außerdem nahe, dass mobile Lagerstätten, wie der Kühlanhänger, dem Begriff des Warenlagers unterfallen
Anwalt für Strafrecht: Hehlerei
In seinem Beschluss vom 1. August 2018 (4 StR 54/18) setzte sich der Bundesgerichtshof damit auseinander, ab wann sich ein Beschuldigter wegen Beihilfe zur versuchten Hehlerei strafbar macht. Wegen versuchter Hehlerei in der Variante der Absatzhilfe macht sich strafbar, wer den Vortäter, der die bemakelte Sache durch einen Diebstahl, eine andere Vermögensstraftat oder als Zwischenhehler erlangt hat, bei seinen nicht erfolgreichen Verwertungsbemühungen unterstützt. Wegen Beihilfe zur versuchten Hehlerei macht sich nur strafbar, wer nicht dem Vortäter, sondern einem Absatzhelfer bei dessen erfolglosen Bemühungen behilflich ist. Der Beschuldigte nahm von einem Dritten den Auftrag entgegen, für zwei gestohlene Mobiltelefone Käufer zu vermitteln. Hierfür sollte der Beschuldigte bezahlt werden. Die Mobiltelefone waren zuvor durch unbekannte dritte Vortäter entwendet worden. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs machte sich der Beschuldigte nur wegen Beihilfe zur versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei strafbar. Es ist anzunehmen, dass der Dritte die unbekannten dritten Vortäter nur unselbstständig bei deren Absatzbemühungen unterstützte. Aufgrund dessen machte sich der Beschuldigte nur wegen Beihilfe zur versuchten Hehlerei strafbar.
Anwalt für Strafrecht: Freiheitsberaubung
Der Bundesgerichtshof setzte sich in seinem Urteil vom 23. August 2018 (3 StR 149/18) mit der Frage auseinander, ob sich ein Beschuldigter wegen Freiheitsberaubung strafbar macht, wenn er den Betroffenen nicht eingesperrt hat, ihn jedoch bewacht. Tatbestandsmäßig im Sinne einer der Freiheitsberaubung ist ein Verhalten, dass einen Menschen daran hindert, seinen gegenwärtigen Aufenthaltshort zu verlassen. Dies kann durch Einsperren oder die Freiheitsberaubung erfolgen. Ein Einsperren ist gegeben, wenn die Fortbewegungsmöglichkeit des Betroffenen dadurch aufgehoben wird, dass er in einen umschlossenen Raum verbracht wird, der über äußere Vorrichtungen verfügt, welche ein Verlasen des Raumes verhindern. Eine Freiheitsentziehung beginnt mit Eintritt des Freiheitsentzugs und endet, wenn der Betroffene seine Fortbewegungsfreiheit zurückerlangt und erfasst somit auch Verhalten, welche die Freiheitsentziehung aufrechterhält. Der Beschuldigte war bei Bekannten zu Besuch. Diese hielten den Betroffenen über einen längeren Zeitraum in einem Zimmer gefangen. Der Beschuldigte sympathisierte hiermit und entschloss sich die Bekannten zu unterstützten. Der Beschuldigte stellte sich für mindestens sieben Tage als Bewacher des Betroffenen zur Verfügung. Er versorgte den Betroffenen mit Lebensmitteln und schloss ihn nach Ausführungen zum Sanitärbereich wieder ein. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs machte sich der Beschuldigte wegen schwerer Freiheitsberaubung strafbar. Der Beschuldigte hielt die Freiheitsentziehung aufrecht, indem er sich an der Bewachung des Betroffenen beteiligte und diesen nach Ausführungen zum Sanitärbereich wieder einschloss.
Anwalt für Strafrecht: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Beschluss vom 4. April 2017 (1 StR 70/17) mit der Frage zu befassen, inwiefern Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte lex speciales zur Nötigung ist. Der Beschuldigte hinderte durch den Einsatz eines Schreckschussrevolvers einen Polizeibeamten und einen Amtstierarzt daran, sein Grundstück zu betreten. Die Betroffenen wollten auf dem Grundstück Nachschau bezüglich etwaiger Tierhaltung vornehmen. Das Landgericht verurteilte den Beschuldigten im Anschluss daran, wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Nötigung. Der Bundesgerichtshof schloss sich dem nicht an. Nach Auffassung des BGHs erfüllt jedes Widerstandleisten zugleich den Zweck, den betroffenen Beamten zu einer Duldung oder Unterlassung zu nötigen. Deshalb tritt die Nötigung hinter das Widerstandleisten im Rahmen der Konkurrenz zurück. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist als lex specialis allein anzuwenden. Der Beschuldigte machte sich nicht wegen Nötigung strafbar.
Anwalt für Strafrecht: Tateinheit Sachbeschädigung Wohnungseinbruchsdiebstahl
Der Bundesgerichthof beantwortete in seinem Beschluss vom 27. November 2018 (2 StR 481/17) die Frage, ob die bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl verwirklichte Sachbeschädigung mit dem Einbruchsdiebstahl in Tateinheit steht. Von Tateinheit zwischen zwei Delikten ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn dieselbe Handlung mehrere Gesetze verletzt. Dies ist jedoch in Fällen sogenannter unechter Konkurrenz nicht gegeben. Diese kann in Form der Konsumtion dann vorliegen, wenn der Unrechtsgehalt einer strafbaren Handlung durch einen anderen anwendbaren Straftatbestand bereits erschöpfend erfasst ist. Beim Vorliegen von Konkurrenz entfällt ein Straftatbestand zugunsten des Beschuldigten. Die Beschuldigten drangen über einen längeren Zeitraum in mehrere Häuser und Wohnungen, sowie in einem Fall in die Sakristei einer Kirche ein. Hierbei verursachten sie durch das gewaltsame Eindringen Sachschäden in unterschiedlichem Ausmaß. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs steht der vollendete Wohnungseinbruchsdiebstahl zu einer zugleich begangenen Sachbeschädigung stets im Verhältnis der Tateinheit. Die Sachbeschädigung tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter den Wohnungseinbruchsdiebstahl zurück, unabhängig davon, in welchem Verhältnis der verursachte Schaden zu dem Wert der Diebesbeute steht. Ein Grund hierfür ist, dass eine Einbruchstat nicht regelmäßig oder typischerweise mit einer Sachbeschädigung einhergeht. Vielmehr genügt es, dass der Beschuldigte Schließvorrichtungen oder andere Zugangshindernisse unter Aufwendung nicht unerheblicher Kraftaufwendungen überwindet.
Anwalt für Strafrecht: Verstoß BtMG / Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Der Bundesgerichthof beantwortete in seinem Beschluss vom 27. November 2018 (2 StR 481/17) die Frage, ob die bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl verwirklichte Sachbeschädigung mit dem Einbruchsdiebstahl in Tateinheit steht. Von Tateinheit zwischen zwei Delikten ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn dieselbe Handlung mehrere Gesetze verletzt. Dies ist jedoch in Fällen sogenannter unechter Konkurrenz nicht gegeben. Diese kann in Form der Konsumtion dann vorliegen, wenn der Unrechtsgehalt einer strafbaren Handlung durch einen anderen anwendbaren Straftatbestand bereits erschöpfend erfasst ist. Beim Vorliegen von Konkurrenz entfällt ein Straftatbestand zugunsten des Beschuldigten. Die Beschuldigten drangen über einen längeren Zeitraum in mehrere Häuser und Wohnungen, sowie in einem Fall in die Sakristei einer Kirche ein. Hierbei verursachten sie durch das gewaltsame Eindringen Sachschäden in unterschiedlichem Ausmaß. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs steht der vollendete Wohnungseinbruchsdiebstahl zu einer zugleich begangenen Sachbeschädigung stets im Verhältnis der Tateinheit. Die Sachbeschädigung tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter den Wohnungseinbruchsdiebstahl zurück, unabhängig davon, in welchem Verhältnis der verursachte Schaden zu dem Wert der Diebesbeute steht. Ein Grund hierfür ist, dass eine Einbruchstat nicht regelmäßig oder typischerweise mit einer Sachbeschädigung einhergeht. Vielmehr genügt es, dass der Beschuldigte Schließvorrichtungen oder andere Zugangshindernisse unter Aufwendung nicht unerheblicher Kraftaufwendungen überwindet.
Anwalt für Strafrecht: Versuchter schwerer Bandendiebstahl
Dies ist bereits dann der Fall, wenn der Beschuldigte Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfüllung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmünden. Somit erstreckt sich das Versuchsstadium auf Handlungen, die im ungestörten Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen sollen oder die im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen. Der Bundesgerichthof setzte sich in seinem Beschluss vom 8. Mai 2018 (5 StR 108/18) mit der Frage auseinander, ob ein versuchter Diebstahl vorliegt, wenn eine Bande, welche eine Wohnung vom Wohnungsinhaber unbemerkt durchsuchen will an der Haustür der Wohnung klingelt. Die Beschuldigten kamen überein, sich der Wohnungsschlüssel älterer Menschen bemächtigen zu wollen, um damit in deren Wohnungen einzudringen. In diesen wollten die Beschuldigten Geld und Wertgegenstände entwenden. Die Beschuldigten klingelten zu diesem Zweck beim Betroffenen, welcher die Tür nur bis zur vorgelegten Sicherheitskette öffnete. Der Beschuldigte wurde skeptisch und schloss die Tür wieder. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs begründet das Klingeln an der Wohnungstür regelmäßig noch kein unmittelbares Ansetzen zum Versuch. Vielmehr bilden das erforderliche Betreten der Wohnung und das Ablenken des Wohnungsinhabers noch wesentliche Zwischenakte, die der Annahme des Versuchsbeginns entgegenstehen.
Anwalt für Strafrecht: Beihilfe versuchter Totschlag
In seinem Beschluss vom 19. Dezember 2018 (1 StR 597/18) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander zu setzen, unter welchen Umständen die bloße Anwesenheit des Beschuldigten bei der Haupttat eine Beihilfe zu dieser darstellen kann. Wegen Beihilfe macht sich ein Beschuldigter strafbar, wenn er einem Dritten bei der Begehung einer Straftat Hilfe leistet. Hilfeleisten meint jeden Tatbeitrag, welcher die Haupttat ermöglicht oder erleichtert oder die vom Haupttäter begangene Rechtsgutsverletzung verstärkt. Physische Beihilfe kann hierbei dadurch erfolgen, dass der Beschuldigte den Täter bei der Haupttat motivierend bestärkt. Der Beschuldigte steuerte ein Fahrzeug, mit welchem er einen Dritten von einem Parkplatz fuhr. Der Dritte hatte den Betroffenen zuvor auf dem Parkplatz schwer misshandelt und ihn anschließend dünn bekleidet, bei 10 Grad Celsius und ohne Möglichkeit Hilfe zu rufen, in der Nacht in einen Wald gezogen. Der Beschuldigte erkannte, dass die Behandlung des Betroffenen durch den Dritten lebensgefährlich war. Das Landgericht verurteilte den Beschuldigten im Anschluss daran, wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag. Der Bundesgerichthof war jedoch der Auffassung, dass sich aus den Feststellungen des Landgerichts nicht ergab, dass der Beschuldigte das Verhalten des Dritten in irgendeiner Form aktiv gefördert hat. Die bloße Anwesenheit am Tatort reicht für psychische Beihilfe nicht aus. Es bedarf konkreterer Feststellungen durch das Landgericht, inwiefern der Beschuldigte den Tatentschluss des Dritten bestärkt oder ihn bei der Tatausführung unterstützt hat, indem er ihm durch seine Anwesenheit ein Gefühl der Sicherheit bei der Tatausführung verschafft hat.