Ob eine bestehende Unterhaltspflicht im Sinne des § 170 Abs. 1 StGB verletzt wird, bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Um die Leistungsfähigkeit festzustellen, muss das Gericht die tatsächlich vorhandenen Mittel des Unterhaltsverpflichteten berechnen, zu denen das Vermögen, dessen Erträge und alle sonstigen Einkünfte gehören. Allerdings gehören nach einem Beschluss des Kammergerichts vom 06.02.2007 - (4) 1 Ss 288/05 (123/05) solche Einkünfte nicht dazu, die durch Straftaten zum Schutz von Eigentum und Vermögen erlangt wurden.
Damit hob das Kammergericht eine Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten auf, durch die der Angeklagte wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt wurde. Das Amtsgericht hatte der Berechnung der Leistungsfähigkeit des Angeklagten Einkünfte zugrunde gelegt, die Angeklagte überwiegend aus Straftaten gegen seinen Arbeitgeber erlangt hatte.