Anwalt für Strafrecht: Brandstiftung

Das Inbrandsetzen einer Deckenverkleidung stellt nur dann eine Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar, wenn sie derart mit der Decke verbunden oder in sie eingearbeitet ist, dass sie als ihr Bestandteil nicht entfernt werden kann, ohne dass hierdurch das Gebäude selbst beeinträchtigt wird.

Eine Brandstiftung im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann auch schon dann vorliegen, wenn ein Gebäude nicht ganz, sondern lediglich teilweise zerstört ist. Ob eine solche schon angenommen werden kann, wenn die Holzdecke des Schlafzimmers von einem Brand erfasst wird, beantwortete der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 14.11.2013 - 3 StR 336/13. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Gebäude in Brand gesetzt, wenn es so vom Feuer erfasst ist, dass es selbstständig ohne Fortwirken des Zündstoffs weiter brennt, wobei es auch ausreichend ist, dass sich der Brand auf ein Teil des Gebäudes ausbreitet, dass für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist. Dabei wird eine Zimmerdecke regelmäßig als wesentlicher Gebäudeteil angesehen. In dem zu verhandelnden Fall hatte der Angeklagte aber lediglich den Brand Deckenverkleidung herbeigeführt. Eine Deckenverkleidung stellt nach Ausführungen des BGH jedoch nur dann einen wesentlichen Gebäudeteil dar, wenn sie so mit der Decke verbunden oder in sie eingearbeitet ist, dass sie als Bestandteil der Decke nicht entfernt werden kann oder das Bauwerk selbst beeinträchtigt wird. Da dazu allerdings keine Feststellungen getroffen wurden, verneinte das Gericht eine Brandstiftung.

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