Anwalt für Strafrecht: Urkundenfälschung

Für das Gebrauchen unechter Urkunden ist es ohne Belang, ob der Beschuldigte dem zu Täuschenden die unechten Urkunden selbst oder von ihnen gefertigte Kopien vorgelegt hat.

Der Bundesgerichtshof setzte in seinem Urteil vom 27. Mai 2020 (5 StR 433/19) damit auseinander, ob eine unechte Urkunde bereits dann im Sinne einer Urkundenfälschung gebraucht wird, wenn lediglich Fotokopien von dieser vorgelegt werden. Wegen Urkundenfälschung macht sich ein Beschuldigter strafbar, welcher zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht. Ein entsprechendes Gebrauchen ist dann gegeben, wenn die Urkunden den zu täuschenden Betroffenen derart zugänglich gemacht werden, dass diese die Möglichkeit der Kenntnisnahme haben. Der Beschuldigte in dem, dem Beschluss des BGHs zugrunde liegenden Sachverhalt, ließ durch einen Komplizen die Kontoauszüge und Gehaltsabrechnungen Dritter verfälschen, um mittels dieser Kredite für die Dritten bewilligt zu bekommen. Die Kontoauszüge und Gehaltsabrechnungen wurden mittels eines Computers verfälscht und anschließend den betroffenen Kreditinstituten vorgelegt. Es ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob die gefälschten Unterlagen als Original oder als Kopien vorgelegt wurden. Nach Auffassung des BGHs war dies jedoch ohne Bedeutung. Die die mittels eines Computers verfälschten der Gehaltsrechnungen und Kontoauszüge waren unechte Urkunden. Für das Gebrauchen unechter Urkunden ist es indes ohne Belang, ob der Beschuldigte dem zuständigen Mitarbeiter des betreffenden Kreditinstituts die Urkunden selbst oder von ihnen gefertigte Kopien derselben vorgelegt hat.

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