Anwalt für Strafrecht: Auslegung einer späten Einlassung zu Lasten des Beschuldigten

Lässt sich der Beschuldigte erst spät im Verfahren zu einem Sachverhalt ein und hat davor geschwiegen, so darf das Gericht das Schweigen nicht zu Lasten des Beschuldigten werten.

Dem Beschuldigten steht es frei, zu der ihm vorgeworfenen Tat zu schweigen. Macht der Beschuldigte von seinem Schweigerecht gebrauch, so dürfen seine Gründe hierfür durch das Gericht nicht bewertet werden. Es dürfen weder aus einer anfänglichen, noch aus einer durchgehenden Aussageverweigerung, negative Schlüsse für den Beschuldigten gezogen werden. Im Zuge dessen oblag es dem Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 28. Mai 2014 – 3 StR 196/14 zu beurteilen, ob eine Einlassung des Beschuldigten zu einem späten Zeitpunkt im Verfahren, zu Lasten des Beschuldigten ausgelegt werden darf. Der Beschuldigte ließ sich vorliegend erst zu einem späten Zeitpunkt im Verfahren zu einem Alibi, welches er zur Tatzeit hatte, ein. Das erstinstanzliche Gericht legte dem Beschuldigten daraufhin zu Last, dass es von entscheidender Bedeutung sei, dass der Beschuldigte sich erst so spät zu seinem Alibi eingelassen hätte. Für das erstinstanzliche Gericht war die späte Einlassung nicht nachvollziehbar. Nach Aussage des Bundesgerichtshofs dürfen aus der anfänglichen Aussageverweigerung des Beschuldigten keine negativen Schlüsse gezogen werden. Die Strafkammer des Landgerichts hat dem Verhalten des Beschuldigten im Prozess jedoch ausdrücklich entscheidende Bedeutung beigemessen. Somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre, wenn sie die Einlassung rechtsfehlerfrei gewürdigt hätte.

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