Urteile und Entscheidungen im Strafrecht

Mit dem Körperverletzungsvorsatz musste sich der Bundesgerichtshof (2 StR 531/23) in seinem Beschluss vom 27. März 2024 befassen. Die Angeklagte, die an einer Borderline-Persönlichkeitsstörung und einer Drogen- und Alkoholabhängigkeit leidet, trank mit dem Geschädigten an einem Tag im August 2022 zwei Liter Wodka. Daraufhin kamen sie auf die Idee, in den Rhein zu springen. Vorher sendete sie noch eine Sprachnachricht an eine Freundin, in der sie ihr sagte: „Wenn was, irgendwas passieren sollte - ich mag dich übertrieben, ja.“ Als der Geschädigte dann auf die Brüstung kletterte, aber zunächst nicht springen wollte, gab die Angeklagte ihm einen kräftigen Stoß, sodass er ins Wasser fiel. Als er zehn Minuten später von Rettungskräften von Rettungskräften aus dem Fluss gezogen wurde, hatte er nur noch eine Körpertemperatur von 29 Grad Celsius. Das Landgericht Köln verurteilte die Angeklagte daraufhin wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Bundesgerichtshof wendet jedoch ein, dass die Ausführungen des Landgerichts nicht genügen, um einen bedingten Körperverletzungsvorsatz zu belegen. Dazu führt es zunächst aus, dass sich bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit darin unterscheiden, dass der bewusst fahrlässig Handelnde mit der als möglich erkannten Folge nicht einverstanden ist und daher auf den Nichteintritt vertraut. Der bedingt vorsätzlich Handelnde ist dagegen mit der schädlichen Folge in sofern einverstanden, dass er ihn selbst billigend in Kauf nimmt oder sich zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet. Die Angeklagte hatte den Geschädigten aber vorgeschubst, um danach selber hinterherzuspringen. Sie hat dabei zwar ein Risiko in Betracht gezogen, ist aber davon ausgegangen, dass nichts passiert. Auch war sie mit dem Geschädigten gut befreundet und begann direkt mit Rettungsmaßnahmen. Diese Umstände wurden vom Landgericht nach Auffassung des Bundesgerichtshofes nicht genügend erörtert und könnten zu einem anderen Ergebnis führen.

In seinem Beschluss vom 27. August 2024 hat sich der Bundesgerichtshof (5 StR 403/24) mit dem Raub befasst. Der Angeklagte war der Auffassung, dass sein Nachbar Gegenstände aus seinem Kellerabteil geklaut hatte. Daher ging er zu jenem Nachbarn und schlug ihm mehrmals ins Gesicht. Als er aus dem Bad Toilettenpapier holen wollte, entdeckte der Angeklagte ein Fahrrad, welches er mitnahm und verkaufen wollte. Das Landgericht Leipzig würdigte das Verhalten als Raub in Tateinheit mit Körperverletzung. Die Verurteilung wegen Raubes hat jedoch keinen Bestand. Zwar kann eine Drohung auch dann bejaht werden, wenn die vorher mit anderer Zielrichtung vorgenommene Gewalt zum Zeitpunkt der Wegnahme noch andauert. Jedoch ist erforderlich, dass der Täter die Gefahr für Leib oder Leben deutlich in Aussicht stellt und die Drohung durch ein mindestens konkludentes Verhalten genügend erkennbar macht. Im hiesigen Fall wurden jedoch keine ausreichenden Feststellungen getätigt, die belegen, dass der Angeklagte zum Zwecke der Wegnahme auf den Willen des Geschädigten einwirkte, indem er weitere Gewalttätigkeiten deutlich in Aussicht stellte.

Die niedrigen Beweggründe sind eines der im § 211 Abs. 2 StGB genannten Mordmerkmale. Mit diesen hat sich der Bundesgerichtshof (1 StR 92/24) in seinem Beschluss vom 17. April 2024 genauer beschäftigt. Der Angeklagte, dessen Frau sich zuvor von ihm getrennt hatte, war wütend und verletzt, dass diese mit ihrem neuen Freund und dem gemeinsamen Sohn in ihrem zusammen aufgebauten Eigenheim wohnte. Auch darüber, dass sie das größere Auto behielt und er nur den Smart abbekam, war er zunehmend verärgert. Daher entschloss er sich, zuerst die Garage mit dem Auto und anschließend das Haus anzuzünden, wobei ihm der Tod seiner Frau, ihres Partners und seines Sohnes gleichgültig war. Nachdem das Auto ausgebrannt war und er sich schließlich dem Haus widmen wollte, konnte seine Ex-Frau ihn davon abhalten, bis schließlich die Polizei eintraf. Er versuchte sich anschließend zu suizidieren, konnte jedoch von einem Polizisten aufgehalten werden. Das Landgericht Ulm verurteilte den Angeklagten wegen Brandstiftung sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und mit Körperverletzung sowie wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Bezüglich des versuchten Mordes hat der Bundesgerichtshof jedoch rechtliche Bedenken. Beweggründe sind niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind. Das Gericht hat jedoch die zugrunde gelegten Motive der Wut, Rache und der Vermögensaufteilung nicht hinreichend beweiswürdigend unterlegt. Es wird demnach nicht ersichtlich, weshalb die Motive des Ärgers und der Wut hier auf einer niedrigen Gesinnung beruhen. Insbesondere im Hinblick auf die erörterte Überforderung des Angeklagten und des Suizidversuchs hätte das weiter ausgeführt werden müssen. Nur wenn das zugrundeliegende Motiv seinerseits als niedrig zu bewerten ist, sind niedrige Beweggründe gegeben, führt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss aus.

Wie mit der Strafanzeige gegen zwei Verfassungsrichter umzugehen ist, hat das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 475/24) in seinem Beschluss vom 22. Mai 2024 entschieden. Der Beschwerdeführer erstattet Anzeige gegen zwei Verfassungsrichter, da diese an einem Verfahren mitgewirkt haben, bei dem eine frühere Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers abgelehnt wurde. Nachdem kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, verfasste der Beschwerdeführer eine erneute Verfassungsbeschwerde. Bei jenem Verfahren wirkten die Verfassungsrichter, die der Beschwerdeführer angezeigt hatte, mit. Die beiden Richter sind in diesem Verfahren nicht kraft Gesetzes von der Ausübung ihres Richteramts ausgeschlossen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss. Zwar ist ein Richter nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG grundsätzlich wegen Beteiligung an der Sache von der Ausübung seines Richteramts ausgeschlossen, wenn er von einer Entscheidung in dem Verfahren unmittelbar rechtlich betroffen ist. Das gilt jedoch nicht, wenn der Ausschlussgrund auf ein offensichtlich rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beschwerdeführers zurückgeht. Das schlussfolgert das Gericht aus einer teleologischen Reduktion des § 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG.