Urteile und Entscheidungen im Strafrecht

Der dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 2021 (4 StR 526/19) zugrunde liegende beschuldigte Autofahrer, wurde zu einer Geldbuße verurteilt, weil er während der Fahrt einen Taschenrechner bedient hatte. Im Zuge dessen stellte sich dem BGH die Frage, ob das Verwenden eines Taschenrechners am Steuer gemäß § 23 Absatz 1a StVO verboten ist. Gemäß § 23 Absatz 1a StVO darf jemand der ein Fahrzeug führt, ein elektronisches Gerät, das der Information dient, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird. Nach Auffassung des BGHS handelte es sich bei dem Taschenrechner um ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Absatz 1a StVO. Am Steuer darf ein Taschenrechner daher nicht benutzt werden. Somit wurde der Beschuldigte rechtmäßig zu einer Geldbuße verurteilt.

Wegen Exhibitionistische Handlungen mach sich ein Beschuldigter strafbar, welcher eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt. Die Tathandlung liegt unter anderem in dem Vorzeigen des entblößten Gliedes mit dem Ziel des hierdurch bewirkten sexuellen Lustgewinns. Angesichts dessen befasste sich der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 19. September 2018 (2 StR 153/18) damit, ob eine Handlung auch dann exhibitionistisch sein kann, wenn sie der Vorbereitung eines anderen Sexualdelikts dient. Der Beschuldigte kam nackt aus dem Badezimmer ins Wohnzimmer. Er ging auf den 14-jährigen Betroffenen zu, wobei er mit der Hand an seinem Penis manipulierte. Der Betroffene fühlte sich hierdurch sexuell belästigt. Der Beschuldigte kam so nahe auf den Betroffenen zu, dass sein Penis noch etwa eine Armlänge von dessen Gesicht entfernt war. Dies verstand dieser, wie vom Beschuldigten gewollt, als Aufforderung den Penis zu berühren. Der Betroffene drückte den Beschuldigten mit seinen Beinen zurück. Der Beschuldigte ließ daraufhin von dem Jungen ab. Nach Auffassung des Landgerichts machte sich der Beschuldigte im Zuge dessen wegen versuchten sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit exhibitionistischer Handlung strafbar. Dem schloss sich der BGH nicht an. Die Feststellungen des LGs trugen die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener exhibitionistischer Handlung nicht. Ziel des Vorzeigens des entblößten Gliedes durch den Beschuldigten muss der sexuelle Lustgewinn sein. Dient die Handlung dagegen lediglich der Vorbereitung eines anderen Sexualdelikts, ist sie nicht exhibitionistisch. Dass der Beschuldigte durch Vorzeigen seines Gliedes auf sexuelle Erregung abzielte legte das LG nicht dar.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2020 (1 StR 344/20) damit zu befassen, ob ein Beschuldigter einen Betrug auch dann gewerbsmäßig begeht, wenn er Gegenstände verschenkt. Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will. Gewerbsmäßigkeit setzt daher stets eigennütziges Handeln und damit tätereigene Einnahmen voraus. Es ist nicht unbedingt das Erstreben von Geldmitteln erforderlich. Der Beschuldigte in dem, dem Beschluss des BGHs zugrunde liegenden Sachverhalt, übertrug mehrere erschlichene Onlinetickets ohne Gegenleistung an andere. Nach Auffassung des BGHs war im Zuge dessen die Gewerbsmäßigkeit nicht belegt. Es ist für die Annahme einer gewerbsmäßigen Begehungsweise erforderlich, dass der Beschuldigte die Nutzungsvorteile erzielt. Handelte der Beschuldigte in den Schenkungsfällen allein fremdnützig, würde dies das Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit ausschießen. Hierzu fehlten Feststellungen des Landgerichts.

Der § 69 StGB regelt die Entziehung der Fahrerlaubnis. Nach § 69 Abs. 1 StGB entzieht das Gericht einer Person die Fahrerlaubnis, wenn sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführer begangen hat, verurteilt wird und wenn sich aus der Tat ergibt, dass die Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Stellt die rechtswidrige Tat ein Vergehen der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) dar, so ist die Person in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, § 69 Abs. 2 StGB. In dem Beschluss vom 27. Juli 2020 (9 Qs 35/20) musste sich das Landgericht Stuttgart mit der Frage auseinandersetzen, ob die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB auch dann gilt, wenn der § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) mittels eines E-Scooters verwirklicht wurde. Vorliegend führte die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr, da er einen E-Scooter geführt hatte, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage gewesen ist, diesen sicher zu führen. Dem Beschuldigten war daher die Fahrerlaubnis entzogen worden. Das Landgericht Stuttgart bestätigte diese Entscheidung und führte aus, dass die Regelvermutung auch dann gilt, wenn der § 316 StGB mittels eines E-Scooters verwirklicht wurde. E-Scootern komme durch eine Fahrzeugmasse von etwa 20 kg und einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h ein erhebliches Gefährdungs- und Verletzungspotential für Dritte zu, das dadurch verstärkt werde, dass der E-Scooter eine ohne eigene Anstrenung abrufbare Kraft des Elektromotors freisetzt. Günstige Umstände, die die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB widerlegen würden, konnten vorliegend nicht festgestellt werden. Das Fahrverbot hatte daher Bestand.