Urteile und Entscheidungen im Strafrecht

Der Besitz kinderpornographischer Schriften ist ein Unternehmensdelikt. Das bedeutet, es setzt ein Unternehmen voraus, sich den Besitz an kinderpornographischen Schriften zu verschaffen. Dies kann zum Beispiel durch Fotoaufnahmen erfolgen. Abzugrenzen ist das Sichverschaffen von reinen Vorbereitungshandlungen. Ein Sichverschaffen liegt dann vor, wenn der Beschuldigte unmittelbar zum Anfertigen der Fotoaufnahmen ansetzt. Ein unmittelbares Ansetzen liegt vor, wenn die Handlungen nach dem Tatplan der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und im Falle ungestörten Fortgangs ohne Zwischenakte in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmünden sollen. Nicht als Zwischenakte anzusehen sind Handlungen, die wegen ihrer notwendigen Zusammengehörigkeit mit der Tathandlung nach dem Plan des Täters als deren Bestandteil erscheinen, weil sie an diese zeitlich und räumlich angrenzen und mit ihr im Falle der Ausführung eine natürliche Einheit bilden. In dem weigerte sich das Kind auf Aufforderung des Beschuldigten sich zu entkleiden. Im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2015 (4 StR 219/15) forderte der Beschuldigte den betroffenen Minderjährigen mehrfach auf sich zu entkleiden, um Fotoaufnahmen von diesem machen zu können. Der Betroffene weigerte sich, obwohl der Beschuldigte ihm sich erhöhende Geldbeträge anbot und mit gehobener Lautstärke auf ihn einwirkte. Der Bundesgerichtshof sieht darin, dass sich der Betroffene nicht entkleidete keinen, ein unmittelbares Ansetzen ausschließenden, Zwischenakt. Die Aufforderung sich zu entkleiden, das Erhöhen der Geldbeträge und die Ansprache in gehobener Lautstärke stellen ein unmittelbares Ansetzen zum Anfertigen von Nacktbildern dar. Das nach dem Tatplan notwendige Entkleiden des Betroffenen ist lediglich als Zwischenschritt und nicht als Zwischenakt zu werten. Somit machte sich der Beschuldigte des Sich-Verschaffens des Besitzes von  kinderpornographischen Schriften strafbar.

Eine Bedrohung setzt das ausdrücklich erklärte oder konkludent zum Ausdruck gebrachte Inaussichtstellen der Begehung eines Verbrechens, gegen den Drohungsadressaten oder eine ihm nahestehende Person, voraus. Das Inaussichtstellen muss seinem Erklärungsgehalt nach objektiv geeignet erscheinen den Eindruck der Ernstlichkeit zu erwecken. Die Beurteilung dessen erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls, aus Sicht eines durchschnittlich empfindenden Beobachters, wobei auch Begleitumstände der Tatsituation Bedeutung erlangen können. Im Beschluss des BGH vom 15. Januar 2015 (4 StR 419/14) wurde die Frage aufgeworfen, wie eine Drohung zu behandeln ist, welche von einer mit Gewissheit nicht eintretenden Bedingung abhängig gemacht wird. Das Landgericht verurteilte den Beschuldigten wegen Bedrohung. Der Beschuldigte machte dem Betroffenen Todesdrohungen. Diese Todesdrohungen machte er davon abhängig, ob der Betroffenen ihn zu seinem Psychiater fährt oder nicht. Dem Beschuldigten stand es frei den Besuch wahrzunehmen und er lehnte diesen während der Autofahrt wiederholt ab. Der Betroffene ging hierauf ein und erklärte mehrfach, er werde umkehren. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist hierin somit keine Bedrohung durch den Beschuldigten zu sehen. Zwar kann eine Bedrohung vom Eintritt eines bestimmten Ereignisses abhängig gemacht werden, sodass die Drohung des Beschuldigten grundsätzlich dazu geeignet war, den Tatbestand der Bedrohung zu erfüllen. Doch es stand schon bei der Äußerung der Drohung fest, dass angesichts der Möglichkeit den Besuch nicht wahrzunehmen und der Äußerungen des Betroffenen, dass der Umstand für die Tötung, der Psychiaterbesuch, nicht eintreten wird. Diesen für die Bestimmung des Erklärungsgehalts der Bedrohung bedeutsamen Kontext hatte das Landgericht nicht beachtet.

Pädophilie kann im Einzelfall die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit und einer hierdurch erheblich beeinträchtigten Steuerungsfähigkeit, im Sinne einer verminderten Schuldfähigkeit, rechtfertigen. Hierfür müssen die Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sein. Diese Sexualpraktiken müssen sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz der devianten Handlungen, Ausbau des Raffinements beim Vorgehen und gedankliche Einengung des Täters auf diese Praxis auszeichnen. Im Rahmen seines Beschlusses vom 25 März 2015 (2 StR 409/14) befasste sich der Bundesgerichtshof damit, welche Anhaltspunkte für die Kriterien einer eingeschliffenen Sexualpraktik sprechen. Der Beschuldigte im zugrunde liegenden Sachverhalt nahm über mehrere Jahre hinweg sexuelle Handlungen gegenüber Kindern vor. Gleichzeitig stellte er den sexuellen Verkehr mit seiner Ehefrau vollständig ein. Der Bundesgerichtshof sieht hierin Anhaltspunkte für eine entsprechende eingeschliffene Sexualpraktik. Angesichts des ausschließlichen Verkehrs mit Kindern könnte eine gedankliche Einengung des Beschuldigten auf sexuelle Handlungen mit Kindern und eine fortschreitende langanhaltende Fehlentwicklung festzustellen sein.

In seinem Urteil vom 28. September 2017 (4 StR 282/17) machte der Bundesgerichtshof genauere Ausführungen zum Tatbestandsmerkmal der „Freiwilligkeit“ im Rahmen des Rücktritts und entschied, wann die „Furcht vor Entdeckung“ zur Ablehnung der Freiwilligkeit eines Rücktritts bei einem unbeendeten Versuch führt.

Der Rücktritt von einer Straftat ist nur im Rahmen des Versuchs einer Straftat möglich und bewirkt, dass der Täter in die Legalität zurückkehrt. Wichtigste Voraussetzung ist, dass der Täter muss aus autonomen Motiven, also freiwillig, von der weiteren Ausführung der Tat Abstand nimmt. Unfreiwillig ist eine Entscheidung zum Rücktritt dann, wenn Umstände von außen hinzutreten, die sich für den Täter als Hindernis darstellen und damit einer Tatvollendung zwingend entgegenstehen.

Vorliegend entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Hindernis für die weitere Tatvollendung besteht, wenn der Täter fürchtet, von Zeugen entdeckt zu werden. Dieses Hindernis führe dann dazu, dass ein freiwilliger Rücktritt ausscheide. Der Angeschuldigte in diesem Fall soll versucht haben, die Nebenklägerin zu töten. Dabei soll der Angeschuldigte erst Abstand von weiteren Schlägen auf die Geschädigte genommen haben, als er versuchte, herannahende Personen „abzuwimmeln“. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hätte die Strafkammer des Landgerichts genauer untersuchen müssen, inwiefern sich der Angeschuldigte allein deshalb gegen die Tatvollendung entschieden hatte. Eine Freiwilligkeit des Rücktritts wäre dann aufgrund dieses von außen hinzugetretenen Hindernisses abzulehnen gewesen. Der Bundesgerichtshof wies die Sache daher an das zuständige Landgericht zur erneuten Entscheidung zurück.