Urteile und Entscheidungen im Strafrecht
Auf dieser Seite finden Sie den vollständigen Text der Entscheidungen, die für die Strafrechtskanzlei Dietrich relevant sind.
Über das Auswahlmenü für Kategorien oder die Volltextsuche in der linken Spalte und auf der Suchseite können Sie die für sie interessanten Entscheidungen weiter einschränken.
Anwalt für Strafrecht: Schadensberechnung bei abgetretenen Forderungen
Ein Vermögensschaden im Sinne eines Betrugs liegt vor, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer, nicht durch andere Vermögenszuwächse ausgeglichenen, Minderung des Gesamtwerts des Vermögens des Getäuschten führt. Im Beschluss vom 19. August 2015 – 1 StR 334/15 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, welchen Wert einer Forderung bei der Berechnung des Schadens zugrunde zu legen ist. Im vorliegenden Fall trat der Betroffene Forderungen an die beschuldigte AG ab. Die Beschuldigte beabsichtigte jedoch nicht den entsprechenden Kaufpreis, für die abgetretenen Forderungen, zu entrichten. Somit waren die Kaufpreisforderungen des Betroffenen wertlos. Der durch den Betrug entstandene Schaden lag in dem Wert der durch den Betroffenen abgetretenen Forderungen. Das Landgericht setzte für die Berechnung des Werts der abgetretenen Forderungen bei dem Grundkaufpreis der abgetretenen Forderungen an. Der Grundkaufpreis stellt bezüglich des Werts der Forderung auf eine typisierte Durchschnittsbetrachtung ab. Dieser ist jedoch nicht zur Berechnung der Schadenshöhe bei einer Forderungsabtretung geeignet. Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs hätte das Landgericht die Wertberechnung nach im Einzelfall maßgeblichen Wertkriterien, wie zum Beispiel der Bonität des Schuldners und Einwendungen und Einreden gegen die Forderung, vornehmen müssen.
Anwalt für Strafrecht: Mittelbarer Vorteil bei gewerbsmäßigem Betrug
Erlangt ein Beschuldigter mittelbar Vorteile aus einer Tat, so muss er für eine gewerbsmäßige Tatbegehung nicht seinen Lebensunterhalt alleine oder überwiegend durch Straftaten finanzieren wollen. Es ist auch nicht erforderlich, dass er tatsächlich auf die mittelbar aus den Betrugstaten erlangten Vorteile zugegriffen hat. Es genügt alleine die Absicht, auf diese zugreifen zu wollen. Im Zuge dessen ging der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 21/15 - von gewerbsmäßigen Betrugstaten aus. Dem lag zugrunde, dass ein Angestellter durch Betrugstaten Einnahmen für die Firma generiert hat. Der Angestellte beabsichtigte, dass ihm durch eine Beteiligung am Unternehmensgewinn wenigstens teilweise mittelbar die betrügerisch erlangten Gelder zufließen würden. Nach Auffassung des BGH ist bereits diese Absicht ausreichend für eine gewerbsmäßige Begehungsweise. Ob tatsächlich die Gelder an den Angestellten ausgezahlt werden oder die Firma noch über andere legale Einkünfte verfügt, ist unerheblich. Deshalb hat sich der Angestellte wegen gewerbsmäßigen Betruges strafbar gemacht.
Anwalt für Strafrecht: Gewerbsmäßige Hehlerei
Im Beschluss 1 StR 15/14 vom 27. Februar 2014 hat sich der Bundesgerichtshof mit der gewerbsmäßigen Hehlerei auseinandergesetzt. Aufgrund eines spontanen Angebots haben die beiden Beschuldigten einmalig gestohlene Waffen angekauft. Sie hatten geplant, die Waffen nach und nach wieder zu verkaufen.
Hehlerei bedeutet, dass jemand eine gestohlene oder anderweitig durch eine rechtswidrige Tat erworbene Sache ankauft, sich oder einem anderen verschafft, absetzt oder bei der Absetzung hilft. Um gewerbsmäßig zu handeln, ist es erforderlich, dass man die Hehlerei wiederholt begeht, um sich so ein dauerhaftes Einkommen von einigem Umfang zu sichern.
Vorliegend konnte der Bundesgerichtshof keine gewerbsmäßige Hehlerei erkennen. Entscheidend für die Gewerbsmäßigkeit wäre gewesen, dass die Beschuldigten über einen längeren Zeitraum gestohlene Waffen angekauft hätten. Ausreichend ist nicht, dass die beiden Beschuldigten geplant hatten, die angekauften Waffen über einen längeren Zeitraum weiter zu verkaufen. Die Absicht weitere Waffen zu kaufen, konnte jedoch nicht festgestellt werden, da die Waffen den Beschuldigten spontan und somit auch einmalig angeboten wurden. Daher liegt nur eine einfache Hehlerei und nicht eine gewerbsmäßige Hehlerei vor.
Anwalt für Strafrecht: Schuldfähigkeitsbeurteilung
Mit Beschluss vom 15. April 2014 (3 StR 48/14) setzt sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander, wie die Schuldfähigkeit einer Person zu beurteilen ist, die Betäubungsmittel angebaut und konsumiert hatte. Dem Beschluss lag als Sachverhalt zugrunde, dass der Beschuldigte Betäubungsmittel zum Zwecke des Eigenbedarfs und der Weiterveräußerung angebaut hatte.
Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit einer Person kommt es nach § 20 StGB darauf an, dass die Person unter einer psychischen Störung leidet. Diese psychische Störung muss dazu geführt haben, dass die Person nicht mehr dazu in der Lage war, das Unrecht seiner Tat in der konkreten Situation einzusehen und dies zu unterbinden.
Der Bundesgerichtshof stand hier vor der Frage, ob die Schuldfähigkeit der betroffenen Person getrennt zu beurteilen war. Denn grundsätzlich muss sich die Schuldfähigkeit auf eine konkrete Tat beziehen, da sich eine psychische Störung auf unterschiedliche Delikte unterschiedlich auswirken kann. Für den Bundesgerichtshof kam es hier jedoch nicht auf eine getrennte Betrachtungsweise der Schuldfähigkeit an. Hier lagen durch eine Handlung zwei betäubungsmittelrechtliche Tatbestände vor. Es handelte sich um den Eigenbedarf und den Weiterverkauf von Betäubungsmitteln durch den Anbau von Betäubungsmitteln. Eine getrennte Überprüfung der Schuldfähigkeit kommt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dabei nicht in Betracht, da dies für die Entscheidung keine wesentliche Rolle spielt. Die unterschiedliche rechtliche Bewertung des Anbaus für den Eigenbedarf und den Weiterverkauf wirkt sich auf die Schuldfähigkeit nicht unterschiedlich aus.
Anwalt für Strafrecht: Geldfälschung als Mitglied einer Bande
Mit Beschluss vom 22. Juli 2014 (3 StR 314/14) setzte sich der Bundesgerichtshof mit den Voraussetzungen auseinander, die notwendig sind, um sich als Mitglied einer Bande wegen Geldfälschung nach § 146 StGB strafbar zu machen. Dem Fall lag die Abrede zwischen dem Angeklagten und seinen Mittätern zu Grunde, die darauf gerichtet war, einmal beschafftes Falschgeld in mehreren Intervallen abzusetzen bzw. in den Verkehr zu bringen.
Um sich zu einer Bande zusammenzuschließen, die anschließend zusammen gefälschtes Geld in den Verkehr bringt, sind zunächst mindestens drei Personen notwendig. Dieser Zusammenschluss dreier Personen muss von dem Willen getragen sein, dies für eine gewisse Dauer zu tun. Auch das Beschaffen des Geldes muss auf eine gewisse Dauer angelegt sein und darf sich nicht bloß auf die einmalige Beschaffen und Absetzen beziehen.
Im vorliegenden Fall stand der Bundesgerichtshof vor der Frage, ob es für die Annahme einer Bande ausreichend ist, dass der Angeklagte mit seinen Mittätern verabredete einmal gefälschtes Geld zu beschaffen, um dieses dann abzusetzen. Nach Auffassung des BGH ist für ein bandenmäßiges Geldfälschen erforderlich, dass sich wiederholt Falschgeld beschaftt worden ist. Nicht ausreichend ist, dass das Falschgeld in mehreren Intervallen in den Verkehr gebracht wird. Es handelt sich solange um eine Tat des Geldfälschens im Sinne des § 146 StGB, bis das einmal gefälschte Geld abgesetzt worden ist. Der Angeklagte brachte somit nicht als Teil einer Bande Falschgeld in den Verkehr. Vielmehr verwirklichte er lediglich den Tatbestand des Inverkehrsbringens von Falschgeld.
Anwalt für Strafrecht: Einfuhr Betäubungsmittel
Im seinem Beschluss 2 Ars 319/13 vom 24. Oktober 2013 befasst sich der Bundegerichtshof mit den Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln. Vorliegend ging es um die Frage, ob sich der Angeklagte einer mittäterschaftlichen Einfuhr schuldig gemacht hatte. Der Angeklagte ließ mittels eines Kuriers Rauschgift über die holländische Grenze nach Deutschland bringen. Der Beschuldigte überwachte die Übergabe des Rauschgifts an den Kurier dabei anhand seines Handys.
Die Einfuhr von Betäubungsmitteln setzt voraus, dass jemand Betäubungsmittel über die Grenzen Deutschland transportiert. Mittäter einer Einfuhr kann dabei jeder sein, der einen objektiv fördernden Beitrag dazu leistet. Voraussetzung ist jedoch nicht, dass man selbst Betäubungsmittel über die Grenze transportiert. Vielmehr ist ein Beitrag ausreichend, der sich als Teil der unmittelbaren Einfuhrhandlung darstellt.
Der Bundesgerichthof hatte hier zu entscheiden, ob der Angeklagte einen mittäterschaftlichen Beitrag zu der Einfuhr des Kuriers geleistet hatte. Im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung wird dabei untersucht, inwiefern der Beitrag des Angeklagten fördernd für die Einfuhr war. Abgestellt wird dabei auf vorhandene Vorbereitungshandlungen vor der Tat, den Grad des Interesses am Erfolg der Tat und der Teilhabe an der Ausführung der Tat. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt hat dabei stets die Einfuhr der Betäubungsmittel zu sein. Daher liegt nach Auffassung des Bundesgerichthofs auch keine mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln vor, wenn der Angeklagte lediglich die Übergabe des Rauschgifts an den Kurier in Holland überwachte. Für die Einfuhr selbst hatte dieser Tatbeitrag des Beschuldigten keine fördernde Ursache. Vielmehr liegt eine Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln vor.
Anwalt für Strafrecht: Betäubungsmittelhandel mit Waffen
Gegenstände, welche keine Schusswaffen sind, müssen für eine Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln dazu geeignet und bestimmt sein, Menschen zu verletzten
In seinem Beschluss vom 25. Juli 2013 – 3 StR 143/13 befasst sich der Bundesgerichthof mit der Frage, wann ein Gegenstand eine Waffe im Sinne eines bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln darstellt. Im vorliegenden Fall pflanzte der Beschuldigte Marihuana an, um dieses mitunter zu verkaufen. Nach der ersten Ernte erwarb der Beschuldigte eine Machete und legte diese aus ästhetischen Gründen offen sichtbar im selben Raum ab, in welchem er das geerntete Marihuana verarbeitete. Das Landgericht verurteile den Beschuldigten deshalb wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.
Die Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens wurde mit Beschluss des Bundesgerichtshofs aufgehoben. Eine Machete als solche ist zwar geeignet Menschen zu verletzten, jedoch lässt sich aus der Sachlage nicht schließen, dass die Machete gerade dazu erworben wurde, Menschen zu verletzten. Somit mangelt es an der Zweckbestimmung der Machete, Menschen zu verletzen. Deshalb stellt diese keine Waffe im Sinne eines bewaffneten Handeltreibens dar.
Anwalt für Strafrecht: Körperverletzung durch Hervorrufen eines Brechreizes
Eine Körperverletzung kann durch eine körperliche Misshandlung begangen werden. Eine körperliche Misshandlung ist eine üble und unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Unter Umständen kann auch das Hervorrufen eines Ekelgefühls eine körperliche Misshandlung darstellen.
Mit Beschluss des BGH vom 18. August 2015 – 3 StR 289/15 stellte dieser fest, dass ein durch Anspucken ausgelöstes Ekelgefühl eine körperliche Misshandlung darstellen kann, so weit durch das Ekelgefühl körperliche Reaktionen erfolgen. Der Entscheidung lag zugrunde, dass der Beschuldigte einen Polizeibeamten zweimal angespuckt und ihn dabei einmal im Gesicht getroffen haben soll. Dies soll bei dem Polizeibeamten Ekel und, über einen längeren Zeitraum, einen Brechreiz hervorgerufen haben. Das Landgericht verurteilte den Beschuldigten deshalb wegen Körperverletzung aufgrund einer körperlichen Misshandlung, da objektiv eine Körperverletzung vorlag.
Der BGH schloss sich zunächst den Ausführungen des Landgerichts an. Der BGH stellte klar, dass das Hervorrufen von Ekel aufgrund einer seelischen Beeinträchtigung allein für eine Körperverletzung nicht ausreichend ist. Vielmehr muss der Ekel zu einer körperlichen Reaktion führen. Ein aufgrund des Brechreizes hervorgerufener Brechreiz stellt eine solche körperliche Reaktion dar. Trotzdem hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts auf, weil durch das Landgericht keine hinreichenden Feststellungen bezüglich des Verletzungsvorsatzes getroffen worden sind.
Anwalt für Strafrecht: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
In seinem Beschluss vom 19. Dezember 2012 – 4 StR 497/12 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, wann eine Vollzugsbeamte gefährdende Handlung eine Nötigungshandlung im Sinne eines Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte darstellt. Dem Beschluss lag zugrunde, dass der Beschuldigte um einer Polizeikontrolle zu entgehen mit einem vor einer Ortseinfahrt quer gestellten Polizeifahrzeug kollidierte. Das Polizeifahrzeug sollte den Beschuldigten aufhalten. Der Beschuldigte wollte dem Polizeifahrzeug ausweichen, was ihm aber misslang. Deshalb kam es zum Zusammenstoß. Hierbei wurde einer der beiden im Fahrzeug befindlichen Polizeibeamten verletzt. Das Landgericht verurteilte den Beschuldigten deshalb wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Nach Auffassung des Landgerichts wollte sich der Beschuldigte „der Polizeikontrolle entziehen“. Dies sei nach Auffassung des Landgerichts ausreichend für eine Widerstandshandlung
Dies Auffassung wurde vom Bundesgerichtshof nicht geteilt. Die Widerstandshandlung bei einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte muss Nötigungscharakter haben. Die Nötigungshandlung muss aktiv gegenüber den entsprechenden Vollstreckungsbeamten erfolgen. Dies entfällt im vorliegenden Fall. Der Beschuldigte versuchte im Zuge seiner Flucht weder die Polizeibeamten abzudrängen noch anderweitig zu einer Erleichterung der Flucht zu nötigen. Die Kollision ist lediglich Folge des Fluchtversuchs. Somit lagen keine Nötigungshandlung gegenüber den Vollstreckungsbeamten und kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor.
Anwalt für Strafrecht: Leichtfertigkeit beim Subventionsbetrug
In seinem Beschluss vom 13. Dezember 2012 – 5 StR 542/12 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, wann Handeln im Sinne eines Subventionsbetrugs leichtfertig ist. Für Leichtfertigkeit bedarf es grober Unachtsamkeit oder besonderer Gleichgültigkeit. Für die Verwirklichung eines Subventionsbetrugs muss der Beschuldigte die Behörde leichtfertig über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lassen. Bei der Feststellung von grober Unachtsamkeit oder besonderer Gleichgültigkeit ist maßgeblich auf die individuellen Fähigkeiten des Beschuldigten abzustellen. Der Beschuldigte muss somit in der Lage gewesen sein, die Subventionserheblichkeit einer entsprechenden Tatsache für die Behörde ohne weiteres zu erkennen. Dies entfällt jedoch, wenn ihm eine entsprechende Erkenntnis, zum Beispiel mangels juristischer oder wirtschaftlicher Kenntnisse, nicht möglich war.