Urteile und Entscheidungen im Strafrecht

Für Strafbarkeit wegen leichtfertiger Geldwäsche muss der Beschuldigte leichtfertig verkannt haben, dass die durch ihn verwertete Beute aus einer der Katalogtaten des Geldwäscheparagraphs stammt. Leichtfertigkeit liegt in diesem Fall vor, wenn sich die Herkunft der Beute geradezu aufgedrängt hat und der Beschuldigte trotzdem handelt, weil er die Herkunft der Beute aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit außer Acht ließ. Weiterhin muss das Gericht konkrete Umstände feststellen, nach welchen der Beschuldigte eine entsprechende Katalogtat als Vortat hätte erkennen können. In seinem Beschluss vom 27. März 2014 – 4 StR 341/13 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verurteilung eines Beschuldigten durch das Landgericht zu befassen, welcher keine Kenntnis von den Details der Vortaten hatte. Die Vortäter ließen den Beschuldigten bewusst in Unkenntnis über die durch sie getätigten Phishing-Straftaten, um bei diesem keine Begehrlichkeiten bezüglich einer größeren Belohnung zu wecken. Dem Bundesgerichtshof zufolge hätte der Beschuldigte, mangels ausreichender Kenntnis von den Vortaten, nicht erkennen können, dass die ihm zugeführte Beute aus Phishing-Straftaten stammt. Weiterhin ist das Vorliegen von Leichtfertigkeit zu hinterfragen. Es ist nicht ersichtlich, dass sich dem Beschuldigten die Herkunft der Beute aufdrängte und dass er handelte, weil er die Herkunft der Beute aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit außer Acht ließ.

Der Bundesgerichtshof stellt in seinem Beschluss vom 26. Oktober 2016 – 4 StR 354/16 klar, ab wann es sich um die Erfüllung eines Tatbestandes handelt, wenn ein Auto mit falschen Kennzeichen versehen und mehrfach gebraucht wird. Der Angeschuldigte in diesem Verfahren hatte ein Auto in zwei Fällen genutzt, welches er mit falschen amtlichen Kennzeichen versehen hatte.

Eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB kann begangen werden, indem eine unechte Urkunde hergestellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte bzw. verfälschte Urkunde gebraucht wird. Eine Urkunde ist unecht, wenn der Anschein geweckt werden soll, die Urkunde stamme von einer anderen Person als der, die sie tatsächlich ausgestellt hat. Um eine unechte Urkunde zu gebrauchen, muss die unechte oder verfälschte Urkunde im Rechtsverkehr eingesetzt werden, dem zu Täuschenden mithin zugänglich gemacht werden.

In diesem Fall stand der Bundesgerichtshof vor der Frage, ob es sich um einen oder einen mehrfachen Fall der Urkundenfälschung handelt. Der Bundesgerichtshof entschied hier, dass es sich um einen Fall der Urkundenfälschung handelt, wenn der Gesamtvorsatz, das Auto mehrmals zu nutzen, schon bei Verfälschung des Autos besteht. Demgegenüber hatte das Landgericht eine Urkundenfälschung in zwei Fällen angenommen. Die Straferwartung bei einer Urkundenfälschung liegt bei fünf Jahren Freiheitsentzug oder Geldstrafe.

In seinem Beschluss vom 16. September 2014 – 2 StR 113/14 befasste sich der Bundesgerichtshof mit den Voraussetzungen, welche an die Begründung eines Notwehrexzesses zu stellen sind. Der Beschuldigte kann trotz Überschreiten der Erforderlichkeit einer Notwehhandlung straffrei bleiben. Hierfür muss ein Notwehrexzess vorliegen. Die Notwehrhandlung des Beschuldigten ist zur Abwehr eines Angriffs erforderlich, wenn sie zur Abwehr des Angriffs geeignet war und das mildeste Mittel zur Abwehr des Angriffs darstellt. Ein Notwehrexzess liegt vor, wenn der Beschuldigte aus Furcht, Angst oder Schrecken nicht das mildeste, zur Angriffsabwehr geeignete Mittel verwendet und somit die Grenze der Erforderlichkeit überschreitet. In dem, dem Beschluss zugrunde liegenden Sachverhalt, schoss der Beschuldigte, obwohl andere Notwehrhandlungen milder und gleich geeignet waren, dem Betroffenen in die Brust. Somit verwendete er nicht das zur Notwehr erforderliche Abwehrmittel. Das Landgericht lehnte das Vorliegen eines Notwehrexzesses mit der Begründung ab, der Beschuldigte habe lediglich geschossen, weil der Betroffene auch auf ihn geschossen habe. Somit schoss der Beschuldigte aus Notwehr und nicht aus Furcht, Angst oder Schrecken. Es liegt kein strafbefreiender Notwehrexzess des Beschuldigten vor. An anderer Stelle erachtete das Landgericht die Tatsache, dass der Betroffene als Erster geschossen habe, jedoch als widerlegt. Daran anknüpfend lehnte der Bundesgerichtshof die Verneinung eines Notwehrexzesses durch das Landgericht ab. Das Landgericht hätte die widerlegte Annahme, der Betroffene habe zuerst geschossen, nicht verwenden dürfen um einen Notwehrexzess des Beschuldigten abzulehnen. Weiterhin gab der Beschuldigte an, kurz vor Abgabe des Schusses vor dem Durchdrehen gewesen und hektisch hin und her gelaufen zu sein. Dies spricht für ein Handeln des Beschuldigten aus Angst, Furcht oder Schrecken im Sinne eines Notwehrexzesses.

Ein Beschuldigter kann sich der Einfuhr von Betäubungsmitteln strafbar machen, ohne diese selbst über die Grenze zu transportieren. Hierfür muss der Beschuldigte Mittäter sein. Mittäter ist, wer einen objektiv fördernden Beitrag zur Tat leistet, welcher sich als Teil der Tätigkeit aller Beteiligten darstellt und sofern deren Handlungen Ergänzungen zum Tatbeitrag des Beschuldigten zu sein scheinen. Ist der Beschuldigte nicht selbst bei der Tatbegehung anwesend, müssen die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich von seinem Willen abhängen. Ob dies vorliegt, hat ein Gericht auf Grundlage einer umfassenden wertenden Betrachtung festzustellen. Dementsprechend hatte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 27. Mai 2014 – 3 StR 2137/14 zu beurteilen, ob das reine Veranlassen der Einfuhr von Betäubungsmittel als Tatbeitrag im Sinne einer Mittäterschaft zu beurteilen ist. Vorliegend veranlasst der Beschuldigte die Einfuhr von Marihuana aus Holland durch einen weiteren Beteiligten. Während der Einfuhr war der Beschuldigte lediglich telefonisch mit dem Einführenden in Kontakt, um sich über das Gelingen der Tat zu informieren. Der Beschuldigte hatte jedoch keinen Einfluss auf den Einfuhrvorgang. Angesichts dessen lehnte der Bundesgerichtshof die Einfuhr von Betäubungsmitteln in Mittäterschaft ab. Ist der Beschuldigte selbst nicht bei der Einfuhr anwesend, muss er Tatherrschaft oder den Willen zur Tatherrschaft bei der Einfuhr gehabt haben. Das reine Veranlassen einer Beschaffungsfahrt und Interesse an deren Gelingen, ohne deren Erfolg beeinflussen zu können, reicht hierfür nicht aus.