Urteile und Entscheidungen im Strafrecht

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt/Main - 3 Ws 423/10 - kann im Rahmen der Führungsaufsicht in Ausnahmefällen ein generelles Verbot der Haltung und Führung eines Kraftfahrzeuges angeordnet werden. Nach § 68 b StGB kann das zuständige Gericht für die Dauer der Führungsaufsicht anordnen, dass es der verurteilten Person untersagt ist, Kraftfahrzeuge oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen zu halten oder zu führen.Es ist umstritten, ob auf diese Vorschrift auch ein generelles und umfassendes Verbot zum Halten und Führen von Kraftfahrzeugen gestützt werden kann. Gegen ein solches Verbot spricht, dass außerhalb der Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB das "Vollstreckungsgericht" nachträglich über einen sehr erheblichen Eingriff entscheiden kann. Das OLG Frankfurt/Main geht davon aus, dass eine Anordnung wenigstens dann zulässig sei, wenn das Tatgericht eine Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht getroffen hat, weil der Betroffene nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war. Hinzuweisen ist, dass die Anordnung im Rahmen der Führungsaufsicht für den Betroffenen nachteilig ist. Ein Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht kann unter den Voraussetzungen des § 145 a StGB zur Strafbarkeit führen.

Ein vom Berechtigten gewidmeter Schlüssel ist nach Auffassung des OLG Köln in seiner Entscheidung vom 19.03.10 - 1 RVs 48/10 - kein falscher Schlüssel im Sinne eines Diebstahls in besonders schwerem Fall gem. § 243 StGB. Nach § 243 Abs 1 S 2 Nr. 1 StGB begeht der Täter einen besonders schweren Diebstahl, wenn er zur Ausführung der Tat mit einem ''falschen'' Schlüssel in ein Gebäude eindringt. Falsch ist ein Schlüssel, wenn ihm die Widmung des Berechtigten fehlt. Dient ein Schlüssel nach dem Willen des Berechtigten generell der Öffnung des Verschlusses schadet es nicht, wenn der Schlüssel von einem Nichtberechtigten verwendet wird. Es bleibt dann beim einfachen Diebstahl gem. § 242 StGB.

Nach Auffassung des AG Hamm in seiner Entscheidung vom 13.01.10 - 50 Ds 578/09 - stellt das beabsichtigte Blenden eines Piloten mit einem Hochleistungslaserpointer einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr gem. § 315 Abs. 1 Nr. 4 StGB dar. Ein derartiges Verhalten könne jederzeit zu einem Unfall führen, da der Pilot in der Führung des Hubschraubers derart beeinträchtigt wird, dass er die Kontrolle über das Fluggerät verliert.

Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 11.05.10 III-2 Ws 86/10 entschieden, dass das bloße Vermieten von Zimmern an Prostituierte unter 21 Jahre nicht den Straftatbestand des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung gem. § 232 StGB erfüllt. Nach dem Wortlaut von § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB sei erforderlich, dass der Täter die Prostituierte unter 21 zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution ''bringt''. Hierfür sei das bloße Überlassen eines Zimmers nicht ausreichend, wenn die Prostituierte bereits vor dem Überlassen des Zimmers zur Ausübung der Prostitution entschlossen war und diesen Entschluss frei getroffen hat