Urteile und Entscheidungen im Strafrecht
Auf dieser Seite finden Sie den vollständigen Text der Entscheidungen, die für die Strafrechtskanzlei Dietrich relevant sind.
Über das Auswahlmenü für Kategorien oder die Volltextsuche in der linken Spalte und auf der Suchseite können Sie die für sie interessanten Entscheidungen weiter einschränken.
Anwalt für Strafrecht: Geldwäsche
Der Bundesgerichthof setzte sich in seinem Urteil vom 15. August 2018 (5 StR 100/18) mit der Frage auseinander, inwiefern ein Gegenstand noch geldwäschetauglich ist, wenn er mit anderen legalen Finanzmitteln vermengt wurde. Taugliches Tatobjekt der Geldwäsche ist jeder Vermögensgegenstand, der seinem Inhalt nach bewegliche oder unbewegliche Sachen und Rechte umfasst. Hierzu gehören auch Gegenstände, die erst durch eine Verwertung des vom Vortäter ursprünglich Erlangten als Surrogat erworben werden und daher nur mittelbar aus der Vortat stammen. Für das Herrühren aus einer Vortat ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich, wonach Gegenstände als bemakelt anzusehen sind, wenn sie sich im Sinne eines Kausalzusammenhangs auf die Vortat zurückführen lassen und nicht wesentlich auf den Leistungen Dritter beruhen. Die Beschuldigte in dem, dem Beschluss des BGH zugrunde liegenden Sachverhalt, veräußerte Eigentumswohnungen im Namen einer Gesellschaft. Die Eigentumswohnungen waren mit den Erträgen aus einem gewerbsmäßigen Betrug erworben und saniert worden. Als die Gesellschaft in Zahlungsschwierigkeiten geriet kompensierte die Beschuldigte dies durch die Aufnahme von Darlehen bei einem Dritten. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verlieren die Verkaufserlöse aus den Wohnungsverkäufen nicht deshalb ihre Tateigenschaft, weil sie mit rechtmäßigen Zahlungseingängen aus den Darlehen des Dritten zusammengeführt wurden. Die Geldwäschetauglichkeit eines Gegenstandes wird nicht dadurch aufgehoben, dass er mit legalen Finanzmitteln vermengt wird. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der aus Vortaten herrührende Anteil bei wirtschaftlicher Betrachtung völlig unerheblich ist.
Anwalt für Strafrecht: Notwehr Messer
Eine Notwehrhandlung muss zur Abwehr eines gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriffs erforderlich gewesen sein. Die Erforderlichkeit hängt im Wesentlichen von Art und Maß des Angriffs ab. Der Angegriffene darf sich grundsätzlich nur des Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat und das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt. Dies schließt den Einsatz lebensgefährlicher Mittel mit ein. Der Einsatz lebensgefährlicher Mittel kann nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen und darf auch nur das letzte Mittel der Verteidigung sein. Der Angegriffene ist nicht gehalten, auf die Anwendung weniger gefährlicher Mittel zurückzugreifen, deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft ist. Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang braucht der Angegriffene sich nicht einzulassen. Der Bundesgerichthof setzte sich in seinem Beschluss vom 13. September 2018 (5 StR 421/18) mit der Frage auseinander, unter welchen Umständen ein Messer als lebensgefährliches Abwehrmittel verwendet werden darf. Dem Beschuldigten gelang es nach längerer körperlicher Auseinandersetzung mit dem Betroffenen, dessen Messer an sich zu nehmen. Der Beschuldigte entfernte sich vom Betroffenen. Der Betroffene verfolgte den Beschuldigten, verärgert darüber, dass dieser sein Messer an sich genommen hatte. Als er den Beschuldigten erreicht hatte, schlug der Betroffene den Beschuldigten mehrfach mit einer Gürtelschnalle und fuhr hiermit auch dann fort, als der Beschuldigte ihn aufforderte die Angriffe einzustellen. Um sich zu verteidigen stach der Beschuldigte dem Betroffenen dreimal mit dem Messer in die Brust und verletzte diesen lebensgefährlich. Das Landgericht war der Ansicht, dass der Einsatz des Messers sei als Verteidigungshandlung nicht erforderlich gewesen. Diese Ansicht teilte der Bundesgerichtshof nicht. Der Einsatz eines Messers ist zuerst anzudrohen, wenn es sich um einen unbewaffneten Angreifer handelt und das Messer bis dahin noch nicht in Erscheinung getreten ist. Dies lag jedoch nicht vor. Der Betroffene schlug den Beschuldigten mit einer Gürtelschnalle und setzte dadurch ein gefährliches Werkzeug ein. Auch war das Messer bereits in Erscheinung getreten.
Anwalt für Verkehrsstrafrecht: Gefährdung des Straßenverkehrs
Der Beschuldigte in dem, dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2018 (4 StR 469/17) zugrunde liegenden Sachverhalt, fuhr mit einem PKW auf eine Kreuzung zu. Um die vor einer roten Ampel stehenden Autos zu überholen wechselte der Beschuldigte auf eine Linksabbiegespur, obwohl er die Absicht hatte, geradeaus zu fahren. Der Beschuldigte fuhr bei Rotlicht über die Haltelinie in die Kreuzung ein, wobei er mit dem Betroffenen kollidierte. Der Betroffenen überquerte die Kreuzung und konnte von dem Beschuldigten erst eine Sekunde vor überqueren der Haltelinie wahrgenommen werden. Dem Beschuldigten war ein Anhalten oder Ausweichen nicht mehr möglich. Der Betroffene zog sich schwere Verletzungen zu. Das Landgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, weil er durch ignorieren der Linksabbiegespur vorsätzlich falsch überholte. Dem BGH stellte sich nun die Frage, ob die Verurteilung des Beschuldigten mangels des, für die Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs erforderlichen, Gefahrenverwirklichungszusammenhangs entfällt. Für die Gefährdung des Straßenverkehrs muss die Handlung des Beschuldigten zu einer konkreten Gefahr für Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremden Sache von bedeutendem Wert geführt haben. Es muss ein innerer Zusammenhang zwischen der herbeigeführten Gefahr und den, mit den verschiedenen Tatbestandsalternativen typischerweise verbundenen Risiken bestehen, der Gefahrenverwirklichungszusammenhang. In der eingetretenen Gefahrenlage muss sich das spezifische Risiko der Handlung des Beschuldigten verwirklicht haben. Dass der Gefahrenerfolg nur gelegentlich der Handlung des Beschuldigten eintritt genügt nicht. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs liegt jedoch keine vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs vor. Der erforderliche Gefahrenverwirklichungszusammenhang ist nicht gegeben. Die zu den Körperschäden des Betroffenen führende Gefährdung wäre auch dann eingetreten, wenn der Beschuldigte links abgebogen wäre. Somit machte sich der Beschuldigte nicht der Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar.
Anwalt für Strafrecht: Diebstahl
Der Bundesgerichthof hatte sich in seinem Beschluss vom 16. Januar 2018 (4 StR 458/17) mit der Frage zu befassen, welche Indizien für den Alleingewahrsam eines Angestellten an Geld in einer Kasse sprechen. Um sich wegen Diebstahls strafbar zu machen muss der Beschuldigte den Gewahrsam eines Dritten brechen. Ein Angestellter, der allein eine Kasse zu verwalten und über deren Inhalt abzurechnen hat, hat in der Regel Alleingewahrsam am Kasseninhalt. Das generelle Kontroll- und Weisungsrecht des Dienstherrn gegenüber seinem Bediensteten begründet nicht ohne weiteres den Mitgewahrsam des Dienstherrn. Der Beschuldigte beschloss mit drei Komplizen den Überfall einer Spielhalle vorzutäuschen und drang in eine solche ein. Hinter dem Tresen befand sich ein weiterer Komplize des Beschuldigten. Der Komplize war Angestellter der Spielhalle und zählte Geld. Der Beschuldigte täuschte vor den Angestellten zu bedrohen und forderte diesen auf, ihm das in der Kasse befindliche Geld zu überreichen. Dem kam der angestellte Komplize nach. Nach Auffassung des Bundesgerichthofs hatte der angestellte Komplize Gewahrsam an dem Geld in der Kasse. Hierfür spricht der äußere Anschein, wie das Abrechnen und Zählen von Einnahmen, sowie das eigenverantwortliche Deponieren von Geldern im Tresor. Somit machte sich der Beschuldigte nicht wegen Diebstahls mit Waffen strafbar.
In seinem Beschluss vom 16. August 2018 (1 StR 172/18) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, wann eine HU-Prüfplakette eine öffentliche Urkunde darstellt. Der Beschuldigte Prüfingenieur war mit der Durchführung von Hauptuntersuchungen (HU) an Fahrzeugen betraut. Der Beschuldigte brachte sog. HU-Prüfplaketten an amtlichen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen an, obwohl er Kenntnis davon hatte, dass die betreffenden Fahrzeuge erhebliche Mängel aufwiesen und die Prüfplakette zu versagen gewesen wäre. Den wegen der weiterhin bestehenden Prüfpflichtigkeit der Fahrzeuge nicht zutreffenden Termin zur nächsten Hauptuntersuchung trug der Beschuldigte in die Zulassungsbescheinigung Teil I ein und stempelte diese jeweils mit seiner Prüfingenieurnummer. Der BGH hatte nun festzustellen, ob der Beschuldigte mit dem Anbringen der Prüfplakette eine öffentliche Urkunde hergestellt hat. Der Beschuldigte muss, um sich wegen einer Falschbeurkundung im Amt strafbar zu machen, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt sein. Öffentlich sind solche Urkunden, die bestimmt und geeignet sind, Beweis für und gegen jedermann zu erbringen. Erfasst sind von einer öffentlichen Urkunde nur diejenigen Erklärungen, Verhandlungen und Tatsachen, auf die sich der öffentliche Glaube, das heißt die volle Beweiswirkung für und jedermann, erstreckt. Wesentliche Kriterien zur Bestimmung der Reichweite des öffentlichen Glaubens sind der Beurkundungsinhalt, das Verfahren und die Umstände des Beurkundungsvorgangs sowie die Möglichkeit des die Bescheinigung ausstellenden Amtsträgers, die Richtigkeit der Beurkundung zu überprüfen. Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass mit Anbringen der HU-Prüfplakette eine öffentliche Urkunde vorlag. Die HU-Prüfplakette stellt in Verbindung mit dem amtlich zugelassenen Kennzeichen und der entsprechenden Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I eine öffentliche Urkunde dar.
Anwalt für Strafrecht: Raub -Schreckschusspistole
Wegen einem besonders schweren Fall des Raubes macht sich ein Beschuldigter strafbar, wenn er einen Raub unter Verwendung einer Waffe begeht. Der Beschuldigte in dem, dem Beschluss des Bundesgerichtshof vom 24. Oktober 2018 (1 StR 517/18) zugrunde liegenden Sachverhalt drang mit einer ungeladenen Schreckschusspistole in die Lobby eines Hotels ein. Mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bedrohte der Beschuldigte zwei Angestellte. Hierdurch erlangte der Beschuldigte Zugang zu einem Hotelsafe und den Kassen der Rezeption. Aus diesen entwendete er Wertgegenstände und Geld. Das Landgericht verurteilte den Beschuldigten im Anschluss hieran wegen besonders schwerem Raubes. Dem BGH stellte sich nun die Frage, ob die ungeladene Schreckschusspistole eine Waffe im Sinne eines besonders schweren Falles des Raubes darstellt. Der Bundesgerichtshof schloss sich dem Urteil des Landgerichts nicht an. Nach Auffassung des BGH unterfällt eine ungeladene Schreckschusspistole, die vom Beschuldigten als Drohmittel eingesetzt wird, lediglich dem Tatbestand des schweren Raubes. Folglich machte sich der Beschuldigte nicht wegen einem besonders schweren Fall des Raubs strafbar.
Anwalt für Strafrecht: Einbruchsdiebstahl Sachbeschädigung
In seinem Urteil vom 14. Juni 2017 (2 StR 14/17) setzte sich der Bundesgerichtshof damit auseinander, unter welchen Umständen zwischen einem Einbruchsdiebstahl und einer bei diesem entstandenen Sachbeschädigung Tateinheit besteht. Der Beschuldigte drang mit Komplizen in ein Haus ein. Um Zugang zu erlangen hebelten sie die Terassentür mit einem Schraubenzieher auf. Es wurden hohe Geldbeträge sowie wertvolle Gegenstände entwendet. Der BGH hatte nun zu prüfen, ob zwischen dem Einbruchdiebstahl und Sachbeschädigungen eine Tateinheit oder Gesetzeseinheit vorliegt. In der Regel liegt bei einem Einbruchsdiebstahl und einer im Zusammenhang stehenden Sachbeschädigung Gesetzeseinheit vor, so dass nur eine Bestrafung wegen Einbruchsdiebstahls erfolgen kann. Etwas anderes gilt nur, wenn die Sachbeschädigung bei konkreter Betrachtung von dem regelmäßigen Ablauf eines Einbruchdiebstahls oder Wohnungseinbruchsdiebstahls abweicht, von einem eigenständigen Unrechtsgehalt geprägt ist und sich nicht als typische Begleittat erweist. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs machte sich der Beschuldigte nicht des Einbruchsdiebstahls in Tateinheit mit einer Sachbeschädigung strafbar. Vielmehr stellte das Aufhebeln der Terrassentür eine typische Handlung bei einem Einbruchsdiebstahl ohne eigenen Unrechtsgehalt.
Anwalt für Strafrecht: Einwilligung Körperverletzung
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 15. August 2018 mit der Frage zu befassen, inwiefern der vom Beschuldigten mit der Tat verfolgte Zweck zur Begründung der Sittenwidrigkeit einer Einwilligung herangezogen werden kann. Die Einwilligung des Betroffenen in eine Körperverletzung kann dann nicht rechtfertigende Wirkung entfalten, wenn sie sittenwidrig ist. Für die Sittenwidrigkeit einer Tat ist entscheidend, ob die Körperverletzung wegen des besonderen Gewichts des jeweiligen tatbestandlichen Rechtsgutsangriffs unter Berücksichtigung des Umfangs der eingetretenen Körperverletzung und des damit verbundenen Gefahrengrads für Leib und Leben des Opfers trotz Einwilligung des Rechtsgutsträgers nicht mehr von der Rechtsordnung hinnehmbar erscheint. Der Beschuldigte ritze der Betroffenen mit einem Messer seine Initialen in einer Höhe von etwa zehn Zentimetern und einer Breite von rund zwanzig Zentimetern in den Rücken. Die Betroffene willigte hierin ein. Auf Grundlage dessen sprach das Landgericht den Beschuldigten frei. In der Revision macht die Staatsanwaltschaft jedoch geltend, die Einwilligung der Beschuldigten sei sittenwidrig, da der Beschuldigte mit dem Einritzen bezweckte die Betroffene zu „zeichnen“. Nach Auffassung des Bundesgerichthofs ist der Zweck der Beschuldigtenhandlung bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit jedoch nicht zum Nachteil des Beschuldigten zu beachten. Gesellschaftliche Vorstellungen oder der durch die Tat verfolgte Zweck können lediglich dazu führen, dass ihretwegen eine Einwilligung trotz massiver Rechtgutsverletzungen Wirksamkeit entfalten kann. Zur Feststellung eines Sittenverstoßes und damit zur Begründung der Strafbarkeit von einvernehmlichen Körperverletzungen können sie nicht herangezogen werden.
Anwalt für Strafrecht: Diebstahl/Raub
Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem Beschluss vom 28. Mai 2018 (3 StR 125/18) damit, inwiefern sich ein Beschuldigter strafbar macht, wenn ein durch ihn entwendetes Behältnis nicht die vorgestellte werthaltige Beute enthält. Um sich wegen Diebstahls oder Raubes strafbar zu machen, muss der Beschuldigte Zueignungsabsicht bezüglich der entwendeten Sache gehabt haben. Zueignungsabsicht hat derjenige, der sich an einer fremden Sache eine eigentümerähnliche Herrschaftsmacht anmaßt, indem er die Sache selbst oder den in ihr verkörperten Sachwert dem eigenen Vermögen oder dem Vermögen eines Dritten zumindest vorübergehend einverleiben und den Eigentümer dauerhaft aus seiner Eigentümerposition verdrängen will. Der Beschuldigte in dem, dem Beschluss des BGH zugrunde liegenden Sachverhalt, drang mit einem Komplizen in die Wohnung der Betroffenen ein. Sie bedrohten die Betroffene und drückten ihr Gesicht in ein Sofa. Beim Durchsuchen des Schlafzimmers der Betroffenen fanden der Betroffene und sein Komplize einen Tresor. Den Tresor entwendeten sie in der Absicht, in diesem befindliches Bargeld zu entwenden. Der Tresor war leer. Das Landgericht verurteilte den Beschuldigten wegen schwerem Raub. Der Bundesgerichthof schloss sich dem nicht an. Die Zueignungsabsicht des Beschuldigten richtete sich auf das Bargeld im Safe. Befindet sich in einem Behältnis, das die Beschuldigten in ihren Gewahrsam bringen, indes nicht die vorgestellte werthaltige Beute, kann nicht wegen einem vollendete Raubes, sondern nur wegen Versuchs verurteilt werden.
Anwalt für Strafrecht: Springmesser Waffengesetz
Springmesser sind grundsätzlich verbotene Waffen im Sinne des §2 Absatz 2 WaffG in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.1 Satz 1. Springmesser sind Messer deren Klinge auf Knopf- oder Hebeldruck hervorschnellen und hierdurch beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden können. In seinem Beschluss vom 23. August 2018 (3 StR 306/18) setzte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen ein Springmesser keine verbotene Waffe darstellt. Bei dem Beschuldigten wurde durch das Gericht ein Springmesser eingezogen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann dieses Springmesser unter bestimmten Umständen keine verbotene Waffe im Sinne des WaffG darstellen. Es sind solche Springmesser von den verbotenen Waffen ausgenommen, deren Klinge seitlich aus dem Griff herausspringt und wenn der aus dem Griff herausragende Teil der Klinge höchstens 8,5 cm lang und nicht zweiseitig geschliffen ist.