Urteile und Entscheidungen im Strafrecht

Mit Beschluss vom 21. November 2013 - 2 StR 459/13 hob der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Erfurt auf, durch das der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs eines Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellen Missbrauch eines anderen Kindes verurteilt wurde.

Der Angeklagte hatte gerade sexuelle Handlungen an einem Kind vorgenommen, als ein anderes Kind hinzukam. Er erkannte, dass das weitere Kind das Geschehen beobachtete, setze seine Handlungen aber fort. Der BGH sah dies als nicht ausreichend für die Annahme eines weiteren sexuellen Missbrauchs an. Dazu führte er aus, dass die Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind zwar keine Absicht voraussetzt, sich, das Kind oder einen sexuell zu erregen. Allerdings müsse die Auslegung der § 176 Abs. 4 Nr. 1 und §184g Nr. 2 StGB aufgrund der vom Gesetzgeber nicht gewollten Strafausdehnung restriktiv erfolgen.

Für die Annahme einer sexuellen Handlung vor einem Kind müsse der Täter das Kind daher so in das aktuelle Geschehen einbeziehen, dass für ihn die Wahrnehmung der sexuellen Handlung von handlungsleitender Bedeutung ist. Nicht ausreichend sei hingegen lediglich die Wahrnehmung durch das Tatopfer.

Mit seinem Beschluss vom 23.10.2013 - 4 StR 401/03 änderte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Landgerichts Potsdam dahingehend ab, dass der Angeklagte wegen versuchter, anstatt wegen vollendeter besonders schwerer Brandstiftung verurteilt wurde. Der Angeklagte hatte ein Wohnmobil angezündet, wobei er damit rechnete, dass in diesem Menschen schliefen, die durch Rauchgase oder Flammen zu Tode kommen könnten. Das in dem Wohmobil schlafende Paar wurde allerdings frühzeitig durch den Rauchgeruch geweckt und konnte den Brand dadurch rechtzeitig löschen.

Der BGH sah in diesen Feststellungen keine vollendete besonders schwere Brandstiftung nach § 306 Abs. 2 Nr. 1 StGB, da es an einer für den Tatbestand erforderlichen konkreten Gefahr des Todes gefehlt hat. Eine solche Gefahr liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die Sicherheit einer bestimmten Person so stark beeinträchtigt wurde, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob ein Rechtsgut verletzt wurde oder nicht. Allein der Umstand, dass sich Menschen in enger räumlicher Nähe zu einem Brand befinden würden, genüge allerdings für die Annahme einer konkreten Gefahr nicht. Umgekehrt werde die Annahme einer Gefahr aber auch durch das Ausbleiben eines Schadens nicht ausgeschlossen. Erforderlich sei vielmehr ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelange, dass das noch einmal gut gegangen sei. Da beide Geschädigte den Brand früh bemerkten, ihn innerhalb von fünf Minuten löschen konnten und es zu einem Vollbrand des Wohnmobils erst nach einer viertel bis halben Stunde gekommen wäre, war nach Ansicht des BGH zwar eine abstrakte, aber noch keine konkrete Lebensgefahr gegeben. Auch den Umstand, dass der Brandherd zwischen der Schlafkabine und der Außentür des Wohnmobils lag und den Insassen bei Fortentwicklung des Brandes somit der Fluchtweg hätte abgeschnitten werden können, hatte das Landgericht nicht festgestellt.

Berührungen anderer Körperstellen als der Geschlechtsteile eines Kindes erfüllen erst dann den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern, wenn es sich um Handlungen von einiger Erheblichkeit handelt, wobei Feststellungen zur Art, Intensität und Dauer dieser Berührungen getroffen werden müssen.

In seinem Beschluss vom 23.7.2013 - 1 StR 204/13 hob der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Landgerichts Fürth auf, durch das der Angeklagte unter anderem wegen schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176a Abs. 1 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Der Angeklagte hatte einen 13-jährigen Jungen am bekleideten Oberkörper berührt, als dieser einmal am Spielfeldrand und einmal im Auto neben ihm saß. Nach Ansicht des BGH konnten die Berührungen am bekleideten Oberkörper nicht als sexuelle Handlungen bewertet werden, da diese gemäß § 184g Nr. 1 StGB "von einiger Erheblichkeit" sein müssen. Handele es sich um Berührungen anderer Körperstellen als der Geschlechtsteile, so würden diese nicht ohne Weiteres Handlungen von einiger Erheblichkeit darstellen. Vielmehr bedürfe es jedenfalls näherer Feststellungen zur Art, Intensität und Dauer der Berührungen, um sie als sexuelle Handlung einstufen zu können. Derartige Feststellungen hatte das Landgericht nicht getroffen.

Das Amtsgericht Tiergarten entschied mit Beschluss vom 17.11.2011, dass das Entwenden von Pfandflaschen nicht notwendigerweise einen Diebstahl darstellen muss. Der Entscheidung lag zugrunde, dass mehrere Personen sich Zugang zum Hof eines Getränkelagers verschafft und dort Pfandflaschen gestohlen hatten. Die Pfandflaschen sollten anschließend in das Pfandsystem zurückgeführt werden, um dadurch das Pfandgeld zu erhalten. Die Amtsanwaltschaft Berlin erhob deshalb Anklage wegen Diebstahls. Das Amtsgericht Tiergarten ließ diese Anklage zum Hauptverfahren nicht zu. Bereits aus rechtlichen Gründen liegt bei einem derartigem Verhalten nach Auffassung des Amtsgerichts kein Diebstahl vor.

Ein gem. § 242 StGB strafbarer Diebstahl verlangt, dass der Täter sich die Sache zueignen und dabei gleichzeitig einen anderen dauerhaft enteignen will. Das Amtsgericht differenziert in seiner Entscheidung zwischen solchen Pfandflaschen, an denen man Eigentum überhaupt erwerben kann (Einheitsflaschen) und solchen, die ohnehin immer Eigentum des Herstellers bleiben, weil diese aufgrund ihrer unverwechselbaren Form oder anderen Eigenschaften einem Hersteller problemlos zugeordnet werden können (Individualflaschen). Werden solche Individualflaschen entwendet, um sie später wieder am Pfandautomaten abzugeben, liege keine Zueignungsabsicht vor. Das Eigentum des Herstellers werde nicht in Frage gestellt, denn es fehle die Absicht, die Sachsubstanz der Individualflaschen dem Eigentümer vorzuenthalten und den Sachwert in eigenes Vermögen zu überführen. Vielmehr werde das Eigentum des Herstellers mit der anschließenden Rückgabe der Flaschen sogar anerkannt. In dem Verfahren konnte nicht festgestellt werden, welche Art der Pfandflaschen entwendet wurde, sodass das Vorliegen eines Diebstahls im Zweifel für die Angeklagten nicht angenommen wurde.